Full text: Den Stier bei den Hörnern packen (3)

Arbeit&Wirtschaft 3/201412 Schwerpunkt
Gewerkschaftsrechte und Europa 
Es wäre dringend notwendig, die rechtliche Schieflage bei den Einflussmöglichkeiten 
der Gewerkschaftsbewegung in der EU zu beseitigen.
N
ach harten Kämpfen gelang es den 
Gewerkschaften, der Arbeitgeber-
seite ein Recht auf Mitbestim-
mung bei der Gestaltung der Ar-
beits- und Wirtschaftsbedingungen abzu-
trotzen. Das erklärt, weshalb der Zusam-
menschluss zum Zweck der Interessenver-
tretung – die „Koalitionsfreiheit“ – in 
vielen europäischen Staaten als Grund-
recht in der Verfassung abgesichert und 
auch durch europäische und internatio-
nale Rechtsquellen als Menschenrecht ge-
schützt ist. Damit verband sich aber häu-
fig eine weitgehende „Verrechtlichung“ 
und damit Einengung des gewerkschaft-
lichen Handlungsspielraumes. Das gilt 
zum Beispiel für Deutschland, wo sich 
eine umfangreiche Rechtsprechung und 
verfestigte Rechtsmeinung zur rechtlichen 
Garantie des Grundgesetzes1, etwa zu den 
Grenzen der Zulässigkeit von Arbeits-
kämpfen, entwickelte.
Grundrecht und Koalitionsfreiheit
In Österreich verzichtete man auf ein 
durch die Verfassung garantiertes Grund-
recht der ArbeitnehmerInnen auf Koaliti-
on. Die Koalitionsfreiheit ist lediglich im 
Rahmen der allgemeinen Vereinigungs-
freiheit geschützt. Deshalb gibt es bis heu-
te auch kaum Rechtsprechung zu den 
Spielräumen gewerkschaftlichen Han-
delns und fast keine Beschäftigung der 
Rechtswissenschaft mit dem Thema. Das 
führte aber keineswegs zu einer unterge-
ordneten Rolle der Gewerkschaften – im 
Gegenteil: In kaum einem anderen Land 
nehmen sie eine so zentrale Rolle bei der 
Gestaltung von Arbeitsbedingungen ein. 
Der Gesetzgeber kann nämlich die Bedeu-
tung der Gewerkschaften auch ohne ver-
fassungsrechtliche Verankerung anerken-
nen, Gewerkschaftsfreiheit und umfang-
reiche Mitbestimmungsrechte zugestehen. 
Letzteres geschah in Österreich in erster 
Linie durch das Arbeitsverfassungsgesetz.2 
Somit bestand bis jetzt wenig Notwendig-
keit einer Verfassungsregelung.
Schutz in Krisenzeiten
Diese Situation ist aber keineswegs eine 
Selbstverständlichkeit. Würde man – wie 
in Deutschland – davon ausgehen, dass 
alle gewerkschaftlichen Aktivitäten außer-
halb des Grundrechtsschutzes automa-
tisch beschränkt werden können, würde 
dies tatsächlich einen Rückschritt gegen-
über einer bloßen Gewerkschaftsfreiheit 
bedeuten. Der eigentliche Zweck von 
Grundrechten ist aber ein anderer. Grund-
rechte sollen einen Schutzbereich gegen-
über dem Gesetzgeber garantieren, nicht 
den Gewerkschaften, sondern dem Ge-
setzgeber sollen damit Grenzen gesetzt 
werden. Vor allem in Krisenzeiten, in de-
nen die Rolle von Gewerkschaften regel-
mäßig infrage gestellt wird, ist es von ent-
scheidender Bedeutung, ob die Gewerk-
schaftsrechte bloß ein vom Gesetzgeber 
jederzeit widerrufbares Recht sind oder ob 
es sich um ein verfassungsrechtlich abge-
sichertes Grundrecht handelt, das Schutz 
vor Eingriffen des Gesetzgebers genießt. 
Es sei hier nur auf die aktuelle Situation 
in Griechenland verwiesen. Die verfas-
sungsrechtliche Verankerung von Ge-
werkschaftsrechten soll also einen Min-
destschutz garantieren, aber dem Gesetz-
geber bleibt es natürlich unbenommen, 
darüber hinaus Freiräume für gewerk-
schaftliche Betätigung zu lassen und volle 
Gewerkschaftsfreiheit zu garantieren. Ent-
scheidend sind das politische Umfeld und 
die allgemeine Einstellung des Staates zu 
den Gewerkschaften. Insofern erscheint 
es durchaus sinnvoll, sich auch in Öster-
reich mit der Rechtslage für Gewerk-
1  Paragraph 9 Absatz 3 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutsch-
land. Das Grundgesetz ist die deutsche Verfassung.
2  Bundesgesetz vom 14. Dezember 1973 betreffend die Arbeits-
verfassung (Arbeitsverfassungsgesetz ArbVG). In: Bundesgesetz-
blatt (BGBl) 1974/22, 393–434.
Elias Felten
Rechtswissenschafter, Universität Salzburg I N F O & N E W S
Der Artikel fasst wichtige 
Aussagen aus Elias Feltens 
Aufsatz „Im Spannungsfeld 
zwischen Gewerkschafts-
freiheit und Gewerk-
schaftsrecht. Zur Rechts-
stellung der Gewerkschaf-
ten im kollektiven Arbeitsrecht“ aus dem 
zum ÖGB-Kongress 2013 erschienenen 
Band „Wissenschaft über Gewerkschaft“ 
zusammen. Hier setzen sich Wissen-
schafterInnen verschiedener Fachrich-
tungen mit Positionen über und von Ge-
werkschaften im Lauf ihrer Entwicklung 
auseinander und fragen nach der Rolle 
der Gewerkschaft im 21. Jahrhundert. 
A&W publiziert Kurzfassungen wichtiger 
Beiträge in unregelmäßigen Abständen.
Alle Beiträge stehen unter www.wissen-
schaft-gewerkschaft.at als Download 
zur Verfügung.
        

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