Full text: JubilEUmskater (001)

E
s gibt wenig, was in der Bevölke-
rung so hohe Wellen schlägt wie die 
Frage, wem das gemeinsame Budget 
der Europäischen Union zugute-
kommen soll. Der EU-Haushalt nimmt 
sich mit einer Höhe von einem Prozent 
des EU-weiten Bruttosozialprodukts be-
scheiden aus. Zum Vergleich: Die Staats-
ausgabenquote Österreichs lag 2013 bei 
rund 50 Prozent des Bruttoinlandspro-
dukts (BIP). In absoluten Zahlen ausge-
drückt, ändert sich hingegen das Bild: Das 
EU-Budget belief sich im Jahr 2013 auf 
150 Milliarden Euro und lag damit in et-
wa bei den Gesamtausgaben des österrei-
chischen Staates. Für einzelne kleine, aber 
insbesondere ärmere EU-Mitgliedstaaten 
können Zahlungen der EU hingegen eine 
hohe Wirkung erzielen.
Die Schwierigkeit des EU-Haushalts 
liegt speziell darin, dass er der Minimal-
konsens der Interessen der 28 Mitglied-
staaten ist. Durch das Einstimmigkeits-
prinzip ergibt sich eine Pattstellung. Die 
reichen EU-Staaten wollen „daheim“ 
vorweisen, dass Mittel zurückkommen. 
Besonders einfach gelingt das mit dem 
Agrarbudget, das noch immer 40 Pro-
zent des Gesamthaushalts ausmacht. 
Auch Österreichs Bauern profitieren: 
Nach wie vor fließen 75 Prozent der Zah-
lungen aus Brüssel in die Landwirtschaft. 
Ärmere Staaten hoffen dagegen auf Aus-
gleichszahlungen für hohe Arbeitslosig-
keit, Armut und strukturschwache Ge-
biete. Dies kann die EU aufgrund der 
Höhe und der längerfristig zweckgebun-
denen Ausgabekategorien des Budgets 
aber nur sehr eingeschränkt leisten.
Das Dilemma des EU-Budgets wur-
de in der Finanz- und Wirtschaftskrise 
vollends offenbar: Es gibt keine Töpfe 
und Spielräume, um wirksam bei Wirt-
schaftsabschwüngen gegenzusteuern, 
und es gibt keine Ausgabenbereiche, die 
diese Abschwünge dämpfen würden. 
Zudem kann sich die EU nicht selbst 
verschulden. Parallel zum Haushalt 
wurden daher Rettungsschirme außer-
halb der EU-Regeln beschlossen. An-
statt den EU-Haushalt einer gründli-
chen Reform zu unterziehen, wird seit 
einiger Zeit auch über ein eigenes Euro-
zonen-Budget nachgedacht. 
Was muss geändert werden?
Wichtig wäre, parallel die Einnahmen- 
und die Ausgabenstruktur der EU zu ver-
ändern. Die größten Profiteure des 
 Binnenmarktes – Finanzindustrie und 
Unternehmen – sollten durch eine Fi-
nanztransaktionssteuer und Teile einer 
harmonisierten Körperschaftssteuer einen 
wesentlichen Teil des Aufkommens zum 
Budget leisten. Damit könnte man das 
Gegeneinander-Ausspielen von Staaten 
durch Großkonzerne beenden. Luxem-
burgische Steuersparkonstruktionen, die 
zeigen, wie Konzerne Steuern vermeiden, 
und die durch „Lux-Leaks“ bekannt wur-
den, würden damit verhindert. 
Auf der Ausgabenseite muss auf die 
gestiegene Arbeitslosigkeit – insbeson-
dere die Jugendarbeitslosigkeit – reagiert 
werden. Derzeit werden die Sozialfonds-
mittel, die magere acht Prozent des Ge-
samthaushalts ausmachen, auf eine im-
mer größere Anzahl von Menschen 
aufgeteilt. Parallel dazu müssen öffentli-
che Investitionen durch das EU-Budget 
ermöglicht werden. Bei der Finanzie-
rung von Infrastruktur wurde bisher 
stark auf die Europäische Investitionsbank 
(EIB) und auf Public-private-Partner-
ships zurückgegriffen. Da private Inves-
toren Profite machen wollen, sind diese 
sogenannten Partnerschaften teurer als 
rein öffentliche Finanzierungen. Das 
„Juncker-Paket für Investitionen“ ist da-
gegen eine unzureichende Hilfskons-
truktion von privaten und EIB-Geldern, 
weil das Budget einer seiner Kernfunkti-
onen, der Stabilisierung von Volkswirt-
schaften, in seiner aktuellen Verfasstheit 
nicht nachkommen kann. 
Besonders aber sollten der soziale 
Zusammenhalt und Ausgleich wieder 
stärker ins Zentrum – auch der Haus-
haltspolitik – rücken. Dieser Eckpfeiler 
der Römischen Verträge erinnert daran, 
warum die Europäische Union eigent-
lich gegründet wurde: zum Wohle aller 
mittlerweile 507 Millionen Menschen, 
die in der Gemeinschaft leben. Schluss-
endlich wird der Erfolg des europäi-
schen Einigungsprozesses an der Erfül-
lung dieses Versprechens zu messen sein.
Die EU und das liebe Geld
Nicht zuletzt
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rm Christa Schlager 
Abteilung Wirtschaftswissenschaft und  
Statistik der AK Wien
        

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