Volltext: 70 Jahre Kampf für Gerechtigkeit (3)

Arbeit&Wirtschaft 3/201512 Schwerpunkt A uf dem Papier ist es einfach, eine Gewerkschaft zu gründen. Als Rechtsform sind eine ganze Men- ge Konstruktionen denkbar, in ers- ter Linie wird wohl ein Verein nahelie- gend sein. Da in Österreich grundsätzlich Vereinsfreiheit herrscht, muss eine Grün- dung nur angezeigt werden. Der Verein muss nicht genehmigt werden, könnte aber von der Behörde unter bestimmten, sehr engen Voraussetzungen untersagt werden. Etwa dann, wenn der Vereins- zweck gegen Gesetze verstößt oder gar der nationalsozialistischen Wiederbetätigung dient. Vereinszweck Wenn sich dieser Verein nun in seinen Statuten die Vertretung der Interessen der ArbeitnehmerInnen zur Aufgabe macht, darf er sich sogar „Gewerkschaft“ nennen. Allein: Wenn dies nicht auch der Ver- einszweck ist, kann die Behörde die Be- zeichnung wegen Irreführung untersagen. Eine „HandynutzerInnen-Gewerkschaft“ als Vertretung der KonsumentInnen ge- genüber der Telekommunikationswirt- schaft wäre zum Beispiel nicht zulässig, ebensowenig eine „AutofahrerInnen-Ge- werkschaft“. Aber nur, weil es nicht verboten ist, sich „Gewerkschaft“ zu nennen, heißt das noch lange nicht, dass man auch eine Gewerkschaft ist. Interessenvertretung bedeutet nämlich mehr als nur das Ka- nalisieren von Unzufriedenheit, und eine Gewerkschaft ist mehr als ein Pro- testunterschriften-Sammelverein. Um die Interessen der Mitglieder wirksam vertreten zu können, braucht es Ressour- cen und Strukturen: ExpertInnen, die mit rechtlichen Ratschlägen bereitste- hen, finanzielle Mittel, um Studien und Analysen in Auftrag zu geben, die orga- nisatorische Kraft, um viele Menschen laufend informieren zu können – und diese, wenn nötig, auch auf die Straße zu bringen. Wichtigste Voraussetzung für all das: viele Mitglieder. Unabhängig von den Gegnern Außerdem kann eine Gewerkschaft ihre Mitglieder nur glaubwürdig vertreten, wenn sie unabhängig von ihren Gegnern ist, also nicht etwa von den Arbeitgebern finanziert wird. Auch einen Branchenver- band, der sowohl ArbeitnehmerInnen als auch Arbeitgeber einer Branche unter ei- nem Dach versammelt, kann man nicht als Gewerkschaft bezeichnen. Im Verständnis des ÖGB genügt es nicht, sich auf wenige Mitglieder in be- stimmten Berufen oder Positionen zu konzentrieren, also zum Beispiel nur auf ÄrztInnen, FlugzeugpilotInnen oder Ab- teilungsleiterInnen. Vielmehr sollte es immer um die Interessen aller Beschäf- tigten in einer gesamten Branche gehen oder noch weiter gefasst: um einen Aus- gleich der Interessen aller Beschäftigten innerhalb eines Unternehmens, inner- halb einer Branche – und letztlich um Solidarität in der gesamten österreichi- schen Gesellschaft. Eine der zentralen Aufgaben in der Vertretung der Interessen von Arbeit- nehmerInnen ist das Verhandeln über Arbeits- und Entgeltbedingungen. Das wesentliche Instrument dafür sind die Kollektivverträge. Eine „Gewerkschaft“, die keine Kollektivverträge verhandeln und abschließen kann, weil sie nicht kol- lektivvertragsfähig ist, ist wohl nicht mehr als ein Debattierklub. Für kollektivvertragsfähig kann sich eine Gewerkschaft aber nicht selbst er- klären, und erst recht können sich Arbeitgeber(vertretungen) nicht selbst aussuchen, mit welchem Verein sie am liebsten Kollektivverträge aushandeln würden. Der Gesetzgeber fordert – aus gutem Grunde – bestimmte Kriterien für die Zuerkennung einer Kollektivver- tragsfähigkeit. Sie wird auf Antrag vom Bundeseinigungsamt zuerkannt, der ÖGB besitzt sie seit 1947. Kollektivvertragsfähigkeit Die Voraussetzungen für die Kollektiv- vertragsfähigkeit hat der Gesetzgeber ge- nau geregelt. Im Arbeitsverfassungsgesetz (§ 4 ArbVG) stehen als Bedingungen „maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung“ durch entsprechende Zahl der Mitglieder und den Umfang der Tätigkeit, die Geg- nerunabhängigkeit sowie dass sie „in ei- nem größeren fachlichen und räumlichen Wirkungsbereich tätig werden“. Damit ist gewährleistet, dass Gruppierungen die Kollektivvertragsfähigkeit verwehrt wird, die nur Splittergruppen darstellen und in der Gesamtsicht keine Brancheninteres- sen repräsentieren. Im Laufe der Jahre zeigte sich, dass diese Regelung auch sehr Solidarisch statt zersplittert Um die Interessen der Mitglieder wirksam vertreten zu können, braucht es Ressourcen und Strukturen. Wichtigste Voraussetzung für all das: viele Mitglieder. Martin Müller ÖGB Rechtspolitik Florian Kräftner ÖGB Kommunikation

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