Full text: Fremdenrecht

21 Einreise und kurzfristiger Aufenthalt enthält Bestimmungen über Grenzübertritte und zwar sowohl an den Außen- als auch an den Binnengrenzen. Das ursprüngliche Ansinnen des Schengener Abkommens, einen Raum der Freiheit ohne Grenzkontrollen zu schaffen, ist inzwischen in den Hintergrund getreten. Die europäische Visumpolitik des letzten Jahrzehnts zeichnet sich durch eine stetige Ausweitung polizeilicher Befugnisse, die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Schaffung von Restriktionen für die Visumvergabe aus. Während die staatlichen Behörden mit einer Vielzahl von Kompetenzen ausgestattet werden, fallen die Rechtsschutzgarantien für Betroffene dagegen schmal aus. Ein wirksamer Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Visumantrags oder gegen eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) existiert nicht. Auf diese Art wird die Visumpolitik immer stär- ker zu einer Abschottungspolitik, für die meisten Menschen ist eine legale Einreise nach EU-Europa mittlerweile fast unmöglich. Zusam- men mit der strengen Überwachung der EU-Außengrenzen führt diese Politik dazu, dass vor allem AsylwerberInnen fast keine Chance haben, in die EU zu gelangen, um einen Asylantrag zu stellen. Die- jenigen, die es trotzdem versuchen, vertrauen sich meist Schlepper- organisationen an und nehmen hohe Risiken in Kauf. Tausende Menschen sind beim Versuch, nach Europa zu kommen, bereits ums Leben gekommen. Ihre genaue Zahl kennt niemand. Die „Festung Europa“ fordert leider viele Opfer. 2. Pass- und Visumpflicht Grundsätzlich brauchen Fremde zur rechtmäßigen Einreise nach Österreich ein gültiges Reisedokument (Passpflicht) und ein gültiges Visum. Als „Visum“ wird die in den Reisepass eingeklebte Vignette bezeichnet, die InhaberInnen das Recht einräumt, nach Österreich einzureisen und sich für eine bestimmte Zeit im Bundesgebiet aufzu- halten. 2.1 Passpflicht (Art 6 Schengener Grenzkodex, §§ 15 – 19 FPG) In aller Regel brauchen Fremde für ihre Einreise nach Österreich ein gültiges Reisedokument. Darunter fällt jeder international anerkannte Reisepass oder Passersatz, der die Identität der Inhaberin oder des In- habers zweifelsfrei wiedergibt, zeitlich gültig ist und dessen Geltungs- bereich die Republik Österreich umfasst (§ 2 Abs 4 Z 4 und 5 FPG). Das Reisedokument muss (abgesehen von begründeten Notfällen) bis Fremdenrecht.indb 21 06.09.18 15:15

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