Full text: Nur ned hudeln (8)

Arbeit&Wirtschaft 8/20156 Aus AK und Gewerkschaften
I M P R E S S U M
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Redaktionsmitglieder:
Sonja Fercher (CvD), Sonja Adler (Sekretariat),  
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MitarbeiterInnen dieser Ausgabe:
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Herausgeber:
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von Redaktion und Herausgeber. Jeder/jede AutorIn trägt 
die Verantwortung für seinen/ihren Beitrag. Es ist nicht die 
Absicht der Redaktion, die vollständige Übereinstimmung 
aller MitarbeiterInnen zu erzielen. Sie sieht vielmehr in einer 
Vielfalt der Meinungen die Grundlage einer fruchtbaren 
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AK:
Telekom-Novelle: Mehr nötig
AK mit kürzeren Kündigungsfristen und mehr Schutz vor unseriösen Ab-
rechnungen zufrieden, fordert aber Nachbesserungen.
Die Novelle des Telekomgesetzes bringt für 
die KonsumentInnen einige beachtliche 
Verbesserungen. So wird etwa die Kündi-
gungsfrist des Handyvertrags auf einen 
Monat verkürzt. Derzeit sind meist drei 
Monate üblich. Überdies soll es mehr 
Schutz vor der Abrechnung unseriöser In-
haltsdienste im Web geben. Beschwerden 
aufgrund von unseriösen Web- und Wap-
Billings standen auf der Tagesordnung in 
der AK-Beratung. Die AK begrüßt, dass 
die Regulierungsbehörde (RTR) den Te-
lekombetreibern Vorschriften zum Schutz 
vor Missbrauch auferlegen darf.
Eine Verschlechterung sieht die AK 
allerdings bei den Mitteilungen bei Ver-
tragsänderungen. Derzeit müssen Kon-
sumentInnen bei benachteiligenden Ver-
tragsänderungen schriftlich informiert 
werden. Künftig reicht es, wenn die An-
bieter diese „in geeigneter Form“ mittei-
len. Verständigungen per E-Mail oder 
SMS werden aber regelmäßig überlesen. 
Daher muss die Schriftform bleiben, for-
dert die AK. Die AK fordert auch mehr 
Transparenz und Schutz gegen überhöh-
te Rechnungen. KonsumentInnen haben 
bei der Auswahl eines Telekomanbieters 
oder beim Vergleich von Preisen und 
Dienstleistungen mit einer hohen In-
transparenz zu kämpfen. Telekombetrei-
ber sollen KonsumentInnen klare und 
übersichtliche Informationen bieten. Die 
AK fordert die Aushändigung eines ver-
pflichtenden Konditionen- und Tarif-
blattes über die wesentlichen Vertragsin-
halte und die Gesamtfixkosten über die 
gesamte Mindestvertragsdauer.
Mehr Infos unter: 
tinyurl.com/pugk239
ÖGB:
Belgier De Leeuw neuer EGB-Präsident
Gewerkschaften fordern umfassenden Investitionsplan sowie EU-weit 
verbindliche Mindestsätze von 25 Prozent bei Unternehmenssteuern.
Beim EGB-Kongress in Paris hat die europä-
ische Gewerkschaftsbewegung Anfang Ok-
tober ihr Führungsteam für die kommen-
den fünf Jahre gewählt. Neuer Präsident 
ist der Belgier Rudy De Leeuw (FGTB), 
neuer Generalsekretär der Italiener Luca 
Visentini (UIL). „Der Europäische Ge-
werkschaftsbund muss stärker werden. Die 
Gewerkschaftsbewegung muss wieder 
wachsen. Unsere Stärke kommt von unse-
ren Mitgliedern“, erklärte Visentini. In 
den Vorstand wurden ÖGB-Präsident 
Erich Foglar und Oliver Röpke, Leiter des 
ÖGB-Europabüros, gewählt.
Auf der Tagesordnung ganz oben 
stand die schlechte wirtschaftliche Ver-
fassung Europas. Der EGB fordert den 
Start eines umfassenden Investitionspro-
gramms: Zwei Prozent des BIP pro Jahr 
müssen in den nächsten zehn Jahre inves-
tiert werden, „um hochwertige Arbeits-
plätze zu schaffen und nachhaltige Ener-
giesysteme zu entwickeln, soziale, wirt-
schaftliche und ökologische Herausfor-
derungen zu meistern“. Wichtig sind 
dabei öffentliche Investitionen in Infra-
struktur und Forschung. Besonders in 
wirtschaftlich schwierigen Zeiten müs-
sen höhere Budgetdefizite für die Mit-
gliedstaaten zulässig sein. Grund für die 
lahmende Wirtschaft ist – neben dem 
Stabilitäts- und Wachs tums pakt und der 
sogenannten Schuldenbremse – der im-
mer stärkere Steuerwettbewerb um die 
niedrigsten Standards in der EU. Der 
EGB-Kongress fordert deshalb einen EU-
weit verbindlichen Mindestsatz von 25 
Prozent bei Unternehmenssteuern. 
Mehr Infos unter: 
www.oegb-eu.at
        

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