Full text: Ein Wörtchen mitreden (9)

Arbeit&Wirtschaft 9/2014 17Schwerpunkt
als heute. In einer solchen Situation hätte 
das Gesetz auch deutlich bessere Rechte 
der Gewerkschaften betreffend den Zu-
gang zum Betrieb vorgesehen. Diese Rech-
te sind, was die Betriebsebene betrifft, fast 
völlig vom Bestehen eines Betriebsrates 
abhängig. Das führt in Betrieben ohne 
Betriebsrat zu einem gänzlichen Schutz-
defizit! Es braucht zumindest Zugangs-
rechte, das Recht, Versammlungen durch-
zuführen, und eine Verhandlungspflicht 
des Betriebsinhabers. 
Auch die Gründung von Betriebsrä-
ten muss erleichtert werden. Bei jeder 
zweiten Betriebsratsgründung muss der-
zeit ein Gericht eingreifen! Ein Wahlvor-
stand aus Funktionären der AK (oder 
aus Richtern) könnte die heikelste Grün-
dungsphase (Wahl des Wahlvorstandes) 
ersparen. Die Behinderung einer Be-
triebsratswahl darf nicht länger als Kava-
liersdelikt betrachtet werden. Sie sollte, 
ebenso wie die Behinderung von Wahlen 
zur Wirtschaftskammer, nach den §§ 
266 ff Strafgesetzbuch mit Gefängnis be-
straft werden!
Wertungswiderspruch
Aber denken wir auch an die Änderung 
von Unternehmens- und Konzernstruk-
turen, die heute alltäglich sind: Ist es nicht 
erstaunlich, dass ein Eigentümerwechsel 
oder sogar bloß ein Kontrollwechsel 
(Wechsel des beherrschenden Eigentü-
mers) zwar für Minderheitsaktionäre 
Rechte und Handlungsoptionen auslöst, 
mitnichten aber für ArbeitnehmerInnen? 
Ist das nicht ein unverständlicher Wer-
tungswiderspruch? Viele Manager beru-
fen sich auf Vorgaben ferner Konzern-
zentralen, die leider unverhandelbar seien. 
Rechtswidrigerweise werden Betriebs-
rätInnen einfach vor vollendete Tatsachen 
gestellt. Bis ein Urteil ergeht, ist es meist 
auch längst zu spät! Faktische Entschei-
dungen sind umgesetzt und irreversibel, 
der Schaden für die Beschäftigten nicht 
mehr gutzumachen. Dagegen hilft wohl 
nur ein abschreckendes Schadenersatz-
recht, das den vollen wirtschaftlichen Vor-
teil solchen Rechtsbruchs zugunsten der 
ArbeitnehmerInnen abschöpft.
Funktionsverluste
Standortkonkurrenz, Verlagerungen, 
„entfesselte“ Finanzmärkte, sinkende 
 Realeinkommen, gerade bei den am 
schlechtesten Verdienenden, und „Dere-
gulierung“ inklusive Abbau sozialer Rech-
te weltweit: So muss man wohl für die 
letzten 15 bis 20 Jahre bilanzieren. Und 
das ist bei Weitem nicht nur ein soziales 
und wirtschaftliches Problem! Schon 
1996 hat der damalige Präsident der 
Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, 
am Weltwirtschaftsforum Davos vor den 
versammelten Regierungschefs gemeint, 
sie stünden nun unter der Kontrolle der 
Finanzmärkte. Ähnliche Äußerungen 
machte auch die deutsche Bundeskanzle-
rin Angela Merkel. Waren sich diese be-
wusst, was sie da sagen? Wenn die Finanz-
märkte die Regierungen kontrollieren, 
leben wir nicht mehr in einer Demokratie, 
sondern in einer Plutokratie – der Herr-
schaft der Reichen. An den Börsen hat 
bekanntlich nicht ein Bürger eine Stim-
me, sondern ein Dollar: Wer mehr Geld 
hat, hat dort mehr zu sagen. Ob die „Vor-
herrschaft der Politik über die Wirtschaft“ 
wiederhergestellt wird, entscheidet 
schlicht darüber, ob wir weiterhin in einer 
Demokratie leben. In Österreich gibt es 
eine Entwicklung von der Sozialpartner-
schaft zur „Konfliktpartnerschaft“. In den 
vergangenen fünf Jahren war zum Beispiel 
kein Abschluss in der Herbstlohnrunde 
möglich, ohne dass arbeitskampfnahe 
Mittel ergriffen werden mussten. Auch 
die Debatte um eine Steuersenkung für 
ArbeitnehmerInnen und die Einführung 
von Millionärssteuern kam jahrelang 
nicht voran, bis der ÖGB heuer massiv 
in der Öffentlichkeit mobilisiert, 800.000 
Unterstützungsunterschriften gesammelt 
und damit die Politik und auch die Wirt-
schaftskammer unter Druck gebracht hat. 
Also weg von jener Sozialpartner-
schaft, deren massive Vorteile inter-
nationale ExpertInnen auf der Tagung in 
Bad Ischl jüngst in höchsten Tönen ge-
lobt haben? Vielleicht kann ja eine ein-
fache Frage als Entscheidungshilfe die-
nen: Besteht Einigkeit darüber, dass das 
Machtgleichgewicht von 1974 wieder-
hergestellt werden soll? Wenn ja, muss 
das Arbeitsverfassungsgesetz rasch und 
in vielen Punkten geändert werden, da-
mit alles wieder beim Alten ist! Wenn 
nein, …
Internet: 
Weitere Infos finden Sie unter:
www.drda.at/cms/X06/X06_0.e
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an den Autor
rene.schindler@proge.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
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Die Prekarisierung der Arbeitswelt hat ein 
Machtungleichgewicht entstehen lassen,  
dieses herrscht allerdings auch bei den 
 regulären Arbeitsverhältnissen.
        

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