Full text: Eine Zumutung! (2)

Gerechte Verteilung ist zumutbar
O
bergrenzen scheinen in Österreich 
im Moment in Mode zu sein. Eine 
solche wurde kürzlich nicht nur für 
die Aufnahme von Kriegsflüchtlin-
gen beschlossen, auch um die Mindestsi-
cherung hat sich eine Obergrenzen-Debat-
te entsponnen. Wenn es nach dem Willen 
der ÖVP geht, sollen BezieherInnen in 
Zukunft maximal 1.500 Euro bekommen. 
Kürzlich ließ mich die Aussage einer Juris-
tin auf Ö1 aufhorchen. Diese erklärte näm-
lich: Bei den Mindesthilfe-BezieherInnen 
handelt es sich um sozial schwache Men-
schen, weshalb an das Menschenwürde-
gebot zu denken sei. Dieses gebietet, dass 
niemand unmenschlich oder erniedrigend 
behandelt werden darf. Vom Namen sollte 
man sich allerdings nicht täuschen lassen, 
denn auch wenn es sich Gebot nennt, so 
handelt es sich dabei um nichts weniger als 
um ein Grundrecht. 
Statistin Menschenwürde?
In der politischen Debatte spielt die Men-
schenwürde leider nur eine StatistInnen-
Rolle. Das ist einigermaßen erstaunlich, 
handelt es sich doch dabei um einen jener 
Werte, die so gerne angerufen werden, um 
sich von MigrantInnen abzugrenzen. Am 
Beispiel der Debatten über die Zumutbar-
keitsregeln für Arbeitssuchende oder die 
Mindestsicherung wird deutlich, dass es 
damit nicht weit her ist. Ein Kern dieser 
Menschenwürde ist nämlich, dass sie alle 
Sonja Fercher
Chefin vom Dienst
Standpunkt
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Menschen haben, und zwar unabhängig 
von Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion, 
Sprache, sozialer Stellung, sexueller Orien-
tierung, Staatsbürgerschaft, politischen 
und sonstigen Anschauungen. Diese For-
mulierung stammt im Übrigen aus der 
Lernunterlage für jene, die österreichische 
StaatsbürgerInnen werden wollen. 
Nun mag man einwenden, dass ein 
Staat sehr wohl das Recht hat, zu kontrol-
lieren, wer seine Grenzen überschreitet 
bzw. wer von welchen sozialen Leistungen 
unter welchen Bedingungen profitiert. 
Gekauft! Die Debatten über Flüchtlinge 
und Sozialleistungen haben eines gemein-
sam: Welche Regelung auch immer man 
schafft, sie betrifft Menschen in einer 
denkbar schwierigen Situation. Dass es 
nicht selbstverständlich ist, dass man bei 
dieser Diskussion die Menschenwürde im 
Auge hat, macht diese Debatten so schwer 
erträglich. Zur Zumutung werden diese, 
wenn man bedenkt, dass Vermögende in 
Österreich weiterhin nicht ausreichend 
besteuert werden – und das, obwohl diese 
immer Vermögender werden. 
Erst im Jänner veröffentlichte die bri-
tische NGO Oxfam neue Daten, wonach 
die 62 reichsten Menschen der Erde ge-
nauso viel besitzen wie die gesamte ärmere 
Hälfte der Weltbevölkerung. Und auch in 
Österreich ist die Ungleichheit weiterhin 
hoch. Angesichts dessen mutet es umso 
menschenunwürdiger an, wenn über Leis-
tungskürzungen für jene gesprochen wird, 
die ohnehin mit sehr wenig auskommen 
müssen, während weiterhin jene außen 
vor bleiben, die mehr als genug haben. 
Zumutbarkeiten und Zumutungen: 
So lautet das Spannungsfeld, mit dem 
sich das Team der A&W in diesem Heft 
auseinandersetzt. Denn es ist eine Zu-
mutung, wenn suggeriert wird, Arbeits-
lose seien zu faul, um arbeiten zu gehen, 
wenn das eigentliche Problem „zu wenig 
Arbeitsplätze“ lautet. Es ist eine Zumu-
tung, wenn versucht wird, Flüchtlinge 
zum Vorwand zu nehmen, um Sozialab-
bau voranzutreiben. 
Gerechtigkeit statt Sozialabbau
Sehr wohl zumutbar ist es, dass eine 
 Debatte darüber geführt wird, wie neue 
Arbeitsplätze geschaffen werden können. 
Es ist zumutbar, wenn man sich darüber 
Gedanken macht, wie Zumutbarkeits-
regeln bei Arbeitslosigkeit so umgestaltet 
werden können, dass die  Arbeitssuchenden 
gefördert werden. Es ist zumutbar, dass 
Sozialleistungen wie die Mindestsicherung 
darauf überprüft werden, ob sie den Men-
schen tatsächlich diese mindeste Sicherung 
gewähren – die Daten zum Thema Armuts-
gefährdung in  Österreich lassen daran 
nämlich zweifeln. Vor allem ist die Dis-
kussion über die gerechte Verteilung in 
 unserer Gesellschaft zumutbar – und zwar 
bevor weitere Einschnitte in den Sozialstaat 
diskutiert werden.
        

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