Full text: Steuerreform unter der Lupe (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/2015 19Schwerpunkt Aus frauenpolitischer Sicht ist es ex- trem wichtig, dass die Steuerreform kein Loch ins Budget reißt. Die Leistungen des Sozialstaates sind für Frauen auf- grund ihrer geringeren Einkommen und des hohen Anteils an unbezahlter Be- treuungs- und Versorgungsarbeit, den sie leisten, besonders bedeutsam. Zu- dem war es das erklärte Ziel von ÖGB und AK, dass die ArbeitnehmerInnen sich die Entlastung nicht selbst zahlen – auch nicht über den mangelnden Aus- bau von Kinderbetreuung oder Pflege- angeboten. Um das zu verhindern, wurde eine Reihe von Maßnahmen zur Gegenfi- nanzierung getroffen. 850 Millionen sollen über höheren Konsum wieder he- reinkommen. Dafür war die Entlastung der unteren Einkommen besonders wichtig, denn diese Mittel werden kaum gespart, sondern fließen direkt in die Wirtschaft zurück. Weitere 1,9 Milliarden sollen über die Bekämpfung von Steuer- und Sozi- albetrug hereinkommen, Stichwort Re- gistrierkassenpflicht, die weitere Locke- rung des Bankgeheimnisses sowie mehr Personal für die Finanzämter. Diese Maßnahmen sind allesamt zu begrüßen, denn jede Form von Steuerbetrug verur- sacht Ungerechtigkeiten und unterhöhlt die Finanzierungsbasis des Sozialstaates. Die lautstarken Proteste dagegen zeigen nur, wie dringend sie notwendig sind. Nicht nur symbolischer Wert Die Einführung eines neuen Spitzensteu- ersatzes von 55 Prozent für Einkommen über einer Million hat nicht nur symbo- lischen Wert (nur 400 Personen fallen darunter). Sie ist notwendig für die Er- höhung der Kapitalertragssteuer, die laut Verfassung nur die Hälfte des Spitzen- steuersatzes betragen darf. Diese und die Anpassungen bei der Grunderwerbsteuer sind im Sinne der ökonomischen Gleich- stellung von Frauen und Männern sinn- voll, allerdings kaum einträglich. Die Anhebung der Umsatzsteuer trifft tendenziell Personen mit geringem Einkommen und damit Frauen stärker. Sie ist aber gering und umfasst zudem nur bestimmte Produktgruppen, darun- ter auch kulturelle Angebote. Tatsäch- lich ist zu hinterfragen, ob eine generelle steuerliche Begünstigung für Besuche- rInnen der Wiener Oper oder der Salz- burger Festspiele hier der beste Weg ist. Wichtig wäre jedoch eine zielgerichtete Förderung, die Menschen mit finanziel- len Engpässen den Zugang zu kulturel- len Ereignissen ermöglicht. Achillesferse Die Achillesferse in der Gegenfinanzie- rung sind die 1,1 Milliarden, die in der Verwaltung eingespart werden sollen. Die in solchen Fällen gerne gekürzten soge- nannten Ermessensausgaben betreffen nämlich oftmals Projekte, die Beratung und Unterstützung für Frauen, aber auch Jugendliche, Menschen mit Behinde- rung, MigrantInnen oder andere verletz- liche Gruppen anbieten. Pauschale Lohn- kürzungen für öffentlich Bedienstete sind auch kein akzeptabler Weg, ebenso wenig wie das lang verhandelte und erst 2014 beschlossene LehrerInnen-Dienstrecht wieder über den Haufen zu werfen. Auch gleichstellungspolitisch ist damit kein Blumentopf zu gewinnen: 70 Prozent des Lehrpersonals sind weiblich. Feministische Millionärssteuer Natürlich wäre hier die (Wieder-)Einfüh- rung einer Erbschafts- und Schenkungs- steuer sowie einer Vermögenssteuer der bessere Weg. Leider war das bei der kon- servativen Seite nicht durchsetzbar. Beide Steuern werden aber auf der To-do-Liste bleiben, schließlich geht es laut Österrei- chischer Nationalbank um 1,3 Billionen Euro. Zum Vergleich: Die gesamte öster- reichische Wirtschaftsleistung beträgt 330 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem sind diese Vermögen nicht nur insgesamt extrem ungleich verteilt, Frauen besitzen im Schnitt um 40 Prozent weniger als Männer. Je höher das Nettovermögen, desto größer der Abstand von Männern zu Frauen. Eine Millionärssteuer macht daher auch aus frauenpolitischer Perspek- tive sehr viel Sinn. Internet: Gender Budgeting im Steuersystem – Broschüre zum Download: tinyurl.com/lyjrq2e Verfassungsrechtlich verankertes Prinzip des Gender Budgeting ungenügend umgesetzt: tinyurl.com/pncf566 Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin sybille.pirklbauer@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Aus frauenpolitischer Sicht sind die Achillesferse in der Gegenfinanzierung die 1,1 Milliarden Euro, die in der Verwaltung eingespart werden sollen.

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