Full text: Den Stier bei den Hörnern packen (3)

Arbeit&Wirtschaft 3/2014 27Schwerpunkt
Binnenmarktes zuständig. Nach dem 
Willen der Europäischen Kommission 
soll das europäische Mehrwertsteuer-
system nun reformiert werden. Zu den 
Überlegungen gehört auch, Steuerbefrei-
ungen sowie steuerliche Ermäßigungen 
weitgehend zu beschränken.
Die unterschiedlichen Medikamen-
tenpreise in Europa lassen sich zu einem 
großen Teil durch die unterschiedliche 
Höhe der Mehrwertsteuersätze erklären, 
die auf die Preise der einzelnen Medika-
mente erhoben werden. So verlangt Dä-
nemark in Europa die höchste Mehr-
wertsteuer mit 25 Prozent, Bulgarien 
liegt an zweiter Stelle und Deutschland 
an dritter Stelle mit 19 Prozent. Frank-
reichs Mehrwertsteuersatz liegt bei 2,1 
Prozent für erstattungsfähige und bei 
sieben Prozent für nicht erstattungsfä-
hige Arzneimittel und ist somit deutlich 
niedriger als in den meisten anderen 
EU-Ländern. Für unsere deutschen 
Nachbarn lohnt es sich also, in den meis-
ten angrenzenden Ländern ihre nicht 
verschreibungspflichtigen Medikamente 
zu kaufen: in den Niederlanden, in der 
Schweiz, in Belgien, Österreich und 
 Polen. In Frankreich können Deutsche 
oft bis zu 50 Prozent und mehr sparen, 
zum Beispiel bei Aspirin und der Anti-
babypille.
Die Beseitigung von Ausnahmen bei 
der Mehrwertsteuer würde in Deutsch-
land, im Gegensatz zu Österreich, wo 
seit 2010 ein ermäßigter Steuersatz von 
zehn Prozent auf Medikamente gilt, Arz-
neimittel nicht betreffen. Aber es geht 
nicht nur um die Medikamentenpreise. 
Denn bislang unterliegen in Deutsch-
land gesetzliche Gesundheitsdienstleis-
tungen zu einem großen Teil nicht der 
Mehrwertsteuer oder nur einem ermä-
ßigten Steuersatz. So sind beispielsweise 
die ärztliche Heilbehandlung sowie die 
Krankenhausbehandlung grundsätzlich 
von der Mehrwertsteuer befreit.
Bei einer Mehrwertsteuer-Harmoni-
sierung würde bei gleichen Gesundheits-
leistungen eine Mehrbelastung von rund 
34 Mrd. Euro pro Jahr für die deutsche 
Sozialversicherung entstehen. Die Folge 
wäre, dass der Beitragssatz zur Sozialver-
sicherung insgesamt um mehr als drei 
Prozentpunkte steigen müsste. Zu die-
sem Ergebnis kommt eine Analyse, die 
letztes Jahr von der Deutschen Renten-
versicherung Bund, dem GKV-Spitzen-
verband, den Verbänden der Kranken- 
und Pflegekassen auf Bundesebene sowie 
von der Deutschen Gesetzlichen Unfall-
versicherung durchgeführt wurde.
Betroffen wären nicht nur die Kran-
kenversicherungen, sondern auch die 
gesetzliche Renten- und Unfallversiche-
rung in ihrer Funktion als Rehabilita-
tionsträger. Steigt in einem Sozialversi-
cherungszweig der Beitragssatz, würde 
dies zudem zu Mehrkosten in anderen 
Sozialversicherungszweigen überall dort 
führen, wo diese Beiträge für ihre Versi-
cherten übernehmen. So zahlt die deut-
sche Rentenversicherung beispielsweise 
für RentnerInnen einen Teil der Beiträge 
zur gesetzlichen Krankenversicherung.
Auswirkungen auf Österreich
Welche Auswirkungen diese Pläne auf 
Österreich haben, scheint noch nicht 
 absehbar zu sein. Nach dem Gesund - 
heits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 
(GSBG) bekommen die Sozialversiche-
rungsträger hierzulande die ihnen von 
den Vertragspartnern in Rechnung ge-
stellte Mehrwertsteuer zur Gänze in Form 
einer Beihilfe ersetzt. Diese Eins-zu-eins-
Abdeckung beträgt circa 500 Mio. Euro 
pro Jahr. Allerdings sind Umsätze inner-
halb der SV-Träger komplett steuerfrei.
Würde die Mehrwertsteuer auf Me-
dikamente statt zehn Prozent nun 20 
Prozent betragen bzw. würden auch die 
Bereiche Ärztinnen und Ärzte sowie 
Krankenanstalten und die Eigenumsätze 
der SV-Träger diesem Steuersatz unter-
worfen, so würde sich die Mehrbelas-
tung auf etwa 2,2 Mrd. Euro belaufen. 
Wer das dann zu bezahlen hätte, wäre, 
wie so vieles, Verhandlungssache.
Lobbying in Brüssel
Die GPA-djp setzt sich daher gemeinsam 
mit Gewerkschaftskolleginnen und -kol-
legen aus Deutschland dafür ein, Mehr-
wertsteuerbefreiungen und ermäßigte 
Mehrwertsteuersätze im Gesundheitsbe-
reich beizubehalten, um zusätzliche Kos-
ten für Sozialversicherungen sowie Pati-
entinnen und Patienten zu vermeiden.
 
Internet:
EU-Politik bei der GPA-djp:
euinfo.gpa-djp.at
Schreiben Sie Ihre Meinung 
an die AutorInnen
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lucia.bauer@gpa-djp.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
Die GPA-djp setzt sich daher gemeinsam mit 
Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen aus 
Deutschland dafür ein, Mehrwertsteuerbefrei-
ungen und ermäßigte Mehrwertsteuersätze im 
Gesundheitsbereich beizubehalten, um zusätz-
liche Kosten für Sozialversicherungen sowie 
Patientinnen und Patienten zu vermeiden.
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