Full text: Eine Zumutung! (2)

Arbeit&Wirtschaft 2/2016 37Schwerpunkt
gel nach zwölf Monaten) auf die deutlich 
niedrigere Fürsorgeleistung Hartz IV ab-
sacken und damit auch keine entspre-
chenden Zeiten in der Pensionsversiche-
rung mehr erwerben. 
Zwei Klassen von Arbeitslosen
Die Höhe der Hartz-IV-Leistung setzt 
sich aus einer Unterstützung für Unter-
kunft und Heizung (sofern diese ange-
messen sind) und einem pauschalierten 
Betrag für den sogenannten Regelbedarf 
von 399 Euro für Alleinstehende (2015) 
zusammen. 
Unter dem Titel „Kein Recht auf 
Faulheit“ – ausgerufen vom damaligen 
Kanzler Schröder – hat man die Ver-
mittlung in Arbeit bzw. Aktivierung als 
oberstes Paradigma in der Arbeits-
marktpolitik verankert. Mit den Ar-
beitsmarktreformen wurden Existenz-
gründungen aus der Arbeitslosigkeit 
stark gefördert, die sogenannten Ein-
Euro-Jobs forciert und auch die vormals 
geringfügige Beschäftigung unter dem 
Titel der „Minijobs“ reformiert und at-
traktiviert.
Die Folge dieser Politik war das 
Entstehen einer Zweiklassengesellschaft 
unter den Arbeitslosen: Viele Hartz-IV-
EmpfängerInnen sind in der Sackgasse, 
denn sie bekommen nur mehr sehr 
schwer eine (nachhaltige bzw. existenz-
sichernde) Beschäftigung. Die Arbeits-
losigkeit ist in Deutschland zwar gesun-
ken, aber sie ist auch stark segmentiert: 
Zwei Drittel der Arbeitslosen sind 
Hartz-IV-BezieherInnen, nur noch ein 
Drittel bezieht Arbeitslosengeld. Bezie-
herInnen von Arbeitslosengeld haben 
deutlich bessere Chancen, einen neuen 
Arbeitsplatz zu finden: Auf sie entfielen 
im Jahr 2014 zwei Drittel der Beschäf-
tigungsaufnahmen. Hartz-IV-Beziehe-
rInnen hingegen werden an den Rand 
des Arbeitsmarktes gedrängt und sind 
gezwungen, Jobs zu teilweise sehr 
schlechten Konditionen anzunehmen.
Der Anteil von Niedriglohnemp-
fängerInnen ist in Deutschland der 
höchste innerhalb der EU-15. Auch der 
Anteil der „Working Poor“ – jene Men-
schen, die von ihrer Arbeit nicht mehr 
leben können – ist in Deutschland in 
den letzten Jahren stetig angewachsen, 
und zwar von 6,8 Prozent im Jahr 2009 
auf 9,9 Prozent im Jahr 2014. 
Versprechen nicht eingehalten
Gerade das Versprechen, dass mit den 
Reformen eine zunehmende Aktivierung 
der Langzeitarbeitslosen gelingen würde, 
konnte nicht eingelöst werden. Die Dy-
namik auf dem Arbeitsmarkt ist sogar 
gesunken und die Langzeitarbeitslosen-
quote ist in Deutschland besonders hoch: 
Sie lag 2014 bei 44 Prozent, in Österreich 
betrug sie 27 Prozent. Dazu kommt, dass 
mehr als zwei Drittel der deutschen Ar-
beitslosen armutsgefährdet sind – das ist 
die EU-weit die höchste Armutsgefähr-
dungsquote in dieser Gruppe. 
Es gibt also ein zeitliches Zusam-
mentreffen zwischen den Hartz-Refor-
men und der verbesserten Arbeits-
marktsituation in Deutschland, jedoch 
keinen inhaltlichen Zusammenhang. 
Die Hartz-IV-Reformen haben im Ge-
genteil zu einer Verfestigung der Ar-
beitslosigkeit und einer Zunahme von 
Armut bei arbeitslosen Menschen ge-
führt. Sie haben ein System geschaffen, 
wo nicht die optimale Betreuung und 
nachhaltige Integration von Menschen 
in den Arbeitsmarkt im Vordergrund 
steht, sondern die kurzfristige Aktivie-
rung auf Kosten der Individuen und 
ohne Berücksichtigung der realen 
Chancen auf dem Arbeitsmarkt. 
Manche Elemente der Hartz-Refor-
men wurden bereits wieder zurückge-
nommen, und es gibt Studien, die zei-
gen, dass die Reformen die wirtschaftli-
che Entwicklung Deutschlands eigent-
lich gehemmt haben. Dazu kommt, 
dass entsprechende Reformen nicht an 
den grundlegenden Problemen des 
öster reichischen Arbeitsmarktes anset-
zen würden: dem schwachen Wirt-
schaftswachstum auf der einen Seite 
und dem steigenden Arbeitskräfteange-
bot auf der anderen. Dafür braucht es 
 andere Rezepte. 
Internet:
Arbeitsmarkt im Fokus 1/2015:
tinyurl.com/j9wwvk6
Blogtipps:
Gesund durch Hartz IV?:
tinyurl.com/laebrw7 
Schleichender Abschied:
tinyurl.com/j3g4lrr
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Nur nach den oberflächlichen Kennzahlen 
 betrachtet befindet sich Deutschland tatsäch-
lich auf der Überholspur. Doch wie so oft ist 
nicht alles Gold, was glänzt.
        

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