Full text: Rund um Europa (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2014 33Schwerpunkt Geht es nach den Plänen der Kom- mission, sollen Unterschiede bei Regu- lierungen nicht nur bis zum Abschluss des Abkommens im Fokus der Handels- partner stehen, sondern auch darüber hinaus. So soll ein neu zu schaffender Rat zur regulatorischen Zusammenar- beit nach Inkrafttreten des Abkom- mens laufend überprüfen, wie die Über- einstimmung von bestehenden und künftigen regulatorischen Maßnahmen zwischen der EU und den USA voran- getrieben werden kann. Dies entspricht ganz dem Motto eines „lebenden Ab- kommens“, das auch nach seiner Be- schlussfassung kontinuierliche Verhand- lungen vorsieht. Öffentliche Interessen in Gefahr Massive Kritik entzündet sich auch an den geplanten Bestimmungen zum In- vestitionsschutz, durch die ausländische Investoren Staaten klagen könnten, wenn etwa ihre erwarteten Gewinne durch po- litische Maßnahmen geschmälert wer- den.2 Ende Jänner kündigte EU-Han- delskommissar Karel De Gucht an, die Verhandlungen über diesen Teilbereich vorerst auszusetzen und eine dreimona- tige öffentliche Konsultation zu dem Thema durchzuführen – die Kommission wird hier also vor den Wahlen zum EU- Parlament auf Zeit spielen. Ob die VerhandlerInnen den glei- chen Einsatz wie beim Abbau von Un- ternehmenskosten auch für die ver- pflichtende Einhaltung von international anerkannten Arbeitsstandards zeigen, um Lohn- und Sozialdumping zu ver- hindern, wird sich zeigen. Handlungs- bedarf gibt es genug, haben die Verei- nigten Staaten doch lediglich zwei der acht Kernarbeitsnormen der Internatio- nalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifi- ziert – ausständig ist etwa die Ratifizie- rung der ILO-Konventionen zur freien Gründung von Gewerkschaften und der Kollektivvertragsfreiheit. Dass die Rati- fizierung und Einhaltung von Arbeits- standards in Handelsabkommen ein- klagbar sein muss, ist eine Kernforderung der ArbeitnehmerInnenbewegung. Druck auf die Verhandlungen ist auch nötig, um sicherzustellen, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – wie etwa Bildung, Gesundheits- und so- ziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr, kul- turelle und audiovisuelle Dienstlei- stungen und Wasserversorgung – kei- nesfalls vom geplanten Abkommen erfasst werden. Geheime Verhandlungen Angesichts der vielen Gefahren, die die Verhandlungen bereithalten, ist eine brei- te öffentliche Diskussion dringend not- wendig. Die Verhandlungen finden je- doch derzeit hinter verschlossenen Türen statt; sowohl das Verhandlungsmandat, das der Kommission die Richtlinien für die Handelsgespräche vorgibt, als auch die relevanten Verhandlungsdokumente werden als geheim eingestuft. Solange nicht alle EU-Verhandlungsdokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, kann von einer umfassenden Einbindung der Bevölkerung keine Rede sein. Schließlich ist auch die Einbe- ziehung von Interessengruppen extrem ungleich: Auf der Grundlage einer Dokumentenanfrage der NGO Corporate Europe Observatory wurde im September 2013 bekannt, dass 93 Prozent der von der Kommission angegebenen Treffen mit Interessengruppen zum Thema des EU-USA-Abkommens mit Vertreterin- nen und Vertretern von Großkonzernen und deren Lobbys stattgefunden haben. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen auf EU-Seite die Mitglieds- staaten und das EU-Parlament dem Ver- tragswerk zustimmen, und – wenn es Kompetenzen der Mitgliedsstaaten be- rührt – auch die nationalen Parlamente. Dabei können die gewählten Parlamen- tarierInnen jedoch keine Änderungen am Vertragstext vorschlagen, sondern lediglich das Gesamtpaket annehmen oder ablehnen. Das EU-Parlament hat bereits einmal ein Handelsabkommen abgelehnt: Zum umstrittenen Anti-Pira- terie-Abkommen ACTA haben die Mandatarinnen und Mandatare 2012 die Rote Karte gezeigt. Internet: AK-Positionspapier zum TTIP: tinyurl.com/mx6degy Kritische Orientierungshilfe zur wirtschaftlichen Folgenabschätzung des TTIP: tinyurl.com/m3mnueq Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor nikolai.soukup@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm In vielen Bereichen könnten die in den beiden Wirtschaftsräumen vorherrschenden Regulie- rungsansätze kaum unterschiedlicher sein. Besonders der Lebensmittelbereich ist hoch- sensibel, hier waren die transatlantischen Beziehungen bereits bisher von Handelsstrei- tigkeiten geprägt. 2 Siehe Artikel auf S. 34.

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