Full text: Mitbestimmung in Europa (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/2006 Gesellschaftspolitik
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Attac Österreich fordert die Abschaffung 
der Steuerprivilegien von Superreichen. 
»Die österreichische Bevölkerung hat 
so gut wie nichts davon, dass Super-
reiche wie der verstorbene deutsche In-
dustrielle Karl-Friedrich Flick ihr Ver-
mögen in Österreich parken«, kritisiert 
die Steuerexpertin Sybille Pirklbauer 
von Attac Österreich. 
Flick hatte sein Vermögen von 6,5 
Milliarden Euro in eine eigennützige Pri-
vatstiftung eingebracht. Dank des Stif-
tungsrechts zahlte Flick auf seine Vermö-
genserträge geringere Steuersätze als Be-
sitzerInnen von kleinen Sparbüchern. 
Seine Erben können das Vermögen, 
das doppelt so groß ist wie das derzeitige 
Budgetdefizit, ohne Erbschaftssteuer in 
Empfang nehmen. 
Die Beliebtheit österreichischer Pri-
vatstiftungen besteht darin, dass die 
Reichsten die geringsten Steuern zahlen 
und somit fast nichts zur Finanzierung 
von Bildung, Gesundheit oder Pensi-
onen beitragen. 
60 Milliarden Euro – ungefähr der 
aktuelle Steuerhaushalt – werden auf 
diese Weise in Österreich gebunkert. 
In Österreich gebunkert
In keinem anderen OECD-Land wer-
den Vermögen so gering besteuert. »Es 
ist dringend erforderlich, dass eine neue 
 Regierung Steuergerechtigkeit schafft. 
Österreichs Status als Steueroase setzt 
derzeit andere Staaten unter Druck«, 
so Pirklbauer.
Die SPÖ hatte vor der Wahl ange-
kündigt, dass Steuerbegünstigungen 
nur mehr solchen Stiftungen zukom-
men sollen, die sich gemeinnützig en-
gagieren. »Als Kanzlerpartei muss dieses 
Versprechen eingelöst werden«, fordert 
Pirklbauer. 
Weiters fordert Attac die Wieder-
einführung der Vermögenssteuer. Wür-
den nur die 60.000 Reichsten – die 
Top-10-Prozent – mit einer Steuer von 
durchschnittlich einem Prozent belegt, 
wären das bereits sechs bis sieben Mil-
liarden Mehreinnahmen für die öffent-
lichen Kassen. 
»Mit einem gerechteren Steuersys-
tem wäre nicht nur das Budget saniert, 
sondern auch eine breite öffentliche 
Investitionsoffensive finanzierbar, die 
zigtausende Arbeitsplätze in so wich-
tigen Bereichen wie Gesundheit, Pflege, 
öffentlicher Verkehr und Bildung schaf-
fen könnte«, so Sybille Pirklbauer von 
Attac Österreich abschließend.
D. Walch
Attac fordert Abschaffung der Steuerprivilegien von Superreichen:
Flicks Erbe wird nicht besteuert
Superreiche parken ihr Vermögen in eigennützigen Privatstiftungen.
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