Full text: Rund um Europa (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/201432 Schwerpunkt Transatlantische Partnerschaft der Konzerne? Das Handels- und Investitionsabkommen ( TTIP) birgt Gefahren. F ür die Europäische Kommission soll es das Prestigeprojekt der Au- ßenhandels- und Investitionspoli- tik der EU werden. Seit Beginn der Diskussionen um ein umfassendes tran- satlantisches Handels- und Investitions- abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, über das seit Juli 2013 verhandelt wird, rührt die Brüsseler Behörde die Werbetrommel: Der Abbau überflüssiger Hindernisse für Handel und Investitionen über den Atlantik werde die Wirtschaft ankurbeln und Millionen neu- er Jobs schaffen. Doch trotz der wohl- klingenden Versprechungen werden die Kritik an den intransparenten Verhand- lungen und die geäußerten Bedenken zu den Verhandlungsinhalten nicht leiser. Im Gegenteil: Immer mehr kritische Stimmen – nicht zuletzt seitens der Ar- beitnehmerInnenvertretungen – melden sich zu Wort, die im Zuge des Handels- paktes Deregulierung von wichtigen Standards und Regeln sowie privilegierten Schutz für transnationale Konzerne be- fürchten. Der Kampf um die Deutungs- hoheit hat daher längst begonnen. Bisher drei Verhandlungsrunden Worum geht es also bei den Verhandlun- gen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und welche Gefahren bergen die Verhandlun- gen? Bislang haben die VertreterInnen der EU-Kommission und der US-Regierung drei Verhandlungsrunden hinter sich ge- bracht. Auf dem Programm stehen die weitreichende Liberalisierung des Han- dels mit Industriegütern, landwirtschaft- lichen Gütern und Dienstleistungen und der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Verbesserung des Marktzugangs und des Schutzes ausländischer Investitionen. Auch der Schutz geistiger Eigentums- rechte soll mit dem Abkommen voran- getrieben werden. Fragwürdige Wachstumsversprechen All das soll laut einer von der EU-Kom- mission in Auftrag gegebenen Studie in einem Zeitraum von zehn Jahren zu ei- nem Anstieg der Wirtschaftsleistung (BIP) in der EU von 0,5 Prozentpunkten führen – im optimistischen Szenario. Für das realistischere „weniger ambitionierte“ Szenario bleiben lediglich 0,27 Prozent- punkte übrig, was einem jährlichen BIP- Anstieg in diesem Zeitraum von nüch- ternen 0,027 Prozentpunkten ent- spricht.1 Von einer aussagekräftigen Prognose sind diese minimalen Zahlen ebenso weit entfernt wie vom versproche- nen Wirtschaftsmotor. Doch selbst diese Ergebnisse sind aufgrund der fragwürdi- gen Annahmen, die den verwendeten ökonomischen Modellen zugrunde lie- gen, mit Vorsicht zu genießen. Im Vergleich zu den zu hinterfra- genden volkswirtschaftlichen Effekten sehen die Interessen der Unternehmen ungleich handfester aus. Da die durch- schnittlichen Zölle zwischen der EU und den USA in den meisten Sektoren ohnehin relativ niedrig sind, liegt der Schwerpunkt der Liberalisierungsbemü- hungen auf den sogenannten nicht- tarifären Handelshemmnissen. Hierbei geht es vor allem um Unterschiede bei Regulierungen sowie Produkt- und Ver- fahrensstandards in den beiden Wirt- schaftsräumen, die aus der Sicht der VerhandlerInnen „unnötige“ Kosten für Unternehmen erzeugen. Dies reicht etwa von unterschiedlichen Sicherheits- und Abgasnormen in der Autopro- duktion und Testerfordernissen von Medikamenten über abweichende Re- gulierungen von Chemikalien bis hin zu Unterschieden bei Lebensmittelstan- dards. Auf das bevorstehende Feilschen um Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von unterschiedlichen Regeln haben sich Großunternehmen und ihre Lobbygruppen auf beiden Sei- ten des Atlantiks bereits mit umfang- reichen Forderungen vorbereitet. Zu befürchten ist, dass wichtige Schutzbe- stimmungen für ArbeitnehmerInnen, Konsumentinnen und Konsumenten sowie Umwelt ins Fadenkreuz der Dere- gulierung fallen werden. In vielen Bereichen könnten die in den beiden Wirtschaftsräumen vorherr- schenden Regulierungsansätze kaum unterschiedlicher sein. Besonders der Lebensmittelbereich ist hochsensibel, hier waren die transatlantischen Bezie- hungen bereits bisher von Handelsstrei- tigkeiten geprägt. So sind beispielsweise in den USA – im Gegensatz zur EU – der Einsatz von Wachstumshormonen bei Rindern und der Verkauf von Gen- technik-Produkten ohne Kennzeich- nung erlaubt. Nikolai Soukup Abteilung EU und Internationales, AK Wien 1 Theurl, Simon (2014): Transatlantic Trade and Investment Part- nership (TTIP). Eine kritische Orientierungshilfe zur wirtschaftli- chen Folgenabschätzung des Handels- und Investitionsabkom- mens zwischen der EU und den USA.

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