Full text: Fremdenrecht

Einreise und kurzfristiger Aufenthalt 26 • Gültiges Reisedokument Die Gültigkeitsdauer des Reisepasses muss die Gültigkeit des Vi- sums um mindestens drei Monate übersteigen, in begründeten Fäl- len kann aber davon abgesehen werden. Weiters muss das Reisedo- kument mindestens zwei leere Seiten aufweisen. • Aufrechte Krankenversicherung Die Krankenversicherung muss in allen Schengen-Staaten leis- tungspflichtig sein und neben der ärztlichen Behandlung unter an- derem auch die Kosten für einen Rücktransport abdecken. Die Mindestdeckung muss EUR 30.000 betragen. • Ausreichende finanzielle Mittel für den Aufenthalt und die Wiederausreise sowie gesicherte Unterkunft AntragstellerInnen müssen ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes und für eine gesicherte Unterkunft sowie auch für die Rückreise vorweisen. Obwohl es im Visakodex nicht ausdrücklich vorgesehen ist, können diese in aller Regel auch durch eine tragfähige Haftungserklärung (? Seite 52 f) belegt werden. Möglich muss auch eine „Verpflichtungserklärung“ (die ist nur in § 21 Abs 3 FPG in Zusammenhang mit Visum D genannt) sein, dabei muss von einer Person mit Hauptwohnsitz oder Sitz in Österreich „die Tragung aller Kosten“ zugesichert werden. • Gesicherte (freiwillige) Wiederausreise Verlangt werden in der Praxis der Nachweis einer festen familiä- ren, sozialen und wirtschaftlichen Verankerung im Heimatstaat (fester Wohnsitz und Arbeitsplatz, geregeltes Einkommen) sowie die Vorlage eines bezahlten Rückreisetickets. • Positive „Risikobewertung“ Bereits die Wortwahl (vgl Art 21 Visakodex) lässt den Generalver- dacht gegen alle AntragstellerInnen erkennen: Bei jedem Antrag müssen Unterlagen über den Zweck der Reise vorgelegt werden. Die Vertretungsbehörde prüft, ob diese plausibel sind oder ob das „Risiko einer rechtswidrigen Einwanderung“ besteht. • Keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Siehe dazu im Wesentlichen ? Seite 62). • Keine SIS-Ausschreibung Die AntragstellerInnen dürfen nicht im „Schengener Informations- system“ zur Einreiseverweigerung (insbesondere durch ein auf- rechtes Einreiseverbot) ausgeschrieben sein. Fremdenrecht.indb 26 06.09.18 15:15

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.