Full text: Rund um Europa (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2014 43Aus AK und Gewerkschaften
müssen dadurch wieder einmal die Arbeit-
nehmerInnen für die Budgetkonsolidie-
rung aufkommen. Von der immer wieder 
geforderten Erhöhung der Mehrwertsteu-
er würden sie aber viel schlimmer getrof-
fen werden. Offen ist, wann der Eingangs-
steuersatz in Richtung 25 Prozent gesenkt 
werden soll. „Die steuerliche Entlastung 
der ArbeitnehmerInnen ist nach wie vor 
wichtig. Mir wäre es am liebsten, wenn die 
Steuerentlastung so schnell wie möglich 
kommt. Aber ich bin Realist: Wenn man 
nicht nur Kosmetik betreibt, wird man 
Zeit brauchen. Und wir brauchen eine 
umfassende Steuerreform“, sagt ÖGB-
Präsident Foglar.
Was im Steuerkapitel des Regierungs-
programms schmerzt, sind manche Lü-
cken: Vermögens-, Erbschafts- und Schen-
kungssteuer sind nicht vorgesehen. Dabei 
wäre das nicht nur ein Beitrag zu mehr 
Gerechtigkeit; die Einnahmen daraus 
würden eine Steuerstrukturreform mög-
lich machen. Kaske dazu: „Spielräume 
gibt es, wenn man Spielräume schafft.“
Auf die Umsetzung kommt es an
Viele der Punkte des Regierungsüberein-
kommens sind sehr unkonkret formuliert 
– es kommt darauf an, wie sie dann in Ge-
setzestexte gegossen werden. Foglar: „Bei 
der Umsetzung wird sich der ÖGB – wie 
schon in den Verhandlungen – für die In-
teressen der Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer einsetzen.“ Dass Vorsicht 
durchaus angebracht ist, konnte man am 
ersten Gesetzesentwurf sehen, der vom Fi-
nanzministerium zur Begutachtung ausge-
schickt worden ist. Wie im Regierungspro-
gramm ausgemacht, wurden damit diverse 
Steuern erhöht und Steuervermeidungs-
möglichkeiten der Wirtschaft einge-
schränkt. Ebenfalls vorgesehen war die Ab-
schaffung der steuerlichen Begünstigung 
sogenannter Golden Handshakes, mit dem 
Ziel, ältere Beschäftigte länger im Arbeits-
leben zu belassen. Davon weiterhin ausge-
nommen bleiben sollten aber Sozialpläne 
und bis zu drei Monatsgehälter freiwillige 
Abfertigung. Im Gesetzesentwurf stand 
dann aber etwas anderes: Auch Kündi-
gungsentschädigungen und Vergleichszah-
lungen sollen voll versteuert werden. Kaske: 
„Kommt nicht infrage.“ Foglar: „In wesent-
lichen Punkten inakzeptabel.“ 
Kündigungsentschädigungen sind näm-
lich mit gutem Grund steuerbegünstigt: 
Sie werden an ArbeitnehmerInnen ge-
zahlt, die ohne Einhaltung der Kündi-
gungsfristen gekündigt wurden, oder Be-
schäftigte, deren Arbeitgeber insolvent 
sind. 80 Prozent davon sind voll zu ver-
steuern, der Rest ist steuerfrei, weil damit 
anteilsmäßig Urlaubs- und Weihnachts-
geld abgegolten werden, also das steuerbe-
günstigte Jahressechstel. Würde man diese 
Steuerbegünstigungen abschaffen, träfe 
das genau diejenigen, die es sich am we-
nigsten leisten können: Menschen, die 
 gerade ihren Job verloren haben. Auf 
Druck von ÖGB und AK hat die Regie-
rung mittlerweile angekündigt, den Ent-
wurf zu entschärfen.
Im Regierungsprogramm gibt es noch 
weitere Punkte, bei denen die Expertinnen 
und Experten in AK und ÖGB ein schar-
fes Auge auf die Umsetzung haben wer-
den. Ein Beispiel: Arbeitszeiten mit einem 
Anteil an aktiver Reisezeit sollen bis zu 
zwölf Stunden dauern dürfen. Zwölf 
Stunden täglich sollen auch bei Gleitzeit 
möglich sein und damit längere Freizeit-
blöcke ermöglicht werden. Die wöchent-
liche Höchstarbeitszeit muss dabei einge-
halten werden. Bei der gesetzlichen 
Umsetzung kommt es darauf an, Miss-
brauch auszuschließen, damit nicht die 
Normalarbeitszeit schleichend ausgeweitet 
wird.
Verhindern ist nicht immer schlecht
Manche Punkte fehlen schmerzlich im Re-
gierungsprogramm, bei anderen kann man 
aus Sicht der ArbeitnehmerInnen nur froh 
sein, dass sie herausverhandelt wurden. Ei-
ne kleine Auswahl der Dinge, die Wirt-
schaftsvertreterInnen gerne gehabt hätten: 
Anhebung des Pensionsantrittsalters, vor 
allem für Frauen, Erhöhung der Mehrwert-
steuer, Kürzungen bei der Notstandshilfe, 
Verschlechterungen bei der Altersteilzeit, 
Teilkrankenstand, allgemeiner Zwölf-Stun-
den-Arbeitstag, Privatisierungen. Manch-
mal ist es nicht das Schlechteste, als Ver-
hinderer dazustehen.
Internet:
Regierungsprogramm:
www.bka.gv.at/DocView.axd?CobId=53264
ÖGB-Bewertung des Regierungsprogramms:
tinyurl.com/nc2rorp
AK-Forderungen an die Regierung:
tinyurl.com/onnxdz7
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Arbeitszeiten mit einem Anteil an aktiver 
 Reisezeit sollen bis zu zwölf Stunden dauern 
dürfen. Zwölf Stunden täglich sollen auch bei 
Gleitzeit möglich sein, damit längere Freizeit-
blöcke ermöglicht werden. Die wöchentliche 
Höchstarbeitszeit muss dabei eingehalten 
 werden. Bei der gesetzlichen Umsetzung 
kommt es darauf an, Missbrauch auszu-
schließen, damit nicht die Normalarbeitszeit 
schleichend ausgeweitet wird.
        

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