Full text: Mitbestimmung in Europa (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/2006Hintergrund
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1. Modernisierung der Infrastruktur
Eine funktionsfähige und leistungsfähige 
Infrastruktur ist eine wichtige Voraus-
setzung für die Erhaltung und die Siche-
rung des Wirtschaftsstandortes Öster-
reich. Eine Vernachlässigung der Infra-
struktur bedeutet eine Schwächung der 
Konkurrenzfähigkeit der österreichischen 
Wirtschaft und gefährdet somit Arbeits-
plätze.
Zu diesen Herausforderungen 
kommt der Umstand, dass gegenwärtig 
die großen österreichischen Ballungs-, 
Produktions- und Distributionszentren 
(Wien, Linz, Graz) im Wege der Ver-
kehrsinfrastruktur weder mit den Nach-
barländern, noch untereinander (z. B. 
Bahn Wien–Graz) ausreichend verbun-
den sind. Der Ausbau der Bahnverbin-
dungen zu einem langfristig wirkungs-
vollen Verkehrsträger ist dabei mit ein-
zubeziehen.
Sichtbare Fortschritte sind auch bei 
der Umsetzung von Projekten im Um-
weltbereich wünschenswert, damit die 
erreichten Standards gehalten bzw. weiter 
ausgebaut werden können (z. B. Wärme-
dämmung).
Im Bereich der neuen Technologien 
(z. B. Breitband) soll die beschleunigte 
Finalisierung bereits erstellter Konzepte 
unterstützt werden.
Im Energiebereich sollen umwelt-
freundliche, alternative Energieträger 
dann verstärkt ausgebaut werden.
Der ÖGB verlangt, dass zu den 
bereits laufenden Projekten zusätzliche 
Projekte umgesetzt bzw. fertiggestellt 
 werden:
? Viergleisiger Ausbau der Westbahn 
(beseitigen von bestehenden Lücken)
? Verbindung nach Bratislava
? Umweltprojekte
? Umfassende Erhaltung der Neben-
bahnen
Korrespondierend zur Modernisie-
rung der Infrastruktur ist zur langfristigen 
Absicherung strategischer industriepoli-
tischer Zielsetzungen öffentliches Kern-
eigentum an österreichischen Schlüssel-
betrieben und Industrien auf Dauer 
sicherzustellen. Ein wichtiger Aspekt der 
Infrastruktur ist der soziale Wohnbau, zu 
dessen Finanzierung eine Stärkung der 
Zweckbindung der Wohnbauförderung 
notwendig ist.
2.  Stärkung kleiner und mittlerer 
Einkommen
Lohnsteuersenkung eine MiLLiarde euro aLs 
 sofortprograMM
Mit der letzten Steuerreform wurde 
die Chance nicht ausreichend genützt, der 
Inlandsnachfrage durch eine stärkere Sen-
kung der Lohnsteuer einen kraftvolleren 
Impuls zu geben und so die private Kon-
sumnachfrage zu stärken.
Vor diesem Hintergrund sowie zur 
Angleichung der Masseneinkommen an 
die allgemeine Wirtschaftsentwicklung 
verlangt der ÖGB eine Lohnsteuersen-
kung zugunsten kleiner und mittlerer 
Einkommen.
Die Lohnsteuersenkung muss fol-
gende Eckpunkte haben:
? Es muss eine spürbare Entlastung für 
die kleinen und mittleren Einkommen 
geben, um die Kaufkraft zu stärken.
? Für 2,1 Millionen ArbeitnehmerInnen 
und PensionistInnen, die infolge ihrer 
geringen Einkommen derzeit keine Lohn-
steuer zahlen, muss die Negativsteuer 
von 110 auf 220 Euro im Jahr verdoppelt 
werden.
Forderungsprogramm des ÖGB  
an die künftige Bundesregierung
Beschlossen vom ÖGB­Bundesvorstand
Die Regierungsverhandlungen sind mehr als zäh und schleppen sich dahin bzw. sind sie 
kurz vor Drucklegung abgebrochen worden. Hier die Forderungen von Gewerkschafts-
seite an eine neue Bundesregierung, wie immer sie aussieht. Ein Text, den man sich in 
den nächsten vier Jahren vielleicht noch öfter anschauen kann!
Sofortprogramm für mehr Beschäftigung
        

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