Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/2015 29Schwerpunkt
und sämtliche Gewerkschaftsschulklassen 
besuchen während ihrer zweijährigen 
Ausbildung Brüssel, um direkt vor Ort 
mehr Erfahrungen und Wissen über die 
Europäische Union zu bekommen. So rei-
sen Jahr für Jahr bis zu 400 Gewerk-
schaftsfunktionärInnen für mehrere Tage 
in die europäische Hauptstadt und disku-
tieren mit VertreterInnen der verschiede-
nen Gremien (Europäische Kommission, 
Wirtschafts- und Sozialausschuss, Euro-
päisches Parlament, Europäischer Ge-
werkschaftsbund, ÖGB und AK-Brüssel-
Büros etc.) europäische Politik. 
Die dabei gesammelten Informatio-
nen und Erkenntnisse führen zu einem 
nachhaltigen Zugang zur Europäischen 
Union, ihrer Struktur und ihrer Politik. 
Die Reisen haben ganz klar nicht das Ziel, 
die BetriebsrätInnen zu PropagandistIn-
nen der EU zu machen, sondern sie wer-
den dank der Reise zu aufgeschlossenen 
EU-BürgerInnen. Viele, die schon vorher 
EU-SkeptikerInnen waren, sind oftmals 
noch klarer in ihrer Kritik, andere haben 
mehr Verständnis für die Gründe man-
cher EU-Entscheidungen, wieder andere 
erkennen nun die Wichtigkeit der Teil-
nahme am demokratischen Prozess wie 
z. B. der Wahl zum Europäischen Parla-
ment. Die Ergebnisse dieser Bildungs-
maßnahmen (mehr Kurse, mehr Unter-
richt, Besuchsreise nach Brüssel) sind 
eindeutig positiv. Die Rückmeldungen 
der TeilnehmerInnen unterstreichen die 
Wichtigkeit der Reisen und deren inhalt-
liche Vorbereitung. Die schon bald zwei-
tausend MultiplikatorInnen werden in 
Zukunft einen wichtigen Anteil an einer 
objektiveren Information über die EU in 
den Betrieben haben.
Wichtiges Ziel der Ausbildung ist es 
auch, die europäische Standortbestim-
mung des ÖGB klar zu machen. Viel zu 
oft wissen die eigenen FunktionärInnen 
nicht, dass Österreichs Gewerkschaften zu 
den kritischsten Stimmen in Europa zäh-
len. Die anhaltende wirtschaftslastige Li-
beralisierungspolitik aus Brüssel ist für 
den ÖGB nicht länger tragbar. Die Igno-
ranz der EU gegenüber den Lehren aus 
der immer noch anhaltenden Wirtschafts-
krise muss sich ändern. Europas Arbeit-
nehmerInnen werden der derzeitigen Po-
litik nicht ewig passiv gegenüberstehen.
Politikwechsel
Den arbeitenden Menschen muss nun ver-
mehrt vermittelt werden, wie wichtig die 
EU-Parlamentswahl und andere Formen 
der demokratischen Beteiligung sind. Ge-
rade die vorher angesprochenen Globali-
sierungsverlierer beteiligen sich kaum an 
diesen so wichtigen Prozessen. Es gilt, den 
Glauben, wonach man ohnehin nichts än-
dern kann, zu überwinden. Es muss den 
ArbeitnehmerInnen auch gezeigt werden, 
dass ihre Unterstützung für plumpe Anti-
EU-Kräfte nicht Teil eines positiven Poli-
tikwechsels in Europa sein wird.
Neben der EU-Parlamentswahl kön-
nen sich die Menschen bei europäischen 
Bürgeranliegen (z. B. jenes gegen die Pri-
vatisierung des Wassers) oder bei der kri-
tischen Bewegung gegen die derzeitigen 
Freihandelsabkommen mit den USA und 
Kanada engagieren. Tausende Werktätige 
tun dies inzwischen und haben begon-
nen, auf Betriebsebene, in ihrer Gemein-
de und auch im privaten Umfeld aktiv zu 
werden. Die Erfolge dieses Engagements 
sind bereits spürbar, die Haltung der eu-
ropäischen Regierungen wird zunehmend 
kritischer und ein Abschluss der Freihan-
delsabkommen in der geplanten Form 
erscheint aufgrund der BürgerInnenpro-
teste mehr und mehr undenkbar.
Der ÖGB wird hier auch weiter sei-
nen Beitrag leisten, um immer mehr 
Mitglieder und ArbeitnehmerInnen aus 
der bisherigen Passivität zu holen. Schon 
bei den vergangenen EU-Parlaments-
wahlen gab es viel mehr an Materialien 
und Veranstaltungen als bei den vorheri-
gen Wahlgängen. Eine kleine Informati-
onsbroschüre mit einem kompakten 
Überblick über die EU wurde mehr als 
12.000-mal angefordert. In jedem Bun-
desland hatte der ÖGB Informationsver-
anstaltungen abgehalten, die ebenfalls 
von Hunderten ArbeitnehmerInnen be-
sucht wurden. Eine konsequente Hal-
tung der Gewerkschaften, verbunden 
mit einer objektiven Informationspolitik 
des ÖGB zu Europa, wird in Zukunft 
mit Sicherheit zu einem Umdenken in 
der ArbeitnehmerInnenschaft führen. 
Dann wird auch eine kritische, aber den-
noch positive Haltung zum europäischen 
Einigungsprozess nicht als Propaganda 
ausgelegt werden.
Internet:
Mehr Infos unter:
www.oegb.at/internationales
Schreiben Sie Ihre Meinung 
an den Autor
marcus.strohmeier@oegb.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
Jahr für Jahr reisen bis zu 400 Gewerkschafts-
funktionärInnen für mehrere Tage in die euro-
päische Hauptstadt und diskutieren mit Ver-
treterInnen der verschiedenen Gremien euro-
päische Politik.
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