Full text: Träum weiter! (6)

45Arbeit&Wirtschaft 6/2016
AK:
Gasnetz nicht verschleudern!
Österreich würde bei der Privatisierung der Gas Connect die Kontrolle über ein zentrales Stück Versorgungs-
infrastruktur aufgeben. 
vida:
Qualität auch für den Transport
Best- statt Billigstbieter: Dieses Prinzip muss bei der Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge gelten.
Die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBIB 
solle ein Angebot für die zum Verkauf ste-
henden 49 Prozent der Gas Connect legen, 
fordert die Arbeiterkammer. Die Gas Con-
nect ist ein Tochterunternehmen der OMV 
und betreibt ein rund 900 Kilometer langes 
Erdgashochdruckleitungsnetz in Öster-
reich. „Es darf nicht sein, dass Österreich 
die Kontrolle über ein zentrales Stück Ver-
sorgungsinfrastruktur aufgibt und sich da-
mit gleichzeitig ein gutes Geschäft entge-
hen lässt! Das wäre unverantwortlich und 
pure ökonomische Unvernunft“, kriti-
siert AK-Direktor Christoph Klein.
 Ein gutes Geschäft für Private rechnet 
sich auch für die Republik. Ein Einstieg 
der ÖBIB wäre mehr als vorteilhaft, han-
delt es sich bei Gas Connect doch um 
Infrastruktur, die stetige Erträge aufweist. 
„Was für mitbietende Versicherungsge-
sellschaften eine verlässliche Investition 
darstellt, rentiert sich auch für die ÖBIB“, 
so Klein. Fakt ist nämlich, dass sich die 
Republik deutlich günstiger refinanzieren 
kann als etwa private Versicherungsfonds. 
Der Zinssatz für österreichische Staats-
anleihen betrug in den letzten Monaten 
stets unter ein Prozent. Die Rendite eines 
Gas-Connect-Engagements liegt jedoch 
deutlich darüber. „Wer sorgfältig mit dem 
Staatshaushalt umgehen will, muss daher 
auch den Einstieg bei der Gas Connect 
ernsthaft prüfen“, meint Klein.
 Vor allem geht es aber darum, dass 
die Republik ihren Einfluss auf die Ver-
sorgung der Menschen in Österreich mit 
lebenswichtigen Gütern wahrt. Zentrale 
Infrastruktur darf nicht gedankenlos an 
Finanzinvestoren verscherbelt werden. 
Die Regierung muss sicherstellen, dass 
die Versorgungssicherheit des Standorts 
nicht vom Gutdünken ausländischer Un-
ternehmen abhängt. Das Beispiel Tele-
kom hat gezeigt, wie schnell Einflussmög-
lichkeiten verloren gehen, wenn die wirt-
schaftspolitische Verantwortung nicht 
früh genug wahrgenommen wird.
 Die Gas Connect Austria ist für Ener-
gieunternehmen, KonsumentInnen und 
Industrie gleichermaßen zentral: Fast eine 
Million Haushalte heizt in Österreich mit 
Gas und ist somit von den Transportleitun-
gen der Gas Connect abhängig. Indirekt 
sind es durch die Fernwärme noch einmal 
so viele. Die Industriezentren in der Ost-
region und in Oberösterreich – insbeson-
dere der Leitbetrieb voest – sind von den 
Transportkapazitäten der Gas Connect ab-
hängig. Denn das gesamte Gas, das von 
Osten nach Westen durch Österreich fließt, 
wird über diese Leitungen transportiert.
 Infos unter: 
 blog.arbeit-wirtschaft.at/gasconnect
Seit März gelten verbindliche Bestbieter-
kriterien für öffentliche Auftraggeber im 
Baubereich. Diese müssen auch für Lini-
enausschreibungen im Verkehrsbereich 
gelten, fordert Karl Delfs, Bundessekretär 
des Fachbereichs Straße in der Gewerk-
schaft vida. „Insbesondere im Busbereich 
stehen Betriebe mit sozialer Verantwor-
tung, die auch älteres und gut ausgebil-
detes Personal zu fairen Konditionen be-
schäftigen, durch Lohn- und Sozialdum-
ping der Billigstanbieter längst schwer 
unter Wettbewerbsdruck“, warnt Delfs. 
 „Wenn es Ziel der Politik ist, Men-
schen über 50 Jahre fair entlohnt länger 
in Beschäftigung zu halten, braucht es 
dafür entsprechende gesetzliche Rahmen-
bedingungen und Chancen“, so Delfs. 
„Das Billigstbieterprinzip führt sie aber 
derzeit in die Sackgasse der Altersarbeits-
losigkeit.“ Der Verkehrsgewerkschafter 
appelliert an Regierung und Nationalrat, 
als ersten Schritt das Bestbieterprinzip bei 
der Ausschreibung von Busleistungen in 
der kommenden Novelle zum Bundes-
vergabegesetz zu verankern.
 Betrachte man den Transportsektor, 
seien Lohn- und Sozialdumping vor allem 
im Bereich des Linienbusses bereits länger 
ein riesiges Problem für viele Ältere. Bei 
der Preisbildung im Busbereich liege der 
Personalkostenanteil bei 60 Prozent. „Viel 
Spielraum bei der Angebotsgestaltung 
bleibt da im beinharten Wettbewerb auf 
der Straße nicht übrig. Preiskämpfe wer-
den hauptsächlich auf dem Rücken des 
Personals ausgetragen“, kritisiert Delfs.
 Aber auch in anderen Dienstleistungs-
branchen wie etwa in der Bewachung oder 
Reinigung (ebenfalls im Zuständigkeits-
bereich der vida) „beginnt der Hut zu bren-
nen. Es wäre deshalb am gerechtesten, 
wenn zukünftig bei der Vergabe sämtlicher 
öffentlicher Aufträge das Best- statt des 
Billigstbieterprinzips zum Tragen kom-
men würde.“ Seit März 2016 müssen öf-
fentliche Stellen Bauaufträge nach Best-
bieterprinzip ausschreiben. Nun gilt es, 
die ausschreibenden Stellen vergabefit zu 
machen und Rechtssicherheit zu geben.  
 Deshalb wurde von der Sozialpartner-
Initiative „FAIRE VERGABEN sichern 
Arbeitsplätze!“ ein Bestbieter-Kriterien-
katalog präsentiert. Dieser beinhaltet ne-
ben 13 qualitativen Zuschlagskriterien 
– acht wirtschaftliche, drei soziale sowie 
zwei ökologische – auch unterschiedliche 
Berechnungsmodelle, Erläuterungen und 
Ausschreibungstextbausteine. Mit der 
Novelle wurde ein wichtiger Schritt ge-
gen Lohn- und Sozialdumping am hei-
mischen Arbeitsmarkt gesetzt. 
Infos unter: www.faire-vergaben.at  
Aus AK und Gewerkschaften
        

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