Full text: Fremdenrecht

479 Ablauf eines Verwaltungsverfahrens Berechnung nach Monaten Bei der Berechnung von nach Monaten bestimmten Fristen endet die Frist mit Ablauf jenes Tages, der seiner Zahl nach jenem Tag ent- spricht, an dem die Frist in Gang gesetzt wurde. Wenn allerdings im Monat, in dem die Frist endet, dieser Tag fehlt, so endet die Frist am letzten Tag dieses Monats. Einer Partei wird eine Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb eines Monats am 12.?2. zugestellt. Die Frist endet somit nach einem Monat, am 12.?3. um 24 Uhr. Wird die Aufforderung zur Stellung- nahme allerdings am 31.?1. zugestellt, so gibt es im Februar kein äquivalentes Datum. Die Frist endet deshalb bereits am 28.?2., in Schaltjahren am 29. 2. Berechnung nach Jahren Wenn eine Frist nach Jahren berechnet wird, so endet die Frist mit dem Tag, der dem Anfangstag kalendermäßig entspricht. Ein Bescheid, mit dem ein fünfjähriges Einreiseverbot verhängt wird, wird am 29.?10.?2005 zugestellt. Da kein Rechtsmittel erhoben wird, tritt am 12.?11.?2005 die Durchsetzbarkeit des Aufenthaltsver- bots ein, und die Frist des Aufenthaltsverbots beginnt zu laufen. Die Frist endet demnach am 12.?11.?2010. Fristende Fristen enden mit Ablauf des fristletzten Tages, wobei bei Beschwer- den, die mit der Post geschickt werden, nicht das Eintreffen bei der Behörde, sondern der Aufgabetag zählt. Wird eine Beschwerde des- halb am letzten Tag der Frist vor Mitternacht noch aufgegeben (und erhält den Poststempel dieses Tages), so gilt sie als rechtzeitig einge- bracht, selbst wenn sie erst Tage nach Ablauf der Frist bei der Behörde eingeht. Wenn das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag fällt, so ist der nächste Werktag der letz- te Tag der Frist. Ein Bescheid wird am Freitag, dem 28.?9.?2018 zugestellt. Ende der Beschwerdefrist wäre Freitag, der 26.?10.?2018, also ein Feiertag. Fremdenrecht.indb 479 06.09.18 15:15

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