Full text: Fremdenrecht

Zuwanderung aus anderen Gründen 178 solche Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Bringt sie diese mit und ist ein Quotenplatz vorhanden, kann der Aufenthaltstitel erteilt wer- den. Die Ausübung jeder Erwerbstätigkeit, sowohl selbständig als auch un- selbständig, ist mit diesem Aufenthaltstitel (wie der Name schon vor- gibt) nicht gestattet. Familiennachzug ist bei Erfüllung der Voraussetzungen (? Seite 35) möglich, wobei die Familienangehörigen nicht die doppelte Höhe an Unterhaltsmitteln vorweisen müssen. Das führt aber insofern zu unlös- baren Problemen, als der Ausgleichszulagenrichtsatz jeweils für eine Familie berechnet wird. Es ist nicht vorgesehen, dass innerhalb einer Familie für eine Person der doppelte Ausgleichszulagenrichtsatz ver- langt wird, aber für die weiteren nicht. Es wird daher das Erfordernis „Unterhalt“ für Familienangehörige dann gegeben sein, wenn für die Familie Mittel in Höhe des jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatzes vorliegen, unbeschadet der Tatsache, dass diese für den Zusammen- führenden zu wenig wären. Eine Zweckänderung ist nur hin zu einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ bzw zu einem Aufenthaltstitel zwecks Familiengemeinschaft möglich. Nach fünf Jahren Niederlassung ist die Beantragung des Titels „Dauer- aufenthalt – EU“ möglich, womit ein unbeschränkter Zugang zum Ar- beitsmarkt erlangt wird. 4. EWR-BürgerInnen und SchweizerInnen, die nicht erwerbstätig sein wollen (§ 51 NAG) EWR-BürgerInnen und SchweizerInnen haben auch dann ein Nieder- lassungsrecht in Österreich, wenn sie nicht erwerbstätig sein wollen, also auch nicht arbeitssuchend sind (zB studieren oder in Pension sind). Voraussetzung ist, dass sie über eine Krankenversicherung ver- fügen und zumindest so viel Unterhaltsmittel haben, dass sie ohne In- anspruchnahme von Sozialhilfeleistungen ihren Lebensunterhalt be- streiten können. Solange diese Kriterien vorliegen, sind sie zur Nieder- lassung berechtigt, und es ist ihnen bei einem Aufenthalt von mehr als drei Monaten eine Anmeldebescheinigung auszustellen. Wenn sie in weiterer Folge eine Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, ist das jederzeit möglich. Für StaatsbürgerInnen von Kroatien sind aber in diesem Fall die Übergangsbestimmungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt beschränken, zu beachten (? Seite 340). Fremdenrecht.indb 178 06.09.18 15:15

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