Full text: Rund um Europa (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/201442 Aus AK und Gewerkschaften
Faymann-Spindelegger, Forts.
Das neue Regierungsprogramm von AK und ÖGB unter die Lupe genommen:  
Gutes, weniger Gutes und einige schmerzliche Lücken.
W
ir haben eine nicht besonders auf-
regende Regierung. Geschenkt. 
Aber das allgemeine Lamento da-
rüber wird langsam ein bisschen 
öd. (…)Und irgendetwas müssen die Koa-
litionäre auch in der Vergangenheit richtig 
gemacht haben, sonst stünde das Land nicht 
vergleichsweise so gut da. Wir jammern auf 
hohem Niveau.“ (Barbara Coudenhove-
Kalergi)
114 Seiten an Vorhaben
Geht es nach Medien und Stammtischen, 
dann hat die Neuauflage der Regierung 
Faymann-Spindelegger einen katastropha-
len Start hingelegt. Das Koalitionspro-
gramm – nichts als Langeweile, Feigheit 
und Ideenlosigkeit. Revolutionen sind na-
türlich keine enthalten, das liegt in der Na-
tur des Kompromisses zwischen zwei Par-
teien, die ideologisch so unterschiedlich 
aufgestellt sind wie SPÖ und ÖVP. Doch 
wenn man sich die Mühe macht, sich an-
zusehen, was wirklich in den 114 Seiten an 
Vorhaben drinsteht, wie das die Expertin-
nen und Experten von AK und ÖGB ge-
macht haben, findet man einiges, was 
durchaus im Interesse der ArbeitnehmerIn-
nen ist, und so manche AK-/ÖGB-Forde-
rung hat Eingang in die To-do-Liste der 
Bundesregierung gefunden.
Es wird Verbesserungen bei Arbeits-
verträgen geben. Vor allem All-in-Verträge 
müssen künftig ausweisen, wie viel Geld 
für wie viele Stunden gedacht ist. Kollek-
tivvertragliche Mindestlöhne/-gehälter 
können somit nicht mehr so leicht um-
gangen werden. Die sechste Urlaubswoche 
soll für alle ArbeiterInnen und Angestellen 
leichter erreichbar sein. Schrittweise wird 
ein Bonus-Malus-System aufgebaut: Fir-
men, die mehr ältere Beschäftigte auf ih-
ren Gehaltslisten haben als im Branchen-
durchschnitt, werden einen Bonus 
bekommen, die darunter liegenden einen 
Malus. „Wir werden alles, was an Posi-
tivem für die Beschäftigten enthalten ist, 
rasch vorantreiben“, drängt ÖGB-Präsi-
dent Erich Foglar auf Tempo bei der 
 Umsetzung. 
Laut AK-Präsident Rudi Kaske gibt es 
Betriebe mit mehr als hundert Beschäf-
tigten, die keine einzige Person über 55 
beschäftigen: „Das ist absolut inakzepta-
bel. Es braucht alternsgerechte Arbeits-
plätze und Gesundheitsförderung in den 
Betrieben. Das von der Regierung ange-
kündigte Bonus-Malus-Modell muss rasch 
realisiert werden, damit Ältere tatsächlich 
eine Chance auf für sie passende Arbeits-
plätze haben. Die Unternehmen sind ge-
fordert.“
Auch für die Jüngsten im Berufsleben 
hat sich die Regierung etwas ausgedacht, 
nämlich die Zukunftsgarantie: Niemand 
unter 18 Jahren soll mehr ohne Ausbil-
dung sein – also jede/r entweder in einer 
Lehre, einer Ausbildungseinrichtung oder 
in der Schule. Jugendliche Hilfsarbeite-
rInnen sollen somit der Vergangenheit an-
gehören. Die dafür nötigen Ausbildungs-
plätze kosten zwar Geld, das ist aber eine 
gute Investition, denn wenn die betrof-
fenen 10.000 Jugendlichen jedes Jahr-
gangs erst einmal ein paar Jahre mit 
Nichtstun verbracht haben, dann würde es 
erst richtig teuer, sie in den Arbeitsmarkt 
zu integrieren. Und: Je schlechter die Aus-
bildung, desto größer das Risiko, irgend-
wann arbeitslos zu werden – und es lange 
zu bleiben.
Solche Investitionen, die heute getä-
tigt werden müssen, morgen aber Rendite 
bringen, sind einige im Regierungspro-
gramm vorgesehen: Geld für Kinderbil-
dungseinrichtungen, Nachmittagsbetreu-
ung an den Schulen, Pflege und Betreuung 
sowie Wohnbau schaffen langfristig Ar-
beitsplätze und kurbeln die Konjunktur 
an. Beim Thema Wohnen müsste die Re-
gierung aber mehr tun, meint Rudi Kaske: 
„Wohnen muss leistbar sein. Daher brau-
chen wir dringend eine Senkung der 
Wohnkosten und mehr sozialen Wohn-
bau, um die Menschen zu entlasten“, sagt 
der AK-Präsident: „Es muss mehr gebaut 
werden. Wir brauchen in den nächsten 
Jahren 50.000 neue Wohnungen pro Jahr, 
rund 35.000 davon gefördert.“
Wir brauchen eine Steuerreform
Bei den Steuern fällt das Urteil der Arbeit-
nehmerInnen-Interessenvertretungen zwie-
spältig aus: Einerseits hat die Regierung 
ÖGB-/AK-Forderungen übernommen, 
zum Beispiel einen niedrigeren Eingangs-
steuersatz oder dass Managereinkommen 
von mehr als 500.000 Euro im Jahr nicht 
mehr von der Steuer abgesetzt werden kön-
nen. Auch Steuervermeidungsmöglichkei-
ten von international operierenden Kon-
zernen werden eingeschränkt, Stichwort 
Gruppenbesteuerung. 
Erhöht werden Normverbrauchsabga-
be, motorbezogene Versicherungssteuer, 
Alkohol- und Tabaksteuern. Damit wer-
den zwar gesellschaftlich unerwünschte 
Verhaltensweisen besteuert, allerdings 
Florian Kräftner
ÖGB-Kommunikation
        

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