Full text: Lieber reich als arm (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2013 45Gesellschaftspolitik
lage durchaus ein Auslangen gefunden 
werden kann, ohne Transparenz einzu-
büßen.
Genauso blendet die EU-Kommissi-
on den Umstand aus, dass es sich hier 
um besonders sensible Dienstleistungen 
handelt, die für alle zu leistbaren Preisen 
und flächendeckend zur Verfügung ste-
hen sollen. Ihre besondere Bedeutung 
für den sozialen und territorialen Zu-
sammenhalt in der Union wird auch 
durch das Europäische Primärrecht (Art 
14 AEUV, Protokoll Nr. 26) hervorge-
hoben. Die Erfahrungen zeigen, dass 
Privatisierung oder Einführung von 
wettbewerbsähnlichen Strukturen in 
diesen Bereichen vielfach geringere 
Qualität, höhere Preise, weniger Investi-
tionen, Beschäftigungsabbau, schlech-
tere Arbeitsbedingungen und hohen 
Regulierungsaufwand mit sich bringen. 
Ohne jedoch auf diese primärrechtliche 
Vorgabe einzugehen und die negativen 
Erfahrungen von Privatisierungen zu 
würdigen, begründet die Kommission 
die Notwendigkeit eines Rechtsaktes 
ausschließlich mit Gründen der Markt-
öffnung.
Breite Kritik am Entwurf!
Neben Gewerkschaften und NGOs lehnt 
auch der österreichische Bundesrat den 
Entwurf ab. Er hat im EU-Ausschuss vom 
1. Februar 2012 eine Subsidiaritätsrüge 
beschlossen und darin ausgeführt, dass 
die „Kommission […] nicht nachvoll-
ziehbar darlegen [kann], warum eine Re-
gelung erforderlich ist“ sowie „die einsei-
tig marktwirtschaftliche Ausrichtung des 
Rechtsaktes“ kritisiert. Das Europäische 
Parlament hat in seiner Entschließung 
vom 18. Mai 2010 zu neuen Entwick-
lungen im öffentlichen Auftragswesen 
(Rühle-Bericht) unter den gegebenen Vo-
raussetzungen einen Rechtsakt zu Dienst-
leistungskonzessionen abgelehnt, da et-
waige Verzerrungen beim Funktionieren 
des Binnenmarktes nicht feststellbar 
 seien. Der Europäische Wirtschafts- und 
Sozialausschuss (EWSA) wiederum stellt 
fest, dass bezüglich der Notwendigkeit 
dieses Richtlinienentwurfes erhebliche 
Zweifel bestehen und fordert vorab eine 
umfassende Folgenabschätzung.
In den vergangenen Wochen erlebte 
die Diskussion der Pläne rund um die 
Abstimmung im Binnenmarktausschuss 
des EU-Parlaments einen ersten mas-
siven Höhepunkt. Mit 28 Pro-Stimmen, 
zehn Gegenstimmen und zwei Enthal-
tungen wurde eine abgeänderte Text-
fassung zu der von der Kommission 
 vorgelegten Konzessionsrichtlinie be-
schlossen. Vom aktuellen Entwurf sind 
bestehende Verträge tatsächlich aus-
genommen, das gilt ebenfalls für Was-
serversorger, die zu 100 Prozent in 
 öffentlichem Eigentum stehen. Die Er-
neuerung oder Neuvergabe von Konzes-
sionen ist allerdings nicht ausgenom-
men, und das bedeutet: Zukünftig wird 
es schwerer, neue Konzessionen an öf-
fentliche Dienstleister zu vergeben, etwa 
bei interkommunaler Zusammenarbeit. 
Aber auch dann, wenn sich die öffent-
liche Hand entscheidet – oft durch ma-
rode Gemeindekassen entscheiden muss 
– Anteile öffentlicher Dienstleister zu 
verkaufen, muss die Vergabe der Kon-
zession europaweit ausgeschrieben wer-
den. Damit treten jene Kriterien, die 
dem Gemeinwohl geschuldet sind – 
wie etwa soziale, ökologische, volks-
wirtschaftliche oder beschäftigungspoli-
tische Bedingungen –, in den Hinter-
grund und werden von markt wirt-
schaftlichen Zielsetzungen abgelöst.
Behandlung des RL-Entwurfes
In Brüssel wird der Kampf um die Was-
serhoheit weitergehen: Das Parlament 
stimmt im März/April über die Richtli-
nie ab, bei grünem Licht folgen Verhand-
lungen mit Kommission und Minister-
rat. Gerungen wird noch um wichtige 
Details, etwa ob Wasser und andere 
Dienstleistungen der Grundversorgung 
aus dem Anwendungsbereich genom-
men werden, ab welchem Vertragsvolu-
men eine Ausschreibung zwingend ist 
und bis zu welchem Anteil eine Teilpri-
vatisierung nicht europaweit ausge-
schrieben werden muss.
Auch wenn die Kommission Kom-
promissbereitschaft signalisiert, werden 
sich Gewerkschaften und KritikerInnen 
weiter dafür starkmachen, dass die 
Richtlinie nicht kommt. Eine Ableh-
nung im Parlamentsplenum oder im Rat 
scheint denkbar.
Internet:
Mehr Infos unter: 
www.right2water.eu/de
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oder die Redaktion
aw@oegb.at
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Geht es nach dem Plan von EU-Binnenmarkt-
kommissar Michel Barnier, sollen die Kommu-
nen ihre Konzessionen für Dienstleistungen  
wie Wasser, Energie, Abfall, Gesundheitsdienste 
und Verkehr EU-weit ausschreiben.
        

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