Arbeit&Wirtschaft 9/2014 17Schwerpunkt als heute. In einer solchen Situation hätte das Gesetz auch deutlich bessere Rechte der Gewerkschaften betreffend den Zu- gang zum Betrieb vorgesehen. Diese Rech- te sind, was die Betriebsebene betrifft, fast völlig vom Bestehen eines Betriebsrates abhängig. Das führt in Betrieben ohne Betriebsrat zu einem gänzlichen Schutz- defizit! Es braucht zumindest Zugangs- rechte, das Recht, Versammlungen durch- zuführen, und eine Verhandlungspflicht des Betriebsinhabers. Auch die Gründung von Betriebsrä- ten muss erleichtert werden. Bei jeder zweiten Betriebsratsgründung muss der- zeit ein Gericht eingreifen! Ein Wahlvor- stand aus Funktionären der AK (oder aus Richtern) könnte die heikelste Grün- dungsphase (Wahl des Wahlvorstandes) ersparen. Die Behinderung einer Be- triebsratswahl darf nicht länger als Kava- liersdelikt betrachtet werden. Sie sollte, ebenso wie die Behinderung von Wahlen zur Wirtschaftskammer, nach den §§ 266 ff Strafgesetzbuch mit Gefängnis be- straft werden! Wertungswiderspruch Aber denken wir auch an die Änderung von Unternehmens- und Konzernstruk- turen, die heute alltäglich sind: Ist es nicht erstaunlich, dass ein Eigentümerwechsel oder sogar bloß ein Kontrollwechsel (Wechsel des beherrschenden Eigentü- mers) zwar für Minderheitsaktionäre Rechte und Handlungsoptionen auslöst, mitnichten aber für ArbeitnehmerInnen? Ist das nicht ein unverständlicher Wer- tungswiderspruch? Viele Manager beru- fen sich auf Vorgaben ferner Konzern- zentralen, die leider unverhandelbar seien. Rechtswidrigerweise werden Betriebs- rätInnen einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Bis ein Urteil ergeht, ist es meist auch längst zu spät! Faktische Entschei- dungen sind umgesetzt und irreversibel, der Schaden für die Beschäftigten nicht mehr gutzumachen. Dagegen hilft wohl nur ein abschreckendes Schadenersatz- recht, das den vollen wirtschaftlichen Vor- teil solchen Rechtsbruchs zugunsten der ArbeitnehmerInnen abschöpft. Funktionsverluste Standortkonkurrenz, Verlagerungen, „entfesselte“ Finanzmärkte, sinkende Realeinkommen, gerade bei den am schlechtesten Verdienenden, und „Dere- gulierung“ inklusive Abbau sozialer Rech- te weltweit: So muss man wohl für die letzten 15 bis 20 Jahre bilanzieren. Und das ist bei Weitem nicht nur ein soziales und wirtschaftliches Problem! Schon 1996 hat der damalige Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, am Weltwirtschaftsforum Davos vor den versammelten Regierungschefs gemeint, sie stünden nun unter der Kontrolle der Finanzmärkte. Ähnliche Äußerungen machte auch die deutsche Bundeskanzle- rin Angela Merkel. Waren sich diese be- wusst, was sie da sagen? Wenn die Finanz- märkte die Regierungen kontrollieren, leben wir nicht mehr in einer Demokratie, sondern in einer Plutokratie – der Herr- schaft der Reichen. An den Börsen hat bekanntlich nicht ein Bürger eine Stim- me, sondern ein Dollar: Wer mehr Geld hat, hat dort mehr zu sagen. Ob die „Vor- herrschaft der Politik über die Wirtschaft“ wiederhergestellt wird, entscheidet schlicht darüber, ob wir weiterhin in einer Demokratie leben. In Österreich gibt es eine Entwicklung von der Sozialpartner- schaft zur „Konfliktpartnerschaft“. In den vergangenen fünf Jahren war zum Beispiel kein Abschluss in der Herbstlohnrunde möglich, ohne dass arbeitskampfnahe Mittel ergriffen werden mussten. Auch die Debatte um eine Steuersenkung für ArbeitnehmerInnen und die Einführung von Millionärssteuern kam jahrelang nicht voran, bis der ÖGB heuer massiv in der Öffentlichkeit mobilisiert, 800.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt und damit die Politik und auch die Wirt- schaftskammer unter Druck gebracht hat. Also weg von jener Sozialpartner- schaft, deren massive Vorteile inter- nationale ExpertInnen auf der Tagung in Bad Ischl jüngst in höchsten Tönen ge- lobt haben? Vielleicht kann ja eine ein- fache Frage als Entscheidungshilfe die- nen: Besteht Einigkeit darüber, dass das Machtgleichgewicht von 1974 wieder- hergestellt werden soll? Wenn ja, muss das Arbeitsverfassungsgesetz rasch und in vielen Punkten geändert werden, da- mit alles wieder beim Alten ist! Wenn nein, … Internet: Weitere Infos finden Sie unter: www.drda.at/cms/X06/X06_0.e Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor rene.schindler@proge.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Die Prekarisierung der Arbeitswelt hat ein Machtungleichgewicht entstehen lassen, dieses herrscht allerdings auch bei den regulären Arbeitsverhältnissen.