Sicherungssysteme und Risikoverteilung bei Betriebspensionen - Ländervergleich Mag. Gerald Klec 6/14 Studie im Auftrag der AK- Wien Für den Fall der Insolvenz eines Instituts gibt es im Regelfall kollektive Sicherungen von der Gemeinschaft der Versicherer. So hat z.B. die deutsche Versicherungswirtschaft eine eigene Auffanglösung geschaffen. Die Einrichtung heißt Protector (Einzelheiten dazu finden sich auf der Homepage der deutschen Versicherungswirtschaft - www.gdv.de). Eine – wenngleich anders konzipierte - Garantie durch die Vorsorgeeinrichtung gibt bzw. gab es bei den österreichischen Pensionskassen. In der ursprünglichen Fassung des Pensionskassengesetzes wurden die Betreiber derartiger Kassen dazu verpflichtet, mit ihrem Eigenkapital einen bestimmten Mindestertrag auf das eingezahlte Pensionskapital zu garantieren. Der jeweils auf den Durchschnitt der letzten 5 Jahre bezogene Garantiewert wurde nach einer bestimmten Rechenformel aus der Sekundärmarktrendite von österreichischen Bundesanleihen abgeleitet. Nach aktuellem Stand ergibt diese Formel einen Wert von 1,02 % p.a. (nach Abzug der Kosten). Neben einer gewissen Risikoteilung auch bei reinen Beitragszusagen wurde mit der Aufnahme einer Mindestertragsgarantie in das Pensionskassengesetz auch der Zweck verfolgt, die Kassen zu einer entsprechend vorsichtigen Veranlagung anzuhalten. Die Erwartungen der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten an die Mindestertragsgarantie wurden schwer enttäuscht, als der Gesetzgeber den Umfang der Garantie im Jahr 2003 mit Rückwirkung auf alle einbezahlten Pensionsbeiträge massiv abschwächte – zu jenem Zeitpunkt, als die Garantieregelung erstmals in größerem Ausmaß anzuwenden gewesen wäre! Für die Anwartschaftsphase wurde die Garantie zur Gänze gestrichen. Für die Zeit ab Pensionsantritt wurde die allenfalls von der Kasse zu entrichtende Garantieleistung erheblich reduziert, indem auf eine fiktive Verrentung des ausständigen Garantiebetrags umgestellt wurde und die Garantieleistung auf die jährliche Zahlung des so ermittelten Rentenfehlbetrag eingeschränkt wurde - ergänzt um die Regelung, dass dieser Rentenfehlbetrag nur so lange zu zahlen ist, bis die Kasse den Mindestverzinsungswert wieder erreicht. Zeitgleich mit der massiven Abschwächung der Garantie wurde vom Gesetzgeber der Aufbau einer Mindestertragsrücklage vorgeschrieben. Die Notwendigkeit dazu ergab sich aus der Umsetzung der EU-Pensionsfonds-Richtlinie, die für Garantieprodukte ein Eigenkapital von zumindest 4 % der Deckungsrückstellung vorschreibt (nach österreichischem Recht musste bei Pensionskassen nur eine Eigenkapitalausstattung in Höhe von 1 % vorhanden sein). Die Kosten für den auf 10 Jahre verteilten Aufbau der Mindestertragsrücklage wurden von den Kassen in aller Regel in voller Höhe den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten in Rechnung gestellt, was bei diesen weitere Proteste auslöste. In einer neuerlichen Gesetzesnovelle wurde in Folge im Jahr 2005 den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten - als Alternative zur Vorschreibung der Kosten für den Aufbau der Mindestertragsrücklage - ein Opting-Out aus der noch verbliebenen Mindestertragsgarantie ermöglicht. Um nicht die unverhältnismäßig hohen Kosten tragen zu müssen, wurde daraufhin in den meisten Verträgen auf die Garantie verzichtet. Aktuell sind nur mehr ca. 20 % der Pensionskassenverträge mit einer Mindestertragsgarantie ausgestattet (auf dem seit 2003 gültigen Niveau). Auch in Belgien und bei den deutschen Pensionsfonds gibt es garantierte Mindesterträge, die Risikotragung ist in diesen Modellen allerdings den Arbeitgebern zugeordnet. Deutschland: Bei Zusagen über Pensionsfonds müssen die Arbeitgeber den Nominalwert der eingezahlten Beiträge garantieren („Nullverzinsung“). Die Garantie bezieht sich auf die Beitragsanteile für die Altersversorgung. Beitragsanteile, die rechnungsmäßig für die Risiken Tod und Invalidität benutzt werden, sind dabei nicht zu berücksichtigen. Die Garantie eines