Full text: Das Märchen vom Sparen (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/2014 5Veranstaltung
Über 100 Menschen waren dabei, als der ÖGB in Kooperation mit der 
Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik am 22. April 2014 
zum 7. Europadialog in Wien lud.
Freiheit braucht Spielregeln
Die Freizügigkeit ist eine der großen Errungenschaften der EU. Dass sie aber nicht nur Vorteile bringt, zeigte 
der 7. ÖGB-Europadialog Ende April.
Dort zu leben und zu arbeiten, wo man 
möchte – das klingt super. Wenn das 
aber dazu führt, dass ein steirischer 
Kranführer von einem Kranführer aus 
dem Ausland abgelöst wird, weil dieser 
pro Stunde um acht Euro billiger ist, 
dann kann das nicht im Sinne der euro-
päischen Freizügigkeit sein. Darin waren 
sich auf dem Podium alle einig. 
Um Unterentlohnung zu stoppen, 
so Sozialminister Rudolf Hundstorfer, 
muss es möglich sein, Lohndumping 
über die Grenzen hinweg zu exekutie-
ren. „Wenn der Kokainhändler quer 
durch Europa verhaftet werden kann, 
dann muss auch derjenige europaweit 
verfolgt werden, der sich brüstet, dass 
er sich eh nicht an Kollektivverträge 
halten muss, weil nicht grenzüber-
schreitend verfolgt wird.“ 
ÖGB-Präsident Erich Foglar erin-
nerte daran, dass es in Österreich be-
reits ein Lohn- und Sozialdumping-
Bekämpfungsgesetz gibt. „Das ist ein 
positives Modell, wie die Freizügigkeit 
funktionieren könnte, und das den 
Am Podium: Josef Muchitsch (GBH-Vorsitzender), Rudolf Hundstorfer, 
Christa Markwalder (Vizepräsidentin des schweizerischen National-
rats), Beatrix Karl (Professorin für Europarecht), Sascha Ernszt.
Christa Markwalder im anschließenden Gespräch mit Paul Schmidt 
(Leiter der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik) und Erich 
Foglar (ÖGB-Präsident).
„So oft wie die Polizei in der 30er-Zone steht, so oft muss der Arbeits-
inspektor in den Firmen sein, damit Regelungen auch eingehalten 
werden“, so Sascha Ernszt (ÖGJ-Vorsitzender).
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Grundsatz gleicher Lohn für gleiche 
Arbeit am gleichen Ort gewährleisten 
kann.“ Darüber hinaus muss europa-
weit in Beschäftigung investiert wer-
den. „Wenn man in Berlin doppelte 
Doktoren aus Griechenland trifft, die 
jetzt in Berlin eine Lehre machen, da-
mit sie danach wenigstens irgendeinen 
Job kriegen, dann ist das ebenfalls 
nicht im Sinne der europäischen Frei-
zügigkeit“, sagte Sascha Ernszt, Vorsit-
zender der Österreichischen Gewerk-
schaftsjugend (ÖGJ).
        

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