Full text: Fürchtet euch nicht! (6)

Arbeit&Wirtschaft 6/2012 9Interview
mäßig praktiziert. Dazu müsste man 
aber die Gefahr – durch die Wirtschaft 
wohlfinanzierter – Medienkämpfe und 
damit gesteuerter Meinungsmache re-
gulieren könnte. 
Es ist gut, dass das Urheberrecht jetzt 
auf der Tagesordnung steht; das ist eine 
sehr wichtige, aber nicht so einfache 
Frage. 
Die Piraten, aber auch einige Bürger-
initiativen rund um die Occupy-Be-
wegung, werden immer wieder von 
Rechtsgerichteten unterwandert. In 
Griechenland haben die Rechtsextre-
men den Einzug ins Parlament ge-
schafft, die Zustände in Ungarn sind 
beunruhigend. Sie diagnostizieren in 
ihrem aktuellen Buch einen Rechts-
ruck im ganzen politischen Spektrum. 
Ist das die Schuld des Neoliberalismus? 
Müssen wir uns vor der Gefahr von 
rechts fürchten?
Gewiss. Dabei darf man aber nicht ver-
gessen, dass auch die Linksextremen 
Einfluss in Griechenland gewonnen 
 haben. 
Der Neoliberalismus ist teilweise an der 
Rückkehr des Rechtsextremismus 
schuld. Durch die unregulierte Globa-
lisierung der letzten Jahre wurden die 
Menschen unsicherer. Rechtsextremis-
mus nährt sich aus dieser Unsicherheit. 
Wir dürfen aber auch die anderen Pro-
bleme nicht aus den Augen verlieren, 
wie auf einer Seite den radikalen Isla-
mismus und auf der anderen Seite die 
tief verwurzelten Vorurteile vieler Men-
schen in der Europäischen Union, die 
die ethnischen Spannungen heute ver-
schlimmern. Da wie dort gibt es keine 
einfachen Lösungen. 
Welche Rolle spielen Ängste im System 
des Neoliberalismus? Wieweit mani-
pulieren sie? Ich denke da auch an Ge-
sundheitskampagnen wie „Rauchen 
kann ihre Gesundheit gefährden“. 
Ängste um den Arbeitsplatz, Angst vor 
dem Fremden?
Auch hier können wir dem Neolibera-
lismus nur teilweise die Schuld geben! 
Was die Angst um Arbeitsplätze angeht, 
trägt da sicher auch der Neoliberalismus 
Schuld, der ja Arbeiterrechte und den 
Wohlfahrtsstaat ablehnt. Was die Ge-
sundheitskampagnen betrifft, aber gar 
nicht. Geht es nach dem Neoliberalis-
mus, sollten die Tabakhersteller, die 
Hersteller ungesunder Lebensmittel 
usw. frei sein, uns ihre Waren ohne die 
Einmischung von Regierungen zu ver-
kaufen. 
Das Thema Angst vor dem Fremden ist 
komplexer. Auf einer Seite hat der Neo-
liberalismus keine nationalen oder eth-
nischen Vorurteile und fördert eine vol-
le Globalisierung, auch auf dem Arbeits-
markt. Auf einer anderen Seite aber 
benutzen neoliberale PolitikerInnen 
Angst vor Fremden, weil die Unsicher-
heit, die ihre Wirtschaftspolitik bringt, 
unbeliebt ist. Deshalb suchen sie alter-
native Sündenböcke und „die Fremden“ 
eignen sich traditionell gut.
Warum benutzen wir – nicht nur die 
Neoliberalen – so oft die Angst in un-
serem Gemeinleben? Ich weiß es nicht. 
Nimmt dieses Verhalten heute zu? Es ist 
kein neues Phänomen. 
Wie beurteilen Sie die Lage in der Eu-
ropäischen Union – kann der Sozial-
staat überleben?
Es gibt Sozialstaaten – wie jene im Nor-
den, auch teilweise Deutschland, die 
Nieder lande, Österreich, das Vereinigte 
Königreich und einige andere Länder – 
die ganz und gar mit wirtschaftlichem 
Erfolg vereinbar sind. Diese Sozialstaaten 
geben uns gute menschliche, physische 
und technische Strukturen. Es gibt aber 
andere europäische Sozialstaaten, die 
nicht so funktionieren. Wir brauchen Re-
formen, die diese letzteren Sozialstaaten 
näher an die ersteren bringen. Europa hat 
ein besseres Verständnis dieses Unter-
schieds nötig. Das Problem des Neolibe-
ralismus ist, dass er nicht zwischen diesen 
zwei Typen des Sozialstaats unterscheidet. 
ÖGB und AK haben derzeit Kampa-
gnen zum Sozialstaat („Sozialstaat 
fairbessern“) und für soziale Vertei-
lungsgerechtigkeit („In Österreich 
läuft etwas schief ...“). Was können 
Kammern und Gewerkschaften tun?
Sie können auch vermehrt auf den Un-
terschied zwischen den Sozialstaaten 
hinweisen und für den „funktionieren-
den“ Sozialstaat kämpfen. Auch sollten 
sie gegen den neuen Rassismus kämp-
fen. Es gibt Studien, die zeigen, dass die 
Gewerkschaftsmitglieder in Spanien 
 weniger rassistisch als andere Arbeite-
rInnen sind. Das zeigt, was die Arbei-
terbewegung noch tun kann. Es ist auch 
auffallend, dass es am österreichischen 
Arbeitsmarkt weniger ZeitarbeiterInnen 
gibt als in vielen anderen Ländern. Viel-
Der Neoliberalismus ist teilweise an der Rück-
kehr des Rechtsextremismus schuld. Durch die 
unregulierte Globalisierung der letzten Jahre 
wurden die Menschen unsicherer. Rechtsextre-
mismus nährt sich aus dieser Unsicherheit. 
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