Full text: Lieber reich als arm (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2013 45Gesellschaftspolitik lage durchaus ein Auslangen gefunden werden kann, ohne Transparenz einzu- büßen. Genauso blendet die EU-Kommissi- on den Umstand aus, dass es sich hier um besonders sensible Dienstleistungen handelt, die für alle zu leistbaren Preisen und flächendeckend zur Verfügung ste- hen sollen. Ihre besondere Bedeutung für den sozialen und territorialen Zu- sammenhalt in der Union wird auch durch das Europäische Primärrecht (Art 14 AEUV, Protokoll Nr. 26) hervorge- hoben. Die Erfahrungen zeigen, dass Privatisierung oder Einführung von wettbewerbsähnlichen Strukturen in diesen Bereichen vielfach geringere Qualität, höhere Preise, weniger Investi- tionen, Beschäftigungsabbau, schlech- tere Arbeitsbedingungen und hohen Regulierungsaufwand mit sich bringen. Ohne jedoch auf diese primärrechtliche Vorgabe einzugehen und die negativen Erfahrungen von Privatisierungen zu würdigen, begründet die Kommission die Notwendigkeit eines Rechtsaktes ausschließlich mit Gründen der Markt- öffnung. Breite Kritik am Entwurf! Neben Gewerkschaften und NGOs lehnt auch der österreichische Bundesrat den Entwurf ab. Er hat im EU-Ausschuss vom 1. Februar 2012 eine Subsidiaritätsrüge beschlossen und darin ausgeführt, dass die „Kommission […] nicht nachvoll- ziehbar darlegen [kann], warum eine Re- gelung erforderlich ist“ sowie „die einsei- tig marktwirtschaftliche Ausrichtung des Rechtsaktes“ kritisiert. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Mai 2010 zu neuen Entwick- lungen im öffentlichen Auftragswesen (Rühle-Bericht) unter den gegebenen Vo- raussetzungen einen Rechtsakt zu Dienst- leistungskonzessionen abgelehnt, da et- waige Verzerrungen beim Funktionieren des Binnenmarktes nicht feststellbar seien. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wiederum stellt fest, dass bezüglich der Notwendigkeit dieses Richtlinienentwurfes erhebliche Zweifel bestehen und fordert vorab eine umfassende Folgenabschätzung. In den vergangenen Wochen erlebte die Diskussion der Pläne rund um die Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments einen ersten mas- siven Höhepunkt. Mit 28 Pro-Stimmen, zehn Gegenstimmen und zwei Enthal- tungen wurde eine abgeänderte Text- fassung zu der von der Kommission vorgelegten Konzessionsrichtlinie be- schlossen. Vom aktuellen Entwurf sind bestehende Verträge tatsächlich aus- genommen, das gilt ebenfalls für Was- serversorger, die zu 100 Prozent in öffentlichem Eigentum stehen. Die Er- neuerung oder Neuvergabe von Konzes- sionen ist allerdings nicht ausgenom- men, und das bedeutet: Zukünftig wird es schwerer, neue Konzessionen an öf- fentliche Dienstleister zu vergeben, etwa bei interkommunaler Zusammenarbeit. Aber auch dann, wenn sich die öffent- liche Hand entscheidet – oft durch ma- rode Gemeindekassen entscheiden muss – Anteile öffentlicher Dienstleister zu verkaufen, muss die Vergabe der Kon- zession europaweit ausgeschrieben wer- den. Damit treten jene Kriterien, die dem Gemeinwohl geschuldet sind – wie etwa soziale, ökologische, volks- wirtschaftliche oder beschäftigungspoli- tische Bedingungen –, in den Hinter- grund und werden von markt wirt- schaftlichen Zielsetzungen abgelöst. Behandlung des RL-Entwurfes In Brüssel wird der Kampf um die Was- serhoheit weitergehen: Das Parlament stimmt im März/April über die Richtli- nie ab, bei grünem Licht folgen Verhand- lungen mit Kommission und Minister- rat. Gerungen wird noch um wichtige Details, etwa ob Wasser und andere Dienstleistungen der Grundversorgung aus dem Anwendungsbereich genom- men werden, ab welchem Vertragsvolu- men eine Ausschreibung zwingend ist und bis zu welchem Anteil eine Teilpri- vatisierung nicht europaweit ausge- schrieben werden muss. Auch wenn die Kommission Kom- promissbereitschaft signalisiert, werden sich Gewerkschaften und KritikerInnen weiter dafür starkmachen, dass die Richtlinie nicht kommt. Eine Ableh- nung im Parlamentsplenum oder im Rat scheint denkbar. Internet: Mehr Infos unter: www.right2water.eu/de Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor ronald.poetzl@gdg-kmsfb.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Geht es nach dem Plan von EU-Binnenmarkt- kommissar Michel Barnier, sollen die Kommu- nen ihre Konzessionen für Dienstleistungen wie Wasser, Energie, Abfall, Gesundheitsdienste und Verkehr EU-weit ausschreiben.

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