Full text: Eine Zumutung! (2)

Arbeit&Wirtschaft 2/201630 Schwerpunkt
G
rundsätzlich wird die Arbeits-
zeiteinteilung vereinbart. Dafür 
gibt es Regelungen im Kollektiv-
vertrag oder in der Betriebsverein-
barung. Doch selten bleibt die einmal 
vereinbarte Arbeitszeiteinteilung für län-
gere Zeit unverändert. Es gibt Bedarf an 
Mehrarbeit, es gibt das Bedürfnis nach 
freien Tagen: Und schon stellen sich Fra-
gen nach der Möglichkeit des Abweichens 
von der einmal vereinbarten Zeiteintei-
lung. 
Eine der häufigsten Fragen ist wohl: 
„Kann der Arbeitgeber einseitig meine 
Arbeitszeit verändern?“ Wie so oft lautet 
der erste Satz der Antwort: „Es kommt 
darauf an.“ Zunächst kommt es nämlich 
einmal darauf an, was die kollektiven 
Normen, also Kollektivvertrag (KV) 
und Betriebsvereinbarung (BV), dazu 
sagen. Meist gibt es entsprechende Re-
gelungen, die genau beschreiben, unter 
welchen Bedingungen und mit welcher 
Vorlaufzeit die Arbeitszeiteinteilung zu 
erfolgen hat. Doch selbst wenn es keine 
kollektiven Regelungen gibt, kann der 
Arbeitgeber nicht einfach nach Gutdün-
ken die Arbeitszeiteinteilung verändern. 
Schließlich sieht auch das Arbeitszeitge-
setz entsprechende Regelungen vor.
Keine Schikane
So muss die Änderung zunächst einmal 
sachlich gerechtfertigt sein. Ein Herum-
schieben der Arbeitszeit aus reiner Schi-
kane ist also nicht möglich. Weiters muss 
eine Änderung mindestens zwei Wochen 
im Vorhinein mitgeteilt werden. Schließ-
lich müssen sich die betroffenen Beschäf-
tigten darauf einstellen können. Außer-
dem dürfen keine berücksichtigungswür-
digen Interessen des Arbeitnehmers oder 
der Arbeitnehmerin der Veränderung 
entgegenstehen. Hier gilt es natürlich ab-
zuwägen. Betreuungspflichten werden 
ein solches berücksichtigungswürdiges 
Interesse darstellen, die Kegelrunde wohl 
eher nicht. Und schließlich darf keine 
Vereinbarung der Veränderung entgegen-
stehen. Wenn also im Dienstvertrag, dem 
KV oder der BV keine entsprechenden 
Regelungen vorkommen, kann der Ar-
beitgeber die Arbeitszeit auch nicht ein-
seitig verändern. 
Ausnahmen bei Überstunden
Und was, wenn sich an der Arbeitszeitein-
teilung an sich nichts ändert, sondern 
Mehrarbeit gefordert wird: Darf der Ar-
beitgeber Überstunden anordnen? Und 
darf der/die Beschäftigte diese ablehnen? 
Zunächst sind der Mehrarbeit gewisse 
Grenzen gesetzt. Mehr als zehn Stunden 
Arbeitszeit pro Tag sind nicht zulässig – 
von speziellen Ausnahmen abgesehen. 
Pro Woche sind nicht mehr als 50 Stun-
den erlaubt. Dadurch ergibt sich einmal 
eine natürliche Grenze an zulässigen 
Überstunden. Jedoch darf auch diese 
Grenze nicht ständig erreicht werden. 
Grundsätzlich gilt: Fünf Überstunden 
in der Woche sind zulässig und darü- 
ber  hinaus weitere 60 verteilt auf das 
 Kalenderjahr. Das sind zunächst einmal 
die maximalen gesetzlichen Schranken. 
Kollektivvertraglich können zusätzliche 
Überstunden ermöglicht werden.
Kann der Arbeitgeber nun innerhalb 
dieser Schranken nach eigenem Ermes-
sen die Überstunden anordnen? Nein, 
kann er nicht. Auch hier gibt es Regeln, 
die einzuhalten sind. So muss zunächst 
geklärt sein, ob die Leistung von Über-
stunden überhaupt vertraglich verein-
bart ist. Denn wenn sich aus Dienstver-
trag oder Kollektivvertrag keine derarti-
ge Verpflichtung ergibt, können Über-
stunden natürlich auch ganz abgelehnt 
werden. Doch diese Variante ist, zugege-
ben, eher von theoretischer Natur. Denn 
schon allein wenn man in der Vergan-
genheit öfter unwidersprochen Über-
stunden geleistet hat, reicht dies aus, um 
daraus eine schlüssige Vereinbarung zu 
interpretieren. In aller Regel wird man 
daher von der grundsätzlichen Ver-
pflichtung zu Überstunden ausgehen 
können. Doch grundsätzliche Verpflich-
tung heißt noch nicht, dass sie im kon-
kreten Fall jedenfalls geleistet werden 
müssen. So können dem etwa berück-
sichtigungswürdige Gründe des oder 
der Beschäftigten entgegenstehen. Das 
können natürlich die bereits erwähnten 
Betreuungspflichten sein. Aber auch die 
bereits gekauften teuren Konzertkarten 
können ein Grund sein oder die Feier zu 
Omas 75. Geburtstag. 
Rechtzeitig
Schließlich ist noch die Frage von Bedeu-
tung, wann die Überstunde angeordnet 
worden ist. Eine Anordnung am selben 
Tag wird nur im Ausnahmefall noch als 
rechtzeitig anzusehen sein. Da muss schon 
sehr viel an unvorhersehbaren Umständen 
eingetreten sein. In der Regel kann gesagt 
Wer über die Zeit verfügt
Die Arbeitszeit ist naturgemäß ein zentrales Thema im Arbeitsleben. Doch weder bei 
der Einteilung noch bei Überstunden muss man sich Zumutungen gefallen lassen. 
Martin Müller
ÖGB Sozialpolitik
        

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