Full text: Fremdenrecht

Ablauf eines Verwaltungsverfahrens 480 Nachdem der letzte Tag der Frist ein Feiertag ist, läuft die Frist erst am nächsten darauf folgenden Werktag nach dem Wochenende ab: Montag, der 29.?10.?2018. 7. Zustellung Damit behördliche Schriftstücke rechtliche Wirkung entfalten können, müssen sie entsprechend zur Kenntnis gebracht werden. Dies ge- schieht durch ihre Zustellung. Erst durch die ordnungsgemäße Zustel- lung gilt ein Rechtsakt als erlassen und entfaltet Rechtswirkungen. Auf welche Weise Zustellungen vorzunehmen sind, ist im Zustellge- setz (ZustellG) geregelt. Mit der Zustellung sind die Post, private Zu- stelldienste oder Bedienstete der Behörde betreut. Auf elektronischem Weg können Schriftstücke per Fax oder E-Mail zugestellt werden. Auch eine persönliche Übergabe kann eine Zustellung bewirken. 7.1 EmpfängerInnen und Zustellbevollmächtigte (§§?9, 13?ff ZustellG) EmpfängerIn ist jene Person, die von der Behörde als AdressatIn be- stimmt wird. Wenn in einem laufenden Verfahren kein Vertretungsver- hältnis besteht, ist das Schriftstück der Partei des Verfahrens zuzustel- len. Hat die Partei eine/n Zustellbevollmächtigte/n bekannt gegeben, so ist die Sendung an diese/n zuzustellen. Wird von der Behörde eine Per- son als EmpfängerIn bestimmt, die weder Partei noch Zustellbevoll- mächtigte ist, so liegt darin ein Mangel, der nicht geheilt werden kann. Der 16-jährige Flüchtling E. kommt ohne seine Eltern alleine nach Österreich und stellt einen Asylantrag, der vom BFA abgelehnt wird. Er sucht daraufhin eine Beratungseinrichtung auf. Eine Mitarbeiterin lässt sich von ihm eine Vollmacht für das gesamte Asylverfahren ausstellen und bringt in seinem Namen eine Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid ein. Im Asylgesetz finden sich allerdings Spe- zialregelungen zur gesetzlichen Vertretung solcher Minderjähriger. Unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen, die das 14. Lebens- jahr vollendet haben, können zwar selbständig einen Asylantrag stel- len, für alle anderen Verfahrenshandlungen bedarf es jedoch der Ge- nehmigung durch die gesetzliche Vertretung (RechtsberaterIn bzw. Jugendwohlfahrtsträger). Der Flüchtling konnte also die Flüchtlings- betreuerin mangels Genehmigung durch die gesetzliche Vertretung gar nicht rechtswirksam bevollmächtigen. Fremdenrecht.indb 480 06.09.18 15:15

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