45Arbeit&Wirtschaft 9/2016
PRO-GE/GPA-djp
Verbesserungen für Frauen erreicht
KV-Abschluss in der Metallindustrie ist Vorbild für andere Branchen:  
Elternkarenz wird vollständig angerechnet, höheres Plus für niedrige Löhne und Gehälter. 
AK:
Kinderbetreuung: Richtige Richtung
Vizedirektorin Kundtner begrüßt Einigung auf aufgabenorientierten Finanzausgleich. 
Gute Nachrichten für Frauen: Bei den KV-
Verhandlungen der MetallerInnen haben 
die Gewerkschaften die vollständige An-
rechnung von Karenzzeiten für dienst-
zeitabhängige Ansprüche wie Urlaubsan-
spruch oder Jubiläumsgelder durchge-
setzt. Ausgenommen sind lediglich 
Vorrückungen. „Das ist ein sehr wesent-
licher Beitrag zur Verringerung der Ein-
kommensschere und ein Vorbild für alle 
Branchen, die das noch nicht so geregelt 
haben“, freut sich Ilse Fetik, Frauenvor-
sitzende der GPA-djp. „Der Verhand-
lungsmarathon hat sich für die Beschäf-
tigten gelohnt: Das durchschnittliche 
Lohn- und Gehaltsplus von 1,68 Prozent 
kann sich sehen lassen, niedrige Lohn- 
und Gehaltsgruppen werden sogar mit 
bis zu zwei Prozent erhöht.“ „Es waren 
äußerst schwierige und intensive Ver-
handlungen. Der Abschluss bedeutet für 
die Beschäftigten einen deutlichen Real-
einkommenszuwachs“, betonen die Ver-
handler Rainer Wimmer (PRO-GE) und 
Rudolf Wagner (GPA-djp). Der neue 
Mindestlohn beträgt 1.785,03 Euro. 
Auch für Lehrlinge wurden Verbesserun-
gen erzielt: Die Fahrtkosten zum Berufs-
schulinternat werden künftig vollständig 
abgegolten, sofern diese nicht bereits 
durch öffentliche Förderungen abgedeckt 
werden. Geltungstermin des neuen Kol-
lektivvertrages ist der 1. November 2016. 
Die Laufzeit beträgt zwölf Monate.
Zusätzlich ist es gelungen, auch die-
ses Jahr die Freizeitoption wieder für 
den Bereich Fahrzeugindustrie zu ver-
einbaren. Damit wird dem Wunsch der 
ArbeitnehmerInnen nach mehr Freizeit 
Rechnung getragen. Grundvorausset-
zung ist der Abschluss einer freiwilligen 
Betriebsvereinbarung. Gibt es eine sol-
che, hat grundsätzlich jeder einzelne Ar-
beitnehmer bzw. jede einzelne Arbeit-
nehmerin die Möglichkeit, durch Ein-
zelvereinbarung anstelle der Ist-Erhö-
hung zusätzliche Freizeit zu erhalten. 
Nötig dafür ist die Zustimmung des 
Arbeitgebers. Wie viel Freizeit den Ar-
beitnehmerInnen in diesem Fall gebührt, 
hängt von der Einstufung in die Be-
schäftigungsgruppe ab. Möglich sind 
zwischen 1 Stunde 48 Minuten und drei 
Stunden im Monat. Die zusätzliche Frei-
zeit kann stundenweise variabel, in gan-
zen Tagen oder als ganzwöchiger Zeitaus-
gleich verbraucht werden.
 Infos unter:
 tinyurl.com/hmv4r6g
 tinyurl.com/32ec53z
Dass sich Bund und Länder bei den Verhand-
lungen zum Finanzausgleich darauf geei-
nigt haben, im Bereich Kinderbetreuung 
die Finanzierung aufgabenorientiert zu ge-
stalten, ist ein Schritt in die richtige Rich-
tung. „Durch einen aufgabenorientierten 
Finanzausgleich werden nun wirklich jene 
Gemeinden mehr Geld erhalten, die auch 
mehr in Kinderbetreuung investieren“, sagt 
Alice Kundtner, Vizedirektorin und Leite-
rin des Bereichs Soziales der AK Wien.  
 Die Kinderbildung und -betreuung 
wurde in den vergangenen Jahren stark 
ausgebaut. Aber bei den laufenden Kos-
ten werden die Gemeinden allein gelas-
sen. Manche Gemeinden scheuen deswe-
gen davor zurück, mehr Plätze einzurich-
ten. Mit der Aufgabenorientierung wird 
sichergestellt, dass die laufenden Kosten 
der Elementarbildung gerecht finanziert 
werden. Statt die Mittel wie bisher nach 
Maßgabe der Bevölkerungsanzahl zu ver-
teilen, soll das Geld je nach Leistung an 
die Körperschaft verteilt werden, die die 
jeweilige Aufgabe auch wahrnimmt. 
 „Dass im Bereich Elementarbildung 
die Mittel je nach Angebot vergeben wer-
den sollen, war eine wichtige Forderung 
der AK. Wir haben auch das Konzept da-
für vorgelegt“, so Kundtner. Bis Septem-
ber 2017 sollen die Kriterien, nach denen 
die Mittel dann an die Gemeinden flie-
ßen, festgelegt werden. „Dabei sollen län-
gere Öffnungszeiten, wenige Schließtage, 
das Alter der Kinder und soziale Kriteri-
en eine Rolle spielen“, sagt Kundtner. 
Wichtig ist, dass das Geld direkt an die 
Gemeinden fließt, um eine transparente 
Mittelvergabe sicherzustellen. Aus AK-
Sicht braucht es neben einem weiteren 
Ausbau der Kinderbetreuung und der 
Schaffung familienfreundlicher Öff-
nungszeiten auch mehr Augenmerk auf 
die Qualität von Kinderbildungseinrich-
tungen. Denn nur so können die Verein-
barkeit von Beruf und Familie sowie die 
Frühförderung von Kindern gelingen.
 Der Finanzausgleich regelt, wie die 
Gelder aus dem Steuertopf zwischen dem 
Bund, den Ländern und den Gemeinden 
verteilt werden. Allerdings ist das derzei-
tige System verbesserungswürdig: Exper-
tInnen sind sich einig, dass es sehr in-
transparent ist und kaum sinnvolle Steu-
erung zulässt. Aus Sicht der Gemeinden 
ist das größte Problem, dass sie Geld vor 
allem nach der Zahl der EinwohnerInnen 
erhalten. An der Höhe dieser Mittel än-
dert sich nichts, egal, wie gut oder schlecht 
eine Aufgabe von einer Gemeinde wahr-
genommen wird.
 Infos unter: 
 tinyurl.com/z98yg6y
Aus AK und Gewerkschaften
        

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