Full text: Steuerreform unter der Lupe (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/2015 17Schwerpunkt nem ganz anderen Bereich der Staats- ausgaben ab: beim Sozialstaat, der fast zwei Drittel aller Staatsausgaben um- fasst. Allerdings eröffnet der Sozialstaat allen Menschen den gleichen Zugang zu einer guten sozialen und gesundheit- lichen Versorgung und den für das Leben essenziellen Bildungsmöglichkei- ten, unabhängig von sozialer Herkunft und Einkommen. Dieses Gleichheits- moment des Sozialstaates ist manchen ein Ärgernis. Massive Leistungskürzun- gen bei Pensionen, Gesundheitsversor- gung und Arbeitslosenunterstützung sind deshalb Ziel neokonservativer Wirtschaftspolitik. Diese Losung wurde bereits in den 1980er-Jahren von der Premier- ministerin Großbritanniens, Margaret Thatcher, ausgegeben, gestützt auf ih- ren ideologischen Mentor, den Nobel- preisträger Friedrich August Hayek: Die „Eiserne Lady“ senkte zunächst die Steuern und fand dabei Unterstützung in der Bevölkerung. Ein untragbar hohes Budgetdefizit war die Folge. Es bildete die ideale Basis für das eigent- liche Anliegen Thatchers, die Zerstö- rung des einst vorbildlichen britischen Sozialstaates. Bekämpfung des Steuerbetrugs Ein relativ hohes Abgabenniveau ist die unabdingbare Grundlage eines guten Sozialstaates. Deshalb drängten die fort- schrittlichen Kräfte in Österreich auf eine Finanzierung der Entlastung der Arbeitseinkommen primär durch Um- schichtungen im Steuersystem. Das ist in Teilen gelungen. Vor allem bei der Bekämpfung des Steuerbetruges wurden unerwartet große Fortschritte erzielt. Die Einführung der Registrierkassenpflicht und die Aufhebung des Bankgeheim nisses sind Meilensteine der Betrugs- bekämpfung. Sie verhindern, dass z. B. unehrliche WirtInnen Mehrwertsteuer, die die KonsumentInnen bereits gezahlt haben, der Finanz vorenthalten und Schwarzgeld an ihr vorbeischwindeln (sie- he Berichte über die Registrierkassen- pflicht ab S. 26). Gleichzeitig werden die ehrlichen WirtInnen vor Schmutzkonkurrenz ge- schützt. Auch bei ÄrztInnen und Rechts anwältInnen und in vielen ande- ren Wirtschaftsbereichen kann die Pra- xis, Einkommensteuer durch Ohne- Rechnungs-Geschäfte zu vermeiden, nun wirkungsvoller bekämpft werden. Mittelfristig sind durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung sogar mehr Einnahmen als die budgetierten 1,9 Mil- liarden Euro möglich. Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat ein- drucksvoll dargelegt, wie Beträge in der Höhe von Hunderten Milliarden Euro in Steueroasen verschwinden und damit bei der Finanzierung der sozialen Infra- struktur fehlen. Europa kümmert sich nun endlich um die schädlichen Steuer- praktiken von Großunternehmen. Die Steuerreform bringt auch eine Streichung von steuerlichen Ausnahmen und ein Solidaritätspaket für Spitzen- verdienerInnen und Vermögensbesitze- rInnen, was zusammen zusätzliche Steu- ereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro ergibt. Zusammen mit der Selbstfinan- zierung durch höhere Einnahmen wer- den drei Viertel der Steuersenkung auch auf der Seite der Staatseinnahmen finanziert. Auf der Seite der Staatseinnahmen bleibt im Rahmen der Steuerreform ein großer Schatz weiterhin ungehoben: je- ner der Vermögen. Die Millionärshaus- halte machen fünf Prozent aus und be- sitzen ein Vermögen von etwa 750 Milliarden Euro. Dieser Betrag lässt, selbst wenn man geringe Steuersätze un- terstellt, erahnen, welche weiteren Ent- lastungen bei den Arbeitseinkommen möglich wären. Eine Erbschaftssteuer, in der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten Realität, würde die Finanzierung der dringend notwendigen Verbesserungen im Pflegesystem ermöglichen (siehe auch „Eine Klasse für sich, S. 22–23). Ungehobener Schatz Vermögen Die Steuerreform 2015/16 ist ein wesent- licher Schritt in der Reform des Abga- bensystems. Die Gegenfinanzierung durch Betrugsbekämpfung und Ausnah- menstreichung ist sinnvoll und notwen- dig, um Kürzungen im Sozialstaat zu ver- meiden. Das Thema der nächsten Steu- erreform liegt bereits auf dem Verhandlungstisch: Erbschafts- und Ver- mögenssteuern. Nachlese: Heft 10/2014 „Globales Geldverstecken“ Schreiben Sie Ihre Meinung an den Autor markus.marterbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Auf der Seite der Staatseinnahmen bleibt im Rahmen der Steuerreform ein großer Schatz weiterhin ungehoben: jener der Vermögen.

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