Full text: Steuerreform unter der Lupe (4)

Arbeit&Wirtschaft 4/2015 21Schwerpunkt merk. Dabei wurde festgestellt, dass oftmals bereits unterschiedliche Daten grund lagen verwendet wurden. Hinzu kommt, dass sich auch die Be- rechnungsmethoden erheblich unter- schieden. So werden vom Budget- dienst teilweise Unterschätzungen vermutet, da nicht immer sämtliche Frei- und Absetzbeträge des Steuersys- tems indexiert wurden. Andererseits wurde auch ange- merkt, dass in den Berechnungen davon aus gegangen wird, dass die Steuerzahle rInnen immer sämtliche Steuerbe günstigungen in Anspruch nehmen. In der Praxis findet dies aber so nicht statt, was zu einer teilweisen Überschätzung der kalten Progression führt. Weitere Unterschiede gehen da- rauf zurück, dass entweder nur die Einkommen- oder nur die Lohnsteuer berücksichtigt wird. Nicht direkt vergleichbar Vor diesem Hintergrund bleibt fest- zuhalten, dass die Werte nicht direkt miteinander vergleichbar sind. Folglich bleibt weiterhin die Frage offen, wie hoch das Volumen der kalten Progres- sion tatsächlich ist. Denn um eine konkrete Beurteilung hinsichtlich der effektiven Entlastung der Steuerreform vornehmen zu können, ist es vorab notwendig, das wahre Volumen zu kennen. Auf Basis der Erkenntnisse des Budgetdienstes und eigener Berech- nungen kann realistischerweise für das Volumen der kalten Progression für die Lohn- und Einkommensteuer für das Jahr 2015 ein Wert von ca. 3 bis 3,1 Milliarden Euro gegenüber 2009 angenommen werden. Bringt die Steuerreform nun eine echte Entlastung? Dafür muss man prüfen, ob das reale Belastungsni- veau zumindest auf jenes der letzten Steuerreform, d. h. 2009, herabge- senkt werden kann. Folglich ist das Entlastungsvolu- men der Steuerreform dem Ausmaß der kalten Progression gegenüberzu- stellen. Demnach wären ca. 3 Milliar- den Euro als Entlastung notwendig, um auf das reale Belastungsniveau des Jahres 2009 zu ge langen. Tatsächlich beträgt das Steuer- senkungs volumen der Steuerreform 2016 allerdings über 5 Milliarden Euro, wovon 4,9 Milliarden Euro in den Tarif der Lohn- und Einkommen- steuer fließen. Man kann also eindeutig sagen, dass mit der Steuerreform 2016 eine effektive Entlastung stattfinden wird, ja, das Belastungsniveau von 2009 wird sogar um knapp 2 Milliarden Euro unterschritten. Der Budget- dienst vertritt ebenso die Auffassung, dass die kalte Progression seit dem Jahr 2009 überkompensiert wird. All- fällige Befürchtungen, dass die Steuer- reform keine Entlastung bringe, sind damit unbegründet. Entlastung 2016 – und dann? Keine Frage: Mit einer Tarifreform, wie sie jetzt vorgenommen wird, wird das Problem der kalten Progression für die Zukunft nicht ein für allemal gelöst. Auch die derzeitige effektive Entlastung wird eines Tages durch die Inflation wieder aufgebraucht sein. Wann dies der Fall sein wird, lässt der Budget- dienst in seiner Analyse offen. Eigene Berechnungen ergeben, dass dies erst 2019 der Fall sein wird. Für elf Jahre wertgesichert Vermeiden ließe sich das nur durch ei- ne automatisch jährliche Inflationsan- passung des Steuertarifs sowie der Frei- und Absetzbeträge. Dagegen spricht allerdings, dass eine solche Maßnahme zwar die reale Kaufkraft sichert, aber der Politik den Großteil der fiskalpolitischen Flexibi- lität nimmt sowie die Möglichkeit späterer Strukturänderungen des Steu- ersystems. Aus diesen Überlegungen heraus ist es durchaus gerechtfertigt, zurzeit keine automatische Indexierung ein- zuführen. Der Erfolg der Steuerreform ist aber dennoch spürbar. Immerhin wird dadurch die Kaufkraft für elf Jahre wertgesichert. Internet: Mehr Infos unter: tinyurl.com/l3qy59d tinyurl.com/oulv74p Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin vanessa.muehlboeck@akwien.at oder die Redaktion aw@oegb.at © Ö GB -V er la g/ Pa ul S tu rm Die kalte Progression trägt dazu bei, die Kaufkraft zu schwächen. Auch die derzeitige effektive Entlastung wird eines Tages durch die Inflation wieder aufgebraucht sein – dies wird allerdings erst 2019 der Fall sein.

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