Full text: Fremdenrecht

Ablauf eines Verwaltungsverfahrens 482 Mangels einer Zustelladresse darf einem/einer EmpfängerIn an jedem Ort zugestellt werden, an dem er/sie angetroffen wird. Ist eine Zustell- adresse aufrecht, darf dann an jedem Ort, an dem der/die EmpfängerIn angetroffen wird, zugestellt werden, wenn die Annahme der Sendung nicht verweigert wird. Änderung der Abgabestelle bei anhängigem Verfahren Wenn sich während eines laufenden Verfahrens, von dem die Partei Kenntnis hat, die Abgabestelle ändert, so ist die neue Adresse der Be- hörde umgehend mitzuteilen (§ 8 ZustellG). Ansonsten kann die Be- hörde, sofern die neue Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten fest- zustellen ist, das Schriftstück im Akt hinterlegen, was regelmäßig dazu führt, dass Rechtsmittelfristen ohne Wissen der Partei ablaufen. Eine Abfrage im Melderegister ist der Behörde aber zuzumuten. Gegen Frau L soll ein Einreiseverbot erlassen werden. Frau L wird daher zu einer Stellungnahme aufgefordert. Sie lässt die Frist zur Stellungnahme ungenützt verstreichen und übersiedelt zu einer Freundin, weil sie befürchtet, an ihrer alten Adresse von der Polizei festgenommen zu werden. Sie meldet sich von ihrem Wohnort ab und gibt keine neue Meldeadresse bekannt. Als die Fremdenpolizei an ihre alte Wohnadresse den Aufenthalts- verbotsbescheid sendet, kommt dieser mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt verzogen“ zurück. Eine Anfrage an das Zentrale Melde- register bleibt ergebnislos. Nachdem eine neue Abgabestelle von Frau L nicht ermittelt werden kann, hinterlegt die Behörde das Schriftstück ohne nochmaligen Zustellversuch im Akt. Damit gilt das Einreiseverbot als zugestellt, und die Rechtsmittelfrist beginnt zu laufen. 7.3 Zustellung mit Zustellnachweis (Rückschein, RSa und RSb) Üblicherweise werden im Fremdenrecht behördliche Schriftstücke mit Rückscheinbrief zugestellt. Der Rückschein ist von der Person, die das Schreiben entgegennimmt, zu unterzeichnen, wird vom Zustelldienst vom Kuvert abgetrennt und als Nachweis der erfolgten Zustellung an die Behörde zurückgeschickt. Bei Rückscheinsendungen ist zwischen Eigenhandzustellungen (RSa-Brief) und Ersatzzustellungen (RSb- Brief) zu unterscheiden. Fremdenrecht.indb 482 06.09.18 15:15

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