Full text: Fremdenrecht

483 Ablauf eines Verwaltungsverfahrens Zustellung zu eigenen Handen – RSa-Brief (§?21 ZustellG) Die Zustellung zu eigenen Handen (blauer Briefumschlag) ist dem/der EmpfängerIn persönlich auszuhändigen. Bleibt der Zustellversuch er- folglos, so wird der RSa-Brief hinterlegt. Ersatzzustellung – RSb-Brief (§?16 ZustellG) Ein RSb-Schreiben (weißer Briefumschlag) kann bei Abwesenheit der Empfängerin/des Empfängers auch bestimmten nahestehenden Perso- nen zugestellt werden. ErsatzempfängerInnen können erwachsene Personen sein, die mit dem/der EmpfängerIn in einem Haushalt woh- nen (Familienangehörige, MitbewohnerInnen, Lebensgefährtinnen/- gefährten) oder ArbeitgeberInnen bzw. ArbeitnehmerInnen der Emp- fängerInnen sind. An Personen, die sich nur vorübergehend oder zu- fällig in der Wohnung aufhalten, darf ein RSb-Brief ersatzweise nicht übergeben werden. Kann ein RSb-Brief weder an EmpfängerIn noch ErsatzempfängerIn zugestellt werden, erfolgt die Zustellung durch Hinterlegung. Hinterlegung (§?17 ZustellG) Kann eine Sendung nicht wie oben beschrieben zugestellt werden, ist das Schriftstück beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Das Schriftstück wird damit durch die Hinterlegung zugestellt. Empfänge- rInnen sind von der Hinterlegung durch eine schriftliche Verständi- gung (gelber Zettel) zu informieren. Die Verständigung hat die Emp- fängerInnen in Kenntnis zu setzen, bei welchem Postamt sie das Schriftstück abholen können und wann die Abholfrist beginnt bzw endet. Wird das Schriftstück nicht innerhalb der Abholfrist behoben, wird es an die Absenderbehörde zurückgeschickt. Eine hinterlegte Sendung gilt in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem die Sendung zum ersten Mal am Postamt abgeholt werden kann. Der Beginn der Abholfrist kann entweder mit dem Tag der Hinterlegung oder mit dem darauffolgenden Werktag nach freier Entscheidung durch das Postamt festgesetzt werden, was auf der Hinterlegungsan- zeige ersichtlich ist. Fremdenrecht.indb 483 06.09.18 15:15

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