Full text: Fremdenrecht

517 Rechtsschutz sätzen haben. Das Verfahren wird in Englisch oder Französisch abge- wickelt, allerdings können BeschwerdeführerInnen bzw deren Vertre- terInnen auch die Benützung einer anderen Sprache beantragen, die Schriftsätze werden dann in beide Amtssprachen des Gerichtshofs übersetzt. Ab der Zulässigerklärung der Beschwerde ist die Vertretung durch Rechtsanwältinnen/-anwälte zwingend nötig. Entscheidung Der EGMR entscheidet in einem Urteil, ob die behauptete Grund- rechtsverletzung vorliegt oder nicht. Der belangte Staat ist verpflichtet, das Urteil zu befolgen und den rechtskonformen Zustand herzustellen: Das kann durch die Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung, durch die Abänderung eines gegen die EMRK verstoßenden Gesetzes oder in der Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung erfolgen. Die angemessene Entschädigung enthält sowohl einen Betrag für die dem/der BeschwerdeführerIn durch die Beschwerdeführung entstan- denen Kosten als auch einen Ersatz für erlittene materielle und imma- terielle Schäden. Kosten Für das Verfahren vor dem EGMR entstehen den Beschwerdeführen- den keine Kosten. Wenn die Beschwerde abgewiesen wird, sind nur die eigenen Kosten zu tragen. War die Beschwerde hingegen erfolgreich, können die Kosten dem belangten Staat teilweise auferlegt werden (an- gemessene Entschädigung). Fremdenrecht.indb 517 06.09.18 15:15

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