Full text: Gemeinsam stärker (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2016 23Schwerpunkt
bringen sie nicht nur ein hervorragendes 
Fachwissen ein, sondern kennen auch 
branchenspezifische Eigenheiten und Ab-
läufe, die in der Vertretungstätigkeit sehr 
wichtig sein können. Die Einbindung der 
JuristInnen bei Kollektivvertragsverhand-
lungen trägt zudem dazu bei, dass sie um-
fassende Kenntnisse bezüglich der Rege-
lungen in diesen Kollektivverträgen er-
werben. Dabei geht es nicht nur um die 
juristische Auslegung der Bestimmungen 
in den Kollektivverträgen, sondern auch 
um das Wissen der gewerkschaftlichen 
Forderung zu den einzelnen Regelungen. 
KollegInnen statt KundInnen
JuristInnen in den Gewerkschaften sind 
aber nicht nur RechtsexpertInnen, son-
dern vor allem und in erster Linie Gewerk-
schafterInnen. Als solche hat der gewerk-
schaftliche Gedanke für sie einen hohen 
Stellenwert, weshalb das Mitglied nicht 
nur ein/eine „MandantIn“ oder „ein Kun-
de/eine Kundin“ ist, sondern ein Kollege/
eine Kollegin, dem/der geholfen werden 
muss, zu seinem/ihrem Recht zu kommen.
Gewerkschaftlicher Rechtsschutz 
wird nach dem „Alles oder nichts“-Prin-
zip“ gewährt. Das bedeutet, dass sämtli-
che Kosten des Verfahrens von der Ge-
werkschaft übernommen werden. Dazu 
zählen neben den eigenen Personalkos-
ten auch die Kosten für mögliche Sach-
verständige und Gerichtsgebühren. Soll-
te einmal ein Verfahren nicht positiv be-
endet werden können, sind auch die 
Kosten der gegnerischen Vertretung ab-
gedeckt. Die mög lichen Kosten eines 
Verfahrens spielen im Übrigen bei der 
Entscheidung, ob Rechtsschutz gewährt 
wird oder nicht, keine Rolle. Nur wenn 
ein Verfahren aus juristischer Sicht aus-
sichtslos ist, wird der Antrag auf Rechts-
schutz abgelehnt. Dies kommt jedoch in 
der Praxis nur sehr selten vor. Der große 
Vorteil für Gewerkschaftsmitglieder: Es 
gibt keinen „eingeschränkten“ Rechts-
schutz wie bei den Arbeiterkammern, 
die von den ArbeitnehmerInnen verlan-
gen können, sich an den Kosten des Ver-
fahrens zu beteiligen. 
Auch aktuell setzt sich die Gewerk-
schaft wieder für eine Gruppe von Ar-
beitnehmerInnen ein, die ähnlich wie 
die LeiharbeiterInnen in einer prekären 
Lage sind: die ErntehelferInnen. Die zu-
ständige Gewerkschaft hat festgestellt, 
dass ihnen häufiger als in anderen Bran-
chen das kollektivvertragliche Mindest-
entgelt nicht bezahlt wird. Auch bei die-
ser Kampagne wird spezielle Rechtsbera-
tung für die ErntehelferInnen angeboten 
und gegebenenfalls auch Rechtsschutz 
gewährt. Ziel der Gewerkschaft ist unter 
anderem, dass die Arbeitgeber auch in 
dieser Branche feststellen, dass die ver-
meintlich schwachen ArbeiterInnen ei-
nen starken Verbündeten haben, der die 
Einhaltung der Mindeststandards über-
wacht und diese, wenn notwendig, auch 
einklagt.
Berufsschutz
Eine weitere Serviceleistung der Gewerk-
schaften ist der ÖGB-Berufsschutz: Wer 
mindestens sechs Monatsbeiträge be - 
zahlt hat, ist sowohl haftpflicht- als auch 
rechtsschutzversichert. Diese Versiche-
rung greift ein, wenn der/die Arbeitneh-
merIn einem/einer anderen Arbeitneh-
merIn in Ausübung der beruflichen Tä-
tigkeit einen Schaden zufügt. Dies ist zum 
Beispiel der Fall, wenn ein/eine Stapler-
fahrerIn durch eine kurze Unachtsamkeit 
einen anderen Arbeitnehmer/eine andere 
Arbeitnehmerin verletzt. Ist der/die Stap-
lerfahrerIn Mitglied der Gewerkschaft, so 
hat er/sie eine Haftpflichtdeckung bis zu 
75.000 Euro. In dieser Summe sind auch 
die Kosten von möglichen Gerichtsver-
fahren (Straf- und/oder Zivilverfahren) 
enthalten. Ist der/die Geschädigte Mit-
glied der Gewerkschaft, so hat er/sie eine 
Rechtsschutzdeckung bis zu 15.000 Euro. 
Genaue Auskünfte über die Leistungen 
des ÖGB-Berufsschutzes kann die zustän-
dige Fachgewerkschaft erteilen.
Bestmögliche Unterstützung
Arbeiterkammern und Gewerkschaften 
sind bezüglich des angebotenen Rechts-
schutzes keine Konkurrentinnen, sondern 
ergänzen sich vielmehr. Die Arbeiterkam-
mern betreuen auch jene Bereiche, die 
kaum gewerkschaftlich organisiert sind, 
wie zum Beispiel ArbeitnehmerInnen aus 
Kleinbetrieben unter zehn Beschäftigten. 
Beide Organisationen haben jedenfalls 
bezüglich des Rechtsschutzes ein gemein-
sames Ziel: die ArbeitnehmerInnen bei 
der Durchsetzung ihrer Ansprüche best-
möglich zu unterstützen.
Schreiben Sie Ihre Meinung  
an den Autor
robert.hauser@proge.at
oder die Redaktion
aw@oegb.at
©
 Ö
GB
-V
er
la
g/
M
ic
ha
el
 M
az
oh
l
Wie das Beispiel der LeiharbeiterInnen zeigt: 
Die Interessen der ArbeitnehmerInnen können 
umso schlagkräftiger vertreten werden, desto 
mehr Mitglied in der Gewerkschaft sind.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.