Full text: Rund um Europa (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2014 27Schwerpunkt
einer Anerkennung Zyperns gleichkom-
men, und die derzeitige Regierung unter 
Recep Tayyip Erdo?an scheint diese Hal-
tung vorläufig nicht zu ändern – auch 
wenn Erdo?an in letzter Zeit deutlich mil-
dere Töne in der Zypern-Problematik an-
schlägt. Zudem verliert die Türkei mo-
mentan in puncto Demokratie und 
Rechtsstaat zunehmend an Glaubwürdig-
keit. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner 
für die EU, auch wenn sie derzeit weit von 
der Beitrittsreife entfernt ist“, sagt Oliver 
Röpke vom ÖGB-Europabüro in Brüssel. 
„Ein Beitritt würde aber auf absehbare Zeit 
auch die Aufnahmefähigkeit der EU 
sprengen. Dazu kommen massive Verlet-
zungen von grundlegenden Gewerk-
schaftsrechten, die für die europäischen 
Gewerkschaften völlig inakzeptabel sind. 
Leider wurden in den letzten Jahren aber 
auch in einigen EU-Mitgliedsstaaten 
grundlegende soziale Rechte der Arbeit-
nehmerInnen verletzt. Die europäische 
Grundrechtecharta muss in jedem Land 
der Maßstab sein, an dem es gemessen 
wird, egal ob EU-Mitglied oder nicht.“
Vom ehemaligen Jugoslawien in die EU
Slowenien und Kroatien sind bereits Mit-
glieder – nun drängen auch die restlichen 
Staaten des ehemaligen Jugoslawien in die 
EU: Montenegro, Mazedonien und Ser-
bien. Während Montenegro bereits 2010 
Kandidatenstatus erlangte und die Ver-
handlungen seit 2012 im Gange sind, 
muss Mazedonien vorerst noch den seit 
20 Jahren schwelenden Namenskonflikt 
mit Griechenland lösen. Athen ist es nach 
wie vor ein Dorn im Auge, dass Mazedo-
nien einen ähnlichen Namen wie die nörd-
liche griechische Provinz Makedonien be-
ansprucht, und es blockiert daher eine 
Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. 
Für Serbien hingegen fiel Ende Jän-
ner 2014 der Startschuss für die Beitritts-
verhandlungen. Der serbische Premier 
Ivica Dac¡ic´ hofft, dass sein Land im Jahr 
2020 der EU beitreten kann. Laut EU-
Kommission ist der Staat jedoch noch 
weit davon entfernt, die EU-Standards in 
puncto Rechtsstaatlichkeit sowie Be-
kämpfung von Korruption und organi-
siertem Verbrechen zu erfüllen. Denn 
Politik und organisierte Kriminalität 
sind weiterhin miteinander verflochten, 
der Kampf gegen die Korruption geht 
schleppend voran. Die wichtigste Bedin-
gung der EU ist jedoch die Normalisie-
rung der Beziehungen zum Kosovo, der 
von den Serben nach wie vor nicht offizi-
ell anerkannt wird. 
Bosnien-Herzegowina und der Koso-
vo haben hingegen noch keine Mitglied-
schaft beantragt. Während es in Bosnien 
und Herzegowina noch keine einheit-
liche Linie der Regierung zur EU-Politik 
gibt, hat der Kosovo mit schwerwiegen-
deren Problemen zu kämpfen: Er wird 
von Griechenland, Rumänien, der Slo-
wakei, Spanien und Zypern noch nicht 
als eigener Staat anerkannt und muss zu-
nächst diese Hürde überstehen, bis ein 
Beitrittsantrag eingereicht werden kann.
Albanien beantragte 2009 die Mit-
gliedschaft. Trotz Empfehlung der EU-
Kommission im Oktober 2012, Albani-
en den Kandidatenstatus zu gewähren 
und die Beitrittsverhandlungen aufzu-
nehmen, muss Albanien aufgrund des 
Widerstands einiger EU-Länder in War-
teposition verharren. Die EU lobte zwar 
die Fortschritte bei der Reformierung der 
Justiz und der öffentlichen Verwaltung, 
fordert allerdings verschärfte Vorgehens-
weisen gegen Korruption und organi-
sierte Kriminalität.
Soziales Europa in weiter Ferne
Nicht nur Albanien, sondern alle – poten-
ziellen – EU-Anwärter haben noch einen 
langen Weg vor sich. Jedes Land hat stark 
zu kämpfen – hauptsächlich mit sich 
selbst. Das EU-Wartezimmer wird daher 
noch einige Jahre besetzt sein. Aber auch 
die Union wäre durchaus gut beraten, die 
Erweiterungsprozesse zu entschleunigen. 
„Die EU befindet sich nicht nur wirt-
schaftlich und sozial in einer tiefen Krise, 
sondern auch politisch“, sagt Röpke. „Das 
Niveau der sozialen Standards und Löhne 
ist innerhalb der EU extrem unterschied-
lich. Deshalb wird es immer schwieriger, 
in der EU hohe soziale Mindeststandards 
zu vereinbaren, die für alle Arbeitneh-
merInnen einen Fortschritt bedeuten. Die 
rasche Aufnahme neuer Kandidaten wür-
de bei den derzeitigen Strukturen noch 
mehr Stillstand bedeuten, das soziale Eu-
ropa rückt in immer weitere Ferne.“
Internet:
Homepage der EU-Kommission 
zur EU-Erweiterung:
ec.europa.eu/enlargement
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Nicht nur Albanien, sondern alle – potenziellen – 
EU-Anwärter haben noch einen langen Weg vor 
sich. Jedes Land hat stark zu kämpfen – haupt-
sächlich mit sich selbst. Das EU-Wartezimmer 
wird daher noch einige Jahre besetzt sein.
        

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