Full text: Gemeinsam stärker (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/201636 Schwerpunkt
E
ine starke Interessenvertretung der 
ArbeitnehmerInnen, mit dem 
Rückhalt möglichst vieler Gewerk-
schaftsmitglieder, ist die einzige 
Möglichkeit, denjenigen etwas entgegen-
zusetzen, die sich ihren Einfluss mit an-
deren Mittel sichern können: den Vertre-
terInnen von Wirtschaft, Konzernen und 
Finanzindustrie mit ihren bezahlten Lob-
byistInnen. Letztere sind in den vergan-
genen Jahren in Verruf geraten, vor allem 
durch Fälle von Bestechung und Korrup-
tion, die in manchen Fällen auch zu ge-
richtlichen Verurteilungen geführt haben.
Den Mitgliedern verpflichtet
Die daraus resultierende Stimmungslage 
haben einige politische AkteurInnen be-
wusst dafür benutzt, mit den unsauberen 
LobbyistInnen auch gleich die seriösen 
InteressenvertreterInnen anzupatzen, ganz 
ohne auf den entscheidenden Unterschied 
einzugehen: Während LobbyistInnen wie 
RechtsanwältInnen jederzeit die Fahnen 
wechseln und ihre Dienste dem Meistbie-
tenden offerieren, sind die Interessenver-
tretungen der ArbeitnehmerInnen den 
gleichbleibenden Interessen ihrer Mitglie-
der verpflichtet. Die Arbeiterkammern per 
Gesetz, der ÖGB als Verein mit freiwilli-
ger Mitgliedschaft per Statut. Geschäfts- 
und Wahlordnungen regeln genau, wie die 
FunktionärInnen legitimiert werden. Die 
Willensbildung erfolgt also demokratisch 
und transparent. Wer mit Interessenver-
treterInnen der ArbeitnehmerInnen zu 
tun hat, der weiß, für wen diese arbeiten 
– im Gegensatz zu den LobbyistInnen, die 
nicht immer offen auf den Tisch legen, in 
wessen Auftrag sie gerade bei der Politik 
vorsprechen.
Diesen wesentlichen Unterschied er-
kennt auch der österreichische Gesetzge-
ber an: Der ÖGB ist als Teil der Sozial-
partnerschaft sogar in der Verfassung 
verankert. Er nimmt zu Gesetzesvorla-
gen Stellung und seine ExpertInnen 
bringen ihren Standpunkt regelmäßig in 
parlamentarische Enqueten ein. Außer-
dem kann er aufgrund der Kollektivver-
tragsfähigkeit rechtsverbindliche Rege-
lungen für die Arbeitswelt verhandeln. 
Die Sozialpartner sind in zahlreichen 
Kommissionen, Beiräten und Ausschüs-
sen vertreten und kümmern sich um 
Kartell- und Wettbewerbspolitik, die 
Lehrlingsausbildung, um Raumordnung 
und Arbeitsmarkt, um Arbeitsbedingun-
gen und KonsumentInnenschutz. 
Recht statt Almosen
Gesetzlich geregelt ist auch die Mitwir-
kung in der Selbstverwaltung der Sozial-
versicherung. Der Grundgedanke dahin-
ter: Wer an der Durchführung der Sozi-
alversicherung ein direktes Interesse hat 
– sei es, weil er Beiträge dafür zahlt, vor 
allem aber, weil er auf die Leistungen der 
Versicherung angewiesen ist –, soll auch 
an ihrer Verwaltung mitwirken. Deshalb 
werden die 22 Sozialversicherungsträger 
(Gebietskrankenkassen, Beamten-, Bau-
ern- und Selbstständigenversicherungen, 
Betriebskrankenkassen, Pensions- und 
Unfallversicherung) von VertreterInnen 
geführt, die von ArbeitnehmerInnen- 
und Arbeitgeberorganisationen entsen-
det werden. Das garantiert eine bevölke-
rungsnahe, transparente und demokra-
tisch legitimierte Verwaltung, die auf 
regionale Besonderheiten und spezielle 
Bedürfnisse der einzelnen Berufsgruppen 
Rücksicht nimmt.
Bollwerk gegen Kürzungen
Auch wenn die Grundlagen natürlich 
vom Gesetzgeber vorgegeben werden, ist 
die Selbstverwaltung doch ein Garant da-
für, dass Leistungen nicht so leicht ge-
kürzt werden können, wie das der Fall 
wäre, wenn es sich bei den Sozialversiche-
rungsanstalten um Behörden oder ausge-
lagerte Unternehmen mit ManagerInnen 
an der Spitze handeln würde, die direkt 
einem Ministerium unterstellt wären. 
Das österreichische Sozialsystem sieht 
Ansprüche vor, auf die die Versicherten 
ein Recht haben, und die Selbstverwal-
tung garantiert, dass dieses Recht nicht 
so leicht durch eine Politik des Gewäh-
rens von Almosen ersetzt werden kann.
Ihren Ursprung hat die Selbstverwal-
tung im 19. Jahrhundert. Damals grün-
deten die ArbeiterInnen Arbeiterhilfs- 
und Unterstützungskassen, um der Not 
zu entkommen, und die waren als Verei-
ne natürlich selbstverwaltet. Die Ver-
waltungsgremien wurden direkt ge-
wählt. Diese ersten Kassen wurden spä-
ter in die staatliche Sozialversicherung 
integriert, und logischerweise forderte 
die ArbeiterInnenbewegung, dass die 
Selbstverwaltung aufrechterhalten bleibt 
bzw. in der gesamten Sozialversicherung 
eingeführt wird. 
Mitbestimmen statt Lobbyieren
Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung verhindert Leistungskürzungen und 
sichert Kontrollen gegen Lohndumping.
Bernhard Achitz
Leitender Sekretär des ÖGB und  
stv. Vorsitzender des Hauptverbands  
der Sozialversicherungsträger
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GUT
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