Full text: Träum weiter! (6)

42 Arbeit&Wirtschaft 6/2016
werk. Ab Fertigstellung ist es so gut wie 
menschenleer und verdient Geld für die 
AktionärInnen, einfach weil Wasser durch 
die Turbinen rinnt. Ein ernsthafter Ver-
treter des Neoliberalismus könnte also 
ganz klar sagen: Auch BezieherInnen 
dieser Gewinneinkommen sollten Abga-
ben leisten, denn damit gibt es weniger 
Verzerrungen.
Machtungleichgewicht
Was sowohl Arbeitszeitverkürzung als 
auch Wertschöpfungsabgabe vereint, ist, 
dass sie auch aus neoliberaler Sicht posi-
tiv gesehen werden können. Wenn man 
akzeptiert, dass nicht alle die gleiche 
Macht im Aushandeln von Verträgen 
haben, braucht es Regeln, um jene Re-
duktion der Arbeitszeit zu erreichen, die 
sich viele Unselbstständige und Selbst-
ständige wünschen. 
Wenn man akzeptiert, dass öffentli-
che Leistungen wie die Krankenversor-
gung oder die Unterstützung der Fami-
lien nur über Abgaben vernünftig finan-
ziert werden können, dann sagt die neo-
liberale Theorie, dass nicht die Ab- 
schaffung des Sozialstaates, sondern eine 
andere, fairere und weniger verzerrende 
Finanzierung die beste Lösung ist.
Die reine neoliberale Theorievorstel-
lung von fairen, freien Märkten mit glei-
chen Individuen und vollkommener 
Information gibt ein schönes theoreti-
sches Modell ab. In der Realität trifft es 
aber nicht zu – und es kann auch nicht 
vzutreffen. Es war das Verdienst der neo-
liberalen Ökonomie, genau angeben zu 
können, was alles an Voraussetzungen 
gegeben sein müsste, damit ein liberaler 
Markt zum allgemeinen Besten funktio-
nieren kann. Seit damals weiß man aber 
auch, dass diese Voraussetzungen in der 
Wirklichkeit nie gegeben sind. Seit da-
mals geht es höchstens noch um die 
Frage, wie man all die realen Probleme 
lösen kann, die es gibt, weil die Welt 
sich leider nicht an die Theorie hält.
Doch während wissenschaftlich lan-
ge klar ist, dass totale Deregulierung, 
umfassende Privatisierung und Wettbe-
werb in allen Lebensbereichen schlecht 
sind, hält sich diese Irrmeinung als poli-
tischer Glaubenssatz der Neoliberalen 
bis heute. Und das, obwohl es klare An-
zeichen dafür gibt, dass eines der großen 
Projekte der Nachkriegszeit, nämlich die 
friedliche Einigung Europas, genau an 
diesem Dogma zerbrechen könnte. 
Die derzeitige EU-Kommission hat 
den Neoliberalismus zumindest in der 
Wirtschaftspolitik unkritisch und abso-
lut verinnerlicht. Dies zeigte sich ganz 
deutlich, als nach der schwersten Krise 
der deregulierten Finanzmärkte das eu-
ropäische Sanierungsprojekt für die Kri-
senstaaten in der Zerschlagung des Sozi-
alstaates und dem Abbau der Gewerk-
schaftsrechte bestand. 
Das einzige Rezept, das diese Funda-
mentalisten zulassen, heißt: Die Wettbe-
werbsfähigkeit muss erhöht werden. Die 
Tatsache, dass dieses Rezept vielleicht 
für Firmen, aber keineswegs für Länder 
und schon gar nicht zur Bewältigung ei-
ner Finanzkrise zu gebrauchen ist, ist für 
sie dabei irrelevant. Das Problem der EU 
mit der Aufnahme der vielen Kriegsver-
triebenen aus den Krisenherden dieser 
Welt ist eine direkte Folge dieser Wett-
bewerbsideologie. Indem die Europäi-
sche Kommission jedem Land, das Hilfe 
braucht, predigt: „Du musst wettbe-
werbsfähig sein“ und „Du darfst nichts 
für sozialen Ausgleich tun“, produzierte 
sie genau jene Haltung, mit der ein ge-
meinsames Lösen von Problemen un-
möglich wurde. Diese Form von ortho-
doxem Neoliberalismus hat die Grund-
lage für eine europäische Krisenbewälti-
gung zerstört. Europa zerbricht sicher 
nicht an den Flüchtlingen – wenn, dann 
zerbricht es an einer destruktiven neoli-
beralen Ideologie.
Wer zu spät kommt …
Nachdem sich die Sowjetunion unter 
dem Druck der realen Probleme vom or-
thodoxen Kommunismus verabschiedet 
hatte, sprach Michail Gorbatschow die be-
rühmten Worte: „Wer zu spät kommt, 
den bestraft das Leben.“ Insofern ist zu 
hoffen, dass die EU sich nicht auch zu 
spät vom neoliberalen Dogma verabschie-
det. Mit kompromissorientiertem prag-
matischem und von Solidarität getrage-
nem Handeln wäre eine Neuentwicklung 
einer solidarischen Union immer noch 
machbar.
 
Ein Vergleich wirtschaftspolitischer Strategien 
mit und ohne Mindestlohn. Reihe: IMK Report, 
Nr. 31, September 2008, Düsseldorf.  
ISSN: 1861-3683, 25 Seiten:  
 tinyurl.com/z9qxtfz
Philipp Poyntner (2016), Arbeitszeitverkürzung 
als Beschäftigungsmotor?:
tinyurl.com/hg53qqw
Joseph E. Stiglitz (2002): Demokratische Ent-
wicklungen als Früchte der Arbeit (-erbewegung), 
Wirtschaft und Gesellschaft  
Band 28, Nr. 1, S. 9–14:
tinyurl.com/jnc2fb3
Georg Feigl, Sepp Zuckerstätter (2012): 
Wettbewerbs(des)orientierung, Wien: Kammer 
für Arbeiter und Angestellte für Wien (Materi-
alien zu Wirtschaft und Gesellschaft, 117): 
tinyurl.com/zassga5
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Quelle: OECD Revenue Statistics 2014; AK/ÖGB-Darstellung Arbeit&Wirtschaft 6/2016
4,4
2,9
1,4
0,9
0,3 0,3 0,2 0,1
EU-Schnitt
1,3
1,0
2,0
3,0
4,0
5,0
0,0
Lohnsummensteuern in Prozent des BIP, 2012
        

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