Full text: Fremdenrecht

Zuwanderung aus anderen Gründen 180 Sind die Voraussetzungen weiterhin erfüllt, kann die „Niederlassungs- bewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“ verlängert werden. Nach fünf Jahren Niederlassung ist nun auch in Österreich der Titel „Daueraufenthalt – EU“ möglich. Achtung Es kann sein, dass durch längeren Aufenthalt in Österreich der Daueraufenthaltstitel, den diese Personen in einem anderen Mit- gliedstaat besitzen, verloren geht. Wenn die Personen den Zweck ihres Aufenthalts ändern wollen, ist es von Bedeutung, ob sie – parallel zur österreichischen Niederlassungs- bewilligung – noch den Status des langfristig Aufenthaltsberechtigten eines anderen Mitgliedstaates haben. In einem solchen Fall dürfen nach unserer Meinung für die Zweckänderung nicht automatisch die Kriterien für die Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot?–?Karte“ verlangt wer- den, sondern diese Personen sind so zu behandeln wie langfristige Aufenthaltsberechtigte eines anderen Mitgliedstaates, die in Österreich arbeiten wollen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes macht das aber kei- nen Unterschied, siehe dazu die Darstellung ? Seite 99. Familienangehörige dieser Personen können, wenn sie nicht selbst langfristig Aufenthaltsberechtigte eines anderen Mitgliedstaates sind, „normalen“ Familiennachzug geltend machen (? Seite 159). Zu den Auswirkungen des Brexit ? Seite 82). 6. Sozialdienstleistende (§ 66 NAG) Dieser Aufenthaltszweck wurde geschaffen, um die Ausübung von karitativen Tätigkeiten durch ausländische Staatsangehörige möglich zu machen. Allerdings wurden im gesamten Jahr 2017 lediglich vier Bewilligungen erteilt. Fremden kann eine „Aufenthaltsbewilligung – Sozialdienstleistender“ erteilt werden, wenn sie die allgemeinen Vor- aussetzungen erfüllen und weiters folgende Kriterien erfüllt sind: Der zu erbringende (Sozial-)Dienst darf nicht dem Ausländerbeschäf- tigungsgesetz unterliegen, es darf sich also nicht um eine arbeitneh- merähnliche Tätigkeit handeln. Weiters dürfen weder die Sozialdienst- leistenden selbst noch die Organisation, bei der sie diese soziale Tätig- keit ausüben wollen, Erwerbszwecke verfolgen. Nötig für die Ertei- lung des Titels ist die schriftliche Erklärung der Organisation, bei der Fremdenrecht.indb 180 06.09.18 15:15

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