Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/2015 35Schwerpunkt
Reich. Darüber hinaus ordnet die Finan-
zierung öffentlicher Aufgaben über Fi-
nanzmärkte das Gemeinwohl privaten Ka-
pitalinteressen unter. InvestorInnen haben 
auf diesem Weg die Möglichkeit, Druck 
auf demokratisch legitimierte Regierun-
gen auszuüben und sie im Interesse einer 
kleinen Minderheit zu beeinflussen.
Drittens ist der Finanzsektor in den 
vergangenen Jahrzehnten viel schneller 
gewachsen als die Realwirtschaft und die 
Häufigkeit von Finanzkrisen hat zuge-
nommen. Daraus ergibt sich die Not-
wendigkeit zur Restrukturierung und 
Verkleinerung des Finanzsektors. Jede 
Transformation in diese Richtung ist nur 
möglich, wenn die Regierungen an fiska-
lischer Bewegungsfreiheit gewinnen und 
sich vom Finanzsektor emanzipieren.
Zusammenspiel
Damit diese Ziele erreicht werden kön-
nen, ist ein Zusammenspiel der Instituti-
onen erforderlich. Die unabhängige Zen-
tralbank sollte in Abstimmung mit den 
Regierungen der Mitgliedstaaten die Hö-
he der von ihr finanzierten Defizite fest-
legen. Sie sollte sich dabei an einem Man-
dat orientieren, das neben Preisstabilität 
auch Vollbeschäftigung umfasst. Wenn 
Konjunktur und Inflation schwach sind, 
würde das Finanzierungsvolumen höher 
ausfallen als bei gut ausgelasteten Kapazi-
täten. So wäre sichergestellt, dass Regie-
rungen ihre Ausgaben nicht in beliebiger 
Höhe über die Zentralbank finanzieren 
und sie keinen Zugriff auf die sprichwört-
liche Notenpresse haben. 
Die – ohnehin erratische – Diszipli-
nierung durch die Finanzmärkte würde in 
diesem Szenario durch eine abgestimmte 
Finanzplanung ersetzt. Die Finanzierung 
sollte zinsfrei und direkt über den Primär-
markt erfolgen. So wird ein Anstieg der 
Zinsen der über den Markt gehandelten 
Staatsanleihen und der Belastung der öf-
fentlichen Haushalte verhindert.
Die institutionelle Teilung der Ent-
scheidungskompetenz zwischen Regie-
rungen und EZB stellt sicher, dass die 
Finanzierung öffentlicher Defizite durch 
die Zentralbank keine unkontrollierte 
Inflation auslöst. Das monetaristische 
Argument, dass eine Erhöhung der Zen-
tralbankgeldmenge in jedem Fall stark 
steigende Preise bewirkt, ist falsch. So-
lange Kapazitäten unterausgelastet sind 
und die Arbeitslosigkeit hoch ist, bleibt 
der Preisauftrieb niedrig. Wenn sich die 
Zentralbank entsprechend ihrem Man-
dat an solchen realwirtschaftlichen Indi-
katoren orientiert, dann ist sicherge-
stellt, dass die Inflation nur geringfügig 
von ihrem Zielwert abweicht. Ob 
Staatsausgaben über die EZB oder über 
die Finanzmärkte finanziert werden, 
spielt für ihre Wirkung auf die Preise 
keine Rolle.
Vorbeugung
Das Zusammenspiel zwischen den Insti-
tutionen bewahrt jedoch nicht davor, dass 
Staaten im gegenseitigen Wettbewerb ih-
re Steuern senken und die fehlenden Ein-
nahmen durch EZB-Geld ersetzen. Um 
einer solchen Entwicklung vorzubeugen, 
könnte die Inanspruchnahme von EZB-
Geldern an die Verpflichtung zur Stär-
kung der staatlichen Einnahmenbasis ge-
knüpft werden. So könnten Mindeststeu-
ersätze und ein Mindestanteil von Steuern 
auf Vermögen, Kapitalgewinnen und Un-
ternehmensgewinnen am Gesamtauf-
kommen als Bedingung festgeschrieben 
werden. Die Einführung einer Finanz-
transaktionssteuer und eine europäische 
Steuerkooperation zur Bekämpfung von 
Steuerbetrug könnten ebenso als Voraus-
setzungen festgelegt werden.
Sinnvolle Maßnahme
Die Finanzierung öffentlicher Defizite 
durch die Zentralbank ist eine wirksame 
und sinnvolle Maßnahme zur Krisenbe-
kämpfung. Sie eröffnet jedoch auch über 
die Krise hinaus die Möglichkeit, die Fi-
nanzierung öffentlicher Aufgaben vom 
Diktat der Finanzmärkte zu befreien und 
die Stabilität des Wirtschaftssystems zu 
erhöhen. Auch wenn diese Art der Finan-
zierung heute noch ein Tabu darstellt, ist 
es höchste Zeit, die Debatte darüber in 
Gang zu bringen.
Dieser gekürzte und überarbeitete Beitrag 
wird im Debattenforum der Ausgabe 
1/2015 der Zeitschrift „Kurswechsel“ er-
scheinen. Eine Vorabversion wurde bereits 
am BEIGEWUM-Blog veröffentlicht. 
 
Internet:
Weitere Infos finden Sie unter:
www.beigewum.at
Schreiben Sie Ihre Meinung 
an den Autor
stefan.ederer@wifo.ac.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
Die Finanzierung öffentlicher Defizite durch 
die Zentralbank ist ein Tabu. Höchste Zeit,  
die Debatte darüber in Gang zu bringen.
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