Full text: Mitbestimmung in Europa (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/2006
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StandpunktStandpunkt
Siegfried Sorz
Chefredakteur{
Aufklärungsauftrag
D ie bewussten Werktätigen verfolgen sehr aufmerksam die Entwicklungen im Österreichischen Gewerkschafts-
bund und die Vorbereitungen zu einer 
 Reform. Die Teilnahme an der Frage-
bogenaktion (der Monatszeitschrift »Soli-
darität beigelegt) war allerdings mit weni-
ger als 60.000 Rücksendungen bestürzend 
gering. 
Dazu meint der geschäftsführende 
ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer: »Ich 
warne davor, nur Fragebögen zu zählen 
und das Ergebnis gering zu schätzen. Über 
80.000 Einzelvorschläge und Tausende, 
die sich persönlich bei den verschiedenen 
Konferenzen eingebracht haben, sind eine 
kostbare, aktive Unterstützung, die viele 
Unternehmen und Organisationen gerne 
hätten.« Der ÖGB-Präsident betont, dass 
das Befragungsergebnis die Politik des 
ÖGB zwar in manchen Bereichen unter-
stütze. »Wir haben aber auch viele Aufträge 
wie etwa mehr Mitbestimmungsmöglich-
keiten oder modernes Gewerkschaftsma-
nagement mit Qualitäts- und Leistungs-
kontrolle bekommen. Und in manchen 
Bereichen zeigt uns die Befragung, dass wir 
noch einen Aufklärungs- und Meinungs-
bildungsauftrag haben. Ich spreche hier 
etwa den Wunsch nach mehr Frauen in 
der Geschäftsführung an, der nur von 28 
Prozent der Teilnehmerinnen und Teilneh-
mer an der Befragung geäußert wurde oder 
internationale Gewerkschaftsarbeit, die 29 
Prozent für wichtig halten.«
Ich meine, ist doch eigentlich ziemlich 
logisch, dass ein global entfesselter Kapi-
talsmus auch globale Antworten braucht. 
Wenn die Arbeiter in China oder Korea 
oder sonst wo mehr Rechte haben und 
besser bezahlt werden, dann ist das auch 
für uns gut. Und wenn jemand jetzt sagt: 
»Wieso? Ist doch mir egal?«, dann bitte ich 
ihn zu überlegen, ob er will, dass auch die 
letzten Industrieproduktionen ins billigere 
Ausland abwandern? Ob er will, dass zum 
Beispiel unsere sozialen Standards an den 
niedrigsten Level in der EU angepasst wer-
den und ob er will, dass Lohnforderungen, 
die über einen Inflationsausgleich hinaus-
gehen und einen – wenn auch noch so 
 bescheidenen – Anteil an den nicht unbe-
trächtlichen Gewinnen umfassen, mit dem 
Hinweis auf die viel billigeren Gehälter 
jenseits unserer Grenzen abgeschmettert 
werden? Eine grenzüberschreitende bzw. 
internationale Zusammenarbeit auf über-
staatlicher Ebene ist für eine effektive 
 Gewerkschaftsarbeit unverzichtbar
Mitbestimmungsmöglichkeiten
Im Handbuch »Politik in Österreich« 
 (herausgegeben von Dachs, Gerlich, Gott-
weis und anderen, Manzsche Verlags- und 
Universitätsbuchhandlung, Wien 2006) 
sagt Ferdinand Karlhofer (Seite 469): 
»Hinsichtlich der Einbindung der Mit-
glieder in die gewerkschaftliche Willens-
bildung, gehörte es lange Zeit zum Credo 
des ÖGB, dass man mehr erreicht und da-
bei schneller ist, wenn man etwas für die 
Mitglieder macht, statt es mit ihnen zu 
tun. Eine direkte Wahl der Funktionäre 
durch die Gewerkschaftsmitglieder war 
statutenmäßig nicht vorgesehen. Möglich-
keiten der Partizipation eröffneten sich für 
das Gewerkschaftsmitglied erst mit der 
Ausübung einer Funktion als gewählter 
Betriebsrat bzw. Personalvertreter.«
Er weist auf die deutliche Erweiterung 
der »Partizipationsmöglichkeiten« durch 
die letzte Änderung der Statuten des ÖGB 
im Jahre 1995 hin.
Dort heißt es nämlich im § 14 Ab- 
satz 2: »Jedes Mitglied muss regelmäßig 
die Möglichkeit haben, sich an der Wahl 
von Organen und Delegierten seiner 
 Gewerkschaft zu beteiligen …«
Nach § 17 Absatz 3 hat jedes Mitglied 
das Recht, »an allen Veranstaltungen seiner 
Gewerkschaft teilzunehmen«. 
Nach § 17 Absatz 5 sind die Gewerk-
schaften verpflichtet, mindestens alle 
5 Jahre Mitgliederversammlungen durch-
zuführen.
Na ja, immerhin: Wer kandidiert für 
den Betriebsrat? Und wer hat schon ein-
mal gewählt? Also nicht nur seinen Be-
triebsrat oder Personalvertreter, sondern 
auch »Organe« oder »Delegierte«. Wer 
kommt zu Mitgliederversammlungen? 
Wer weiß überhaupt davon?
Willensbildung
Was die Entscheidungsstruktur und die 
Willensbildung betrifft, so sind die obers-
ten Organe des ÖGB der Bundeskongress, 
das Präsidium und der Bundesvorstand. 
Der Bundeskongress tritt alle vier Jahre 
zusammen und der nächste wird im 
Jänner 2007 sein, und zwar voraussichtlich 
von Montag, den 22., bis Mittwoch, den 
24. Jänner. Dort werden nicht nur die 
 Spitzenfunktionäre gewählt, sondern vor 
allem auch programmatische Beschlüsse 
gefasst. Für »einfache« Mitglieder besteht 
durchaus die Möglichkeit, dort teilzuneh-
men – sofern sie sich rechtzeitig anmelden, 
denn die Zahl der Plätze ist begrenzt. Die 
Entscheidungen, die dort getroffen wer-
den, sind sicherlich ausschlaggebend für 
die Zukunft der gewerkschaftlichen Bewe-
gung und der Gewerkschaftsarbeit in 
 unserem Lande.
Meinung
        

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