Full text: Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (175)

Vorwort 
Klimaschutz ist ein zentrales politisches Thema. Beim Kyoto-Übereinkommen hat sich Ös-
terreich verpflichtet, die CO2-Emissionen zwischen 2008 bis 2012 um 13 Prozent gegen-
über 1990 zu senken. Auf Grund der Absichtserklärung des Europäischen Rates im März 
2007 ist nach 2012 mit einer Reduktionsverpflichtung von 20 Prozent bis 2020 auszuge-
hen. Der Verkehr und somit der CO2-Ausstoß wächst unterdessen ungebremst weiter, 
wenn keine wirksamen Klimaschutz-Maßnahmen auch im Verkehrssektor ergriffen werden. 
Maßnahmen zum Klimaschutz sind für die Arbeiterkammer als Interessenvertretung der 
ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen aber nicht ausschließlich unter umweltpolitischen 
Gesichtspunkten zu beurteilen, sondern auch hinsichtlich deren Auswirkungen auf Be-
schäftigung, Einkommensverteilung und den sozialen Zusammenhalt. Letztendlich stellt 
diese integrative Sicht der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Komponenten eine 
Voraussetzung für öffentliche Akzeptanz und die erfolgreiche Implementierung von Klima-
schutzmaßnahmen dar. 
Um Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehr aber überhaupt aus einem integrativen Blickwin-
kel beurteilen zu können, war und ist es aus Sicht der AK notwendig, deren Wirkungen und 
Potentiale im Hinblick auf Beschäftigung, Verteilung, Klimaschutz und Reduktion anderer 
Schadstoffe zu untersuchen. Dies bildet den Ausgangspunkt für die vorliegende Studie. 
Hierfür wurden Maßnahmen mit einem substantiellen CO2-Reduktionspotential auf Basis 
der österreichischen Klimaschutzstrategie im Verkehrsbereich so ausgewählt und dimensi-
oniert, dass sie dem maximalen Handlungsspielraum auf österreichischer Ebene entspre-
chen. Maßnahmen, die nur mit Zustimmung der EU oder internationaler Organisationen 
(zB Kerosinbesteuerung) umzusetzen wären, wurden bewusst nicht in die Studie aufge-
nommen. Zwischen Beginn und Ende der Studienerstellung (Jänner 2005 – Juni 2007) 
ereigneten sich einige wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen (zB Anhebung 
der Mineralölsteuer und der Lkw-Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen), die nicht mehr 
in der Studie berücksichtigt werden konnten. 
Besonders betont muss jedoch werden, dass weder die einzelnen Modellannahmen noch 
die ausgewählten Maßnahmen in der vorliegenden Studie mit den politischen Zielsetzun-
gen der Arbeiterkammer gleichgesetzt werden dürfen. Dies gilt insbesondere für das Pkw-
Road-Pricing, das in einschlägigen AK-Beschlüssen abgelehnt wird. Vielmehr soll diese 
Untersuchung dazu beitragen, bei der Gestaltung klimapolitischer Maßnahmen im Ver-
kehrsbereich Aspekte der Verteilungsgerechtigkeit und der Beschäftigungswirkung so zu 
berücksichtigen, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen gewahrt werden. 
 
Wien, Juni 2007                  Franz Greil
        

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