Volltext: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/201536 Schwerpunkt
Schachmatt!
Die EU-Kommission in Argumentationsnotstand: Wie Unternehmen  
das EU-Recht aushebeln – ganz legal. 
P
rivate Schiedsgerichte entscheiden 
unter anderem darüber, ob Umwelt-
schutz- und Sozialgesetze im Rah-
men von Entschädigungsklagen 
multinationaler Konzerne zulässig sind. 
Möglich ist dies durch Sonderklagerechte 
für europäische Investoren auf Grundlage 
von Investitionsschutzabkommen. Ur-
sprünglich gegen Drittstaaten gerichtet, 
bereiten diese Privilegien auch der Europä-
ischen Union zunehmend Probleme. Dies 
wiederum erzeugt Unbehagen bei der Eu-
ropäischen Kommission. 
Die EU-Kommission misst mit zwei-
erlei Maß: Im Binnenmarktverhältnis sol-
len die nationale Gerichtsbarkeit und die 
EU-Gerichtsbarkeit gelten. Im Außenver-
hältnis aber vertritt sie die Interessen euro-
päischer Konzerne und möchte weiterhin 
privilegierte Sonderklagerechte für euro-
päische Investoren vor privaten Ad-hoc-
Schiedsgerichten in EU-Handelsabkom-
men durchsetzen. Die Strategie geht aber 
nicht auf. Die Klagen europäischer Unter-
nehmen richten sich vermehrt gegen EU-
Mitgliedstaaten. Nicht nur das: Sie dro-
hen, das EU-Recht an sich auszuhebeln. 
Privilegierte Klagerechte
Die Investitionsschutzabkommen sind kei-
ne neue Erfindung. Ab den 1970er-Jahren 
wurde es gang und gäbe, mit Entwicklungs- 
und Transformationsländern bilaterale In-
vestitionsabkommen (BITs) abzuschließen. 
Insgesamt gibt es mehr als 3.000 BITs, Ös-
terreich hat 62 davon unterzeichnet. Lange 
wurde dem wenig Aufmerksamkeit ge-
schenkt, weil die Schiedssprüche kaum 
 publik wurden. Gewerkschaften und Zivil-
gesellschaft haben indes sehr gute Arbeit 
geleistet: Denn die Investor- Staat-
Streitbeilegungsverfahren (ISDS) und die 
private Schiedsgerichtsbarkeit werden nun 
in der breiten Öffentlichkeit diskutiert, ins-
besondere seit den Verhandlungen über 
Freihandelsabkommen mit Kanada und 
den USA. Kritisiert wird, dass Investoren 
die Gaststaaten unmittelbar vor privaten 
Ad-hoc-Schiedsgerichten auf Schadener-
satz klagen können, wenn sie sich ungerecht 
behandelt fühlen. Waren die Bestimmun-
gen ursprünglich als Schutz vor Enteignung 
durch staatliche Willkür gedacht, so wird 
dieser Investitionsschutz heute sehr groß-
zügig interpretiert. Es ist zu gängiger 
Spruchpraxis geworden, dass ausländischen 
Investoren bei geänderten Rahmenbedin-
gungen, zum Beispiel bei Novellen von 
Umwelt-, Gesundheits- oder Sozialgeset-
zen, Schadenersatz wegen „indirekter Ent-
eignung“ zugesprochen wird. Die Begrün-
dung: Die „legitimen Erwartungen“ auf 
stabile Rahmenbedingungen wurden ent-
täuscht. Ja, selbst entgangene zukünftige 
Gewinne sind zu entschädigen. 
Auch die Schiedsgerichte selbst sind in 
die öffentliche Kritik geraten, da ihre Ar-
beit vollkommen intransparent ist, ihre 
Urteile inkonsistent sind und als Schieds-
richterInnen meist gewinnorientierte An-
wältInnen aus einer Handvoll spezialisier-
ter Kanzleien fungieren.
Haben im vorigen Jahrhundert nur 
wenige Konzerne Staaten verklagt, so wer-
den in jüngster Zeit weit mehr als 50 Kla-
gen jährlich registriert. Derzeit gibt es ins-
gesamt 568 bekannte Fälle.1  Die neue 
Dynamik erfasst immer mehr die hoch-
entwickelten Rechtsstaaten wie Deutsch-
land, Kanada und Australien. Sie werden 
von multilateralen Unternehmen verklagt, 
um für sie „lästige“ Gesetze zu bekämpfen. 
InvestorInnen machen aber auch vor dem 
staatlichen Schuldenschnitt zur Restruk-
turierung der Staatshaushalte europäischer 
Krisenländer nicht Halt, sondern machen 
dahingehend ihre Verluste geltend. 
Private Sonderrechte
Es geht also inzwischen um das Durchset-
zen von privaten Sonderrechten, die massiv 
in die nationalen Regulierungsspielräume 
eingreifen und nationale Gesetze aushebeln 
können. Dies wird zunehmend ein Problem 
für den europäischen Binnenmarkt. Mög-
lich machen diese Entwicklung unter an-
derem auch die Energy Charter und rund 
190 Intra-EU-BITs zwischen den „alten“ 
und „neuen“ Mitgliedstaaten. So hat der 
schwedische Energiekonzern Vattenfall 
Deutschland bereits zweimal wegen Um-
weltschutzmaßnahmen (Atomausstiegsge-
setz und Umweltauflagen beim Kohlekraft-
werksbau) auf Schadenersatzzahlungen von 
insgesamt 4,9 Milliarden Euro verklagt. 
Allein heuer haben mindestens zwei Dut-
zend Photovoltaik-Investoren EU-Mit-
gliedstaaten verklagt, die Alternativenergie-
förderungen aus Budgetgründen reduziert 
hatten. Die slowakische Postavá Bank will 
den Schuldenschnitt bei griechischen 
Staatsanleihen nicht akzeptieren. Sie hatte 
zuvor Staatsanleihen im Wert von 500 Mil-
lionen Euro gekauft und verklagt nun Grie-
Elisabeth Beer, Susanne Wixforth
Abteilung EU und Internationales AK Wien
1  Siehe hierzu: Recent developments in investor-state dispute 
 settlement, in: UNCTAD IIA Issue Note No 1, April 2014. Die 
 registrierten ICSID-Fälle sind aber nur die Spitze des Eisbergs, 
da andere Schiedsgerichtsverfahren keine Transparenz vorsehen.
        

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