Full text: Der Wert der Arbeit (11)

Arbeit&Wirtschaft 11/2010Gesellschaftspolitik
44
Unterentlohnung wird zur Straftat
Die Sozialpartner sind sich einig, dass Unterentlohnung strafbar sein soll. Im Mai 
soll das Maßnahmenpaket gegen Lohn- und Sozialdumping in Kraft treten.
S
ind die VertreterInnen der Arbeit-
nehmerInnen, der Unterneh-
merInnen und der Landwirtschaft 
kurbedürftig, kaisertreu oder trach-
tenaffin? Nein, die Sozialpartner treffen 
einander Jahr für Jahr in Bad Ischl, um 
sich auf wichtige Maßnahmenpakete zu 
einigen, die bald darauf zu Gesetzen wer-
den sollen. Zuletzt hat die Bundesregie-
rung Vorschläge zur Bekämpfung von 
Lohn- und Sozialdumping und für die Zu-
wanderungs- und Integrationspolitik er-
beten – die Sozialpartner liefern prompt 
ihre Vorschläge ab.
Die Sozialpartner Österreichischer Ge-
werkschaftsbund (ÖGB), Bundesarbeits-
kammer (BAK), Wirtschaftskammer 
(WKÖ) und Landwirtschaftskammer 
(LKÖ) haben sich auf ein Maßnahmenpa-
ket geeinigt, das zum einen ein Unterlau-
fen der österreichischen Mindestlöhne un-
möglich machen, und zum anderen qua-
lifizierte Zuwanderung ermöglichen soll. 
Anlass ist die Öffnung des Arbeitsmarkts 
für osteuropäische EU-Länder.
Lohnniveau unter Druck
Das österreichische Lohnniveau, das durch 
die am 1. Mai 2011 bevorstehende Öff-
nung des Arbeitsmarkts für die »neuen« 
EU-Länder (außer Bulgarien und Rumä-
nien) unter Druck zu kommen droht, soll 
mit Verwaltungsstrafen beschützt werden 
– genauso wie Betriebe, die sich korrekt 
an kollektivvertragliche Vereinbarungen 
halten. Wer weniger zahlt als im Kollek-
tivvertrag vorgesehen ist, wird sich künftig 
strafbar machen. Dies ist die Grundidee, 
die die Sozialpartner am 18. Oktober in 
Bad Ischl vorgestellt haben.
»Wenn ab nächstem Mai die EU-Bei-
trittsländer uneingeschränkten Zugang 
zum österreichischen Arbeitsmarkt haben, 
brauchen wir eine klare Regelung für die 
Drittstaaten«, sagte ÖGB-Präsident Erich 
Foglar. Mit der Kontrolle des KV bzw. der 
richtigen Einstufung sollen die Behörde 
KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmer-
beschäftigung) des Finanzministeriums 
und die Gebietskrankenkassen betraut 
werden. Bei Unklarheiten, besonders bei 
begründeten Einwendungen gegen die 
Einstufung, die die Kontrollbehörde vor-
genommen hat, müssen die Kollektivver-
tragspartner angehört werden. 
Das Ziel der Neuregelung ist es aber, 
Lohndumping effizient zu verhindern – 
und nicht, Unternehmen wegen kleiner 
Irrtümer zu kriminalisieren. Wird der 
Lohn, der laut Kollektivvertrag zusteht, 
nur gering unterschritten, ist bei der ersten 
Übertretung von einer Anzeige abzusehen, 
wenn der Arbeitgeber die Differenz zur 
korrekten Entlohnung nachzahlt. Das 
Gleiche gilt, wenn das Verschulden des 
Arbeitgebers gering ist. Bei wiederholten 
Verstößen wird der Unternehmer aber auch 
als Wiederholungstäter betrachtet, die vor-
gesehenen Strafen steigen erheblich.
Die Strafen sollen nach Größe des je-
weiligen Unternehmens gestaffelt werden. 
Es geht los bei 1.000 Euro für Firmen mit 
bis zu drei Beschäftigten. Bei Wiederho-
lungstätern mit vielen betroffenen Arbeit-
nehmerInnen soll die Strafe empfindlich 
in die Höhe gehen, auf bis zu 50.000  Euro. 
Gleichzeitig wurde die Einführung einer 
sogenannten »Rot-Weiß-Rot-Card« ver-
einbart, die höchstqualifizierten Personen 
bzw. AkademikerInnen aus Nicht-EU-
Autor: Florian Kräftner
 
Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit im ÖGB
i n f o & n e W s
Schlagkräftige Wettbewerbspolizei
Nicht nur in Bad Ischl funktioniert die So-
zialpartnerschaft. In den vergangenen 
Jahren gab es Einigungen, die zu gro ßen 
Teilen auch Gesetz geworden sind: Ge-
neralunternehmerhaftung, Ausbildungs-
garantie, Nationaler Aktionsplan Gleich-
stellung mit gesetzlich vorgeschriebener 
Einkommens-Offenlegung … da soll noch 
einer sagen, die Sozialpartnerschaft funk-
tioniert nicht!
Zuletzt haben die Sozialpartner eine 
schlagkräftige Wettbewerbspolizei ge-
fordert. Das Kartellrecht muss weiterent-
wickelt werden, die Bundeswettbewerbs-
behörde muss sich als effiziente Ermitt-
lungs- und Aufgriffsbehörde aufstellen 
und braucht dafür die notwendigen Werk-
zeuge und Autonomie von der Politik. »Wir 
brauchen eine schlagkräftige Wettbe-
werbspolizei. Das kann mit geringen Mit-
teln erreicht werden, die sich durch einen 
besseren Wettbewerbsvollzug bezahlt ma-
chen«, so die Sozialpartner.
»Wettbewerb ist aber nicht in allen Wirt-
schaftsbereichen optimal. Etwa bei Löh-
nen, Arbeitszeiten oder bei den sozialen Si-
cherungssystemen halten wir Wettbewerb 
für schädlich«, betonte Bernhard Achitz, 
Leitender Sekretär des ÖGB.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.