Full text: Gender budgeting in Europa (99)

23 4.2 Kurzüberblick über Gender Budgeting Initiativen und Projekte in Österreich – von Christine Mayrhuber Zu Beginn des Jahre 2006 sind in Österreich einige Projekte und Initiativen zum Gender Budgeting vorhanden, die nachfolgend kurz vorgestellt werden. Dabei muss allerdings festgehalten werden, dass eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Bereich des Gender Budgeting nicht möglich ist. Zum einen gewinnt in der Verwaltung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene Gender Bud- geting an Bedeutung, die Aktivitäten dazu werden für Verwaltungsexterne nicht dokumentiert. Zum anderen ist die Zurechnung von Projekten zum Gender Budgeting bzw. die Bezeichnung von Aktivi- täten als Gender Budgeting nicht immer eindeutig möglich. Nicht alles was als Gender Budgeting bezeichnet wird zielt auf politische Veränderung in Richtung Gleichstellung der Geschlechter. In Österreich ist derzeit der inflationäre Gebrauch des Begriffes seitens politischer Entscheidungsträger zu beobachten. Frauen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Ver- waltung und Interessenvertretungen fanden sich daher zur Watchgroup. Gender & öffentliche Fi- nanzen zusammen. Die Watchgroup bildet sowohl ein Expertinnenpool für Gender Budgeting als auch eine zivilgesellschaftliche Organisation mit dem Ziel, Mindeststandards1 an Gender Budgeting Projekten anzulegen. Die nachfolgende Darstellung der österreichischen Projekte ist zweigeteilt. Die zivilgesellschaftli- chen Arbeiten zum Thema, durch die Konzepte und Methoden des Gender Budgeting in Österreich eingeführt und systematisiert wurden, sind im ersten Teil wiedergegeben. Der zweite Teil der Pro- jekte bezieht sich auf jenen Bereich, wo die öffentliche Hand oder politische Parteien Gender Bud- geting Aktivitäten setzt. Der Kurzüberblick der Gender Budgeting Aktivitäten erfolgt anhand eines einheitlichen Analyseras- ters: (1) Explizite und/oder implizite Zielstellungen des Projektes, (2) Zielgruppe an die sich das je- weilige Projekt wendet, (3) Analyseergebnisse die nur kurz dargestellt werden und (4) eine generel- le Einschätzung aus der Perspektive der Watchgroup. Gender & öffentliche Finanzen. Was ist Gender Budgeting Ein erster Schritt hin zum Gender Budgeting ist das Sichtbarmachen der Zusammenhänge zwi- schen Budgeteinnahmen und/oder Budgetausgaben und konkreten Personen: Wer leistet die (Steuer)beiträge und wem kommen die angebotenen Leistungen zu Gute. Die Leistungsanalyse auf der Staatsausgabenseite bezieht sich dabei auf das gesamte Spektrum der Budgetausgaben von Bauinvestitionssausgaben über öffentliche Dienstleistungen wie beispielsweise Bildung bis hin zu konkreten Sozialtransfers: Welche Leistungen werden seitens der öffentlichen Hand angeboten. Daran anschließend stellt sich die Frage, welche Anreizwirkungen von der Budgetstruktur – also den angebotenen Leistungen – ausgehen. Diese Anreizwirkungen beziehen sich sowohl auf die Beschäftigungs- und Einkommenseffekte im öffentlichen Dienst als auch auf die Leistungsbeziehe- rInnen. Zur Durchführung der bisher genannten Schritte braucht es neue Informationen, die mit der Erstellung neuer Datengrundlagen einhergehen muss. Dabei geht es um die Verbindung der Bud- getausgabenposten mit konkreten Personen, an die Leistung erbracht wird. Diese Verkettung ist eine wichtige Voraussetzung für das Gender Budgeting, die Erstellung einer entsprechenden Datenbasis selber bedeutet aber noch nicht Gender Budgeting. Eine Informations- bzw. Datenbasis für das Gender Budgeting beschränkt sich auch nicht auf die getrennte Erfassung von Frauen und Männern in den Statistiken. Vielmehr braucht es neu zu entwickelnde Indikatoren zur Erfassung der unterschiedlichen Lebenssituationen von Frauen und Männern in entsprechen- den Altersgruppen. Um nicht im „Sex-Counting“ stecken zu bleiben bedeutet eine geschlechtssen- 1 http://www.beigewum.at/_TCgi_Images/beigewum/20050421170240_watchgroup_qualitaetssicherung.pdf

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