Full text: JubilEUmskater (001)

Arbeit&Wirtschaft 1/2015 37Schwerpunkt
chenland, obwohl die Papiere zum Zeit-
punkt ihres Kaufs von Ratingagenturen 
bereits als „Schrott“ eingestuft worden wa-
ren. Ähnlich ergeht es Zypern, das von der 
Marfin Bank nach dem Schuldenschnitt auf 
823 Millionen Euro Entschädigungszah-
lungen geklagt wurde. 
Wer ist stärker: „I oder I“?
Gegenüber Drittstaaten soll ISDS also um 
jeden Preis ein fixer Bestandteil in EU-Han-
dels- und Investitionsabkommen wie 
TTIP2  oder CETA3 sein – und zwar un-
abhängig davon, ob es sich um entwickelte 
Rechtsstaaten handelt oder nicht. Hinge-
gen sind der Kommission innerhalb der EU 
Abkommen mit ISDS ein „Dorn im Auge“. 
Sie unternimmt alles in ihrer Macht stehen-
de, die Schiedsgerichte in ihren Entschei-
dungen davon zu überzeugen, dass Unions-
recht vorgeht. Dies geschieht nicht ohne 
Grund. Denn zunehmend wird die EU-
Energie-, Umwelt- und Steuerpolitik durch 
die ISDS-Verfahren auch innerhalb der 
Union infrage gestellt, wie das Fallbeispiel 
„Micula“ zeigt. 
Im Jahr 2008 klagte der schwedische 
Investor Micula Rumänien. Anlass waren 
die vormals gewährten Investitionsanreize 
(Mehrwert- und Gewinnsteuerbefreiung 
sowie Beihilfen), die Rumänien als Bedin-
gung für den EU-Beitritt 2003 streichen 
musste. Die Kommission beteiligte sich 
an dem mehrjährigen Verfahren. Sie argu-
mentierte, dass Rumänien mit seinem 
Beitritt den EU-Rechtsbestand übernom-
men hätte und entsprechend dem Beihil-
fenverbot derartige Steuerprivilegien 
nicht zulässig seien. Die privaten Schieds-
richter ließen dieses Argument nicht gel-
ten und verurteilten Rumänien zu Scha-
denersatzzahlungen in der Höhe von 250 
Millionen Dollar. Daraufhin forderte die 
EU-Kommission Rumänien auf, die Zah-
lung nicht zu leisten, da diese eine uner-
laubte Beihilfe für das Unternehmen Mi-
cula darstelle. Rumänien ist nun in der 
Zwickmühle: Geht EU-Recht oder Völ-
kerrecht vor? Soll es Investitionsschutz-
verpflichtungen oder aber EU-Recht ver-
letzen? Rumänien hat jedenfalls den 
„Schearm auf“, denn die Kommission 
leitete bereits ein Vertragsverletzungsver-
fahren wegen unerlaubter Beihilfen ein.  
Auch Beihilfeverfahren der Kommissi-
on stehen unter dem Damoklesschwert 
der Sonderklagerechte. So bewies die 
Kommission Mut, als sie gegen Apple, 
Starbucks und Fiat Finance im Sommer 
des vergangenen Jahres ein Verfahren we-
gen möglicher unzulässiger Steuervergüns-
tigungen eröffnet hat. Die Konzerne 
könnten einem Negativentscheid, verbun-
den mit Steuernachzahlungspflicht in Mil-
lionenhöhe, jedoch entgegenhalten, dass 
dies einem indirekten Eingriff in ihre Er-
werbsfreiheit gleichkomme. Sie hätten 
sich auf die Zusagen der nationalen Fi-
nanzbehörden verlassen. Gute Argumen-
te, um ein ISDS-Verfahren einzuleiten. 
Die Tatsache, dass multinationale Konzer-
ne EU-Recht aushebeln könnten, liefert 
der hitzigen Diskussion über ISDS zusätz-
liche Nahrung und führt zur zentralen 
Frage nach der Legitimation der involvier-
ten privaten Schiedsgerichte. KritikerIn-
nen sind der Ansicht, dass die Schiedsge-
richtsbarkeit weder mit dem nationalen 
Rechtsprechungsmonopol noch mit EU-
Recht vereinbar ist. So beschränkt der 
EuGH die Zulässigkeit von Gerichten, die 
außerhalb der europäischen Gerichtshier-
archie stehen. Solche Schiedsgerichte dür-
fen nur eingesetzt werden, wenn sie ver-
pflichtet sind, strittige Fragen dem EuGH 
vorzulegen. Dies ist bei den infrage ste-
henden Schiedsgerichten nicht der Fall.
Widersprüchliche Haltung
Das Argument der Kommission, dass im 
Binnenmarkt Konzernklagen die Rechtmä-
ßigkeit von Regelungen im öffentlichen 
Interesse nicht infrage stellen dürfen, ist 
vollinhaltlich zu unterstützen. Wie können 
dann aber privilegierte Klagerechte im Au-
ßenverhältnis der EU gerechtfertigt wer-
den? Warum soll U.S.-Steel die Slowakei 
– bei identem Sachverhalt wie im Fall 
 Micula gegen Rumänien – verklagen kön-
nen, während die Kommission dies bei Mi-
cula bekämpft? Die widersprüchliche Hal-
tung der EU-Kommission zeigt klar, dass 
sie im Außenverhältnis die Interessen der 
europäischen Industrie, Finanz und An-
waltskanzleien vertritt, während sie bei 
demselben Sachverhalt im Binnenmarkt ein 
völlig anderes Lied singt. 
Schreiben Sie Ihre Meinung  
an die Autorinnen
elisabeth.beer@akwien.at
susanne.wixforth@akwien.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
Sonderklagsrechte ermöglichen die Durchsetzung 
von privaten Sonderrechten, die massiv in die 
 nationalen Regulierungsspielräume eingreifen  
und nationale Gesetze aushebeln können.
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2  TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership und 
wird zwischen der EU und den USA derzeit verhandelt. 
3  CETA steht für Canadian European Trade Agreement, also für das 
EU-Kanada-Handels- und Investitionsabkommen, die Verhand-
lungen zwischen Kanada und der EU wurden Ende September 
als abgeschlossen erklärt.
        

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