Full text: Gemeinsam stärker (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2016 21Schwerpunkt
AK etwa beim Arbeitsrechtspaket, das 
ebenfalls mit 1. Jänner 2016 in Kraft ge-
treten ist, bis zum Schluss direkt beteiligt 
waren. Nach langen Sozialpartner-Ver-
handlungen wurden beim Arbeitsmarkt-
gipfel Ende Oktober 2015 mehrere Ver-
besserungen im Arbeitsrecht beschlossen, 
z. B. mehr Transparenz bei All-in-Verträ-
gen (gegen den Widerstand der Industri-
ellenvereinigung) oder Einschränkungen 
bei Konkurrenzverboten. Außerdem kam 
es endlich zu einer Einigung auf ein Bo-
nus-Malus-System für die Beschäftigung 
Älterer, das von den VertreterInnen der 
Wirtschaft lang blockiert worden war. 
Insgesamt sollen durch die Maßnahmen 
in den kommenden Jahren mehr als 
55.000 zusätzliche Jobs entstehen. 
Viel umgesetzt
Nicht wenige der in den vergangenen 
zwei Jahren beschlossenen Maßnahmen 
(Bonus-Malus, niedrigerer Eingangssteu-
ersatz etc.) finden sich unter den ÖGB-
Forderungen anlässlich des Regierungs-
antritts 2013. „Wir haben das auch bei 
der Regierungsbildung 2008 gemacht, 
und viele unserer Forderungen wurden 
auch umgesetzt“, erinnert Bernhard 
Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. „In 
Zeiten, in denen andere Länder Sozial-
leistungen gekürzt haben, wurde in Ös-
terreich die Mindestsicherung neu einge-
führt. Egal ob in der Regierung gerade 
gestritten oder gekuschelt wird – der 
ÖGB ist in der Lage mitzubestimmen. 
Er hat sich mit den anderen Sozialpart-
nern auf viele wichtige Lösungen geei-
nigt, von denen die Politik einen großen 
Teil auch umgesetzt hat.“ 
Mehr (soziale) Gerechtigkeit bedeu-
tet nach wie vor auch, für die Gleichstel-
lung von Frauen zu kämpfen. Aktuell 
wurden beispielsweise mit den im De-
zember 2015 beschlossenen Novellen 
zum Mutterschutz- und Väterkarenzge-
setz (Vereinbarkeitspaket) langjährige 
Forderungen von AK und ÖGB umge-
setzt: Kündigungsschutz nach einer 
Fehlgeburt, Karenzanspruch für Pflege-
eltern ohne Adoptionsabsicht, Informa-
tionsrecht für Teilzeitbeschäftigte über 
im Unternehmen angebotene Vollzeit-
Arbeitsplätze. 
„Gibt’s jetzt nichts Wichtigeres?“, 
lauten nicht selten die Kommentare, 
wenn Frauenthemen auf der Agenda ste-
hen. Für Ingrid Moritz, Leiterin der AK-
Abteilung Frauen und Familie, sind Soli-
darität und Zusammenarbeit zwischen 
den Frauen enorm wichtig. „Egal ob bei 
eigenen Ideen und Forderungen oder bei 
Gesetzesstellungnahmen, dieser kontinu-
ierliche Austausch stärkt Frauen und ihre 
Anliegen. So ziehen wir gemeinsam an 
einem Strang, können Frauenthemen 
nach außen und nach innen gemeinsam 
vertreten.“ Und die Arbeit ist noch kei-
neswegs zu Ende, sobald Forderungen 
tatsächlich Realität geworden sind. 
Denn, so Moritz, die Gesetze und Ver-
ordnungen müssen schließlich „mit Le-
ben erfüllt werden“. Das bedeutet bei-
spielsweise bei den Einkommensberich-
ten, konkrete Umsetzungspläne in den 
Betrieben auszuarbeiten, Informations- 
und Austauschveranstaltungen mit Be-
legschaftsvertreterInnen etc. Im direkten 
Austausch können auch eventuelle 
Schwachstellen und Verbesserungsbedarf 
festgestellt werden. 
Parallel dazu beschäftigen sich ÖGB- 
und AK-Frauen derzeit auch mit den 
Dauerthemen Steuer- und Pensionsre-
form. „Die Gegenfinanzierung der Steu-
erreform darf nicht über das Pensionssys-
tem erfolgen. Und ein früheres gesetzli-
ches Pensionsantrittsalter für Frauen 
bringt niemandem etwas. Denn die Job-
chancen für ältere Frauen sind jetzt schon 
schlecht.“ 
Gegen jegliche Kürzung
Mit Blick auf den Pensionsgipfel der Bun-
desregierung am 29. Februar spricht sich 
auch PRO-GE-Bundesvorsitzender Rai-
ner Wimmer gegen jegliche Pensionskür-
zungen aus. Von den Verschärfungen in 
den vergangenen Jahren wären ASVG-
Versicherte überproportional betroffen 
gewesen. „Statt die Menschen mit Debat-
ten rund um das Pensionsantrittsalter zu 
verunsichern, wäre es wichtiger, arbeits-
marktpolitische Impulse zu setzen, um das 
Pensionssystem langfristig abzusichern. So 
gehen derzeit rund 17 Prozent aus der Ar-
beitslosigkeit in die Alterspension.“ Die 
PRO-GE fordert daher unter anderem ei-
ne Verschärfung des Bonus-Malus-Sys-
tems mit höheren Strafzahlungen.
 
Nachlese: 
Die Österreichische Sozialpartnerschaft:
www.sozialpartner.at 
Schreiben Sie Ihre Meinung  
an die Autorin
office@astrid-fadler.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
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Nicht wenige der in den vergangenen zwei 
 Jahren beschlossenen Maßnahmen hat der  
ÖGB im Jahr 2013 als Forderung an die neue 
 Koalition übergeben.
        

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