Full text: Gemeinsam stärker (1)

Arbeit&Wirtschaft 1/2016 37Schwerpunkt
Das erste Gesetz, in dem die Selbst-
verwaltung geregelt wurde, war das Ar-
beiter-Unfallversicherungsgesetz 1887, 
im Jahr darauf folgte das Arbeiter-Kran-
kenversicherungsgesetz. Später kam die 
Pensionsversicherung hinzu. 
Die Forderung nach Abschaffung 
oder Einschränkung der Selbstverwal-
tung ist nichts Neues. Massive Eingriffe 
gab es durch das austrofaschistische Re-
gime, das Ende 1933 die Selbstverwal-
tung der Arbeiterkammern abschaffte 
und jene der Sozialversicherungsträger 
massiv beschränkte. 1934 wurden die 
sozialdemokratischen ArbeitnehmerIn-
nenfunktionäre entfernt, 1935 die Wah-
len in der Sozialversicherung abgeschafft. 
Es folgten drastische Leistungskürzun-
gen: verschärfte Bezugsbedingungen 
beim Arbeitslosengeld, Rentenkürzun-
gen, Verschlechterungen in der Kran-
kenversicherung. Beim „Anschluss“ an 
das nationalsozialistische Deutschland 
wurde die Selbstverwaltung schließlich 
ganz abgeschafft.
Demokratisch legitimiert
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 
wurde die Selbstverwaltung wieder ein-
geführt. Die FunktionärInnen wurden 
allerdings nicht mehr direkt von den 
 Versicherten gewählt, sondern von den 
demokratisch legitimierten Interessen-
vertretungen entsandt. Eingriffe gab es 
danach erst wieder unter der schwarz-
blauen Bundesregierung: Sie ersetzte mit 
einem im Jahr 2001 beschlossenen Gesetz 
die bisherigen Mehrheitsverhältnisse an 
der Spitze, im Hauptverband der Sozial-
versicherungsträger, durch ein ihr geneh-
meres Modell. Die VertreterInnen der 
Versicherten haben nun nicht mehr 
die Mehrheit. Die ArbeitnehmerInnen 
sollten ihrer Möglichkeiten beschnitten 
werden, ihre Interessen in die Politik 
 einzubringen.
Die Arbeitgeber, obwohl viel weni-
ger, dürfen seitdem gleich viele Vertrete-
rInnen entsenden. Das wird damit be-
gründet, dass sie ja auch einen großen 
Teil der Beiträge einzahlen würden, im 
Falle der Unfallversicherung sogar sämt-
liche Beiträge. Doch das greift zu kurz: 
Immerhin ersparen sie sich durch diese 
Zahlungen Schadenersatzforderungen, 
etwa nach Arbeitsunfällen oder bei Be-
rufskrankheiten. Jedenfalls stellen seit 
der schwarz-blauen Reform die Arbeit-
geber den Vorsitzenden des Verbands-
vorstands im Hauptverband, und ein 
entsprechendes Modell wünschen sie 
sich auch für die Gebietskrankenkassen.
Den Einfluss der ArbeitnehmerIn-
nen auf die Sozialversicherung zu schmä-
lern hätte aber neben den drohenden 
Leistungskürzungen für die Versicherten 
auch politische Folgen. Denn die Ge-
bietskrankenkassen spielen auch eine 
wesentliche Rolle im Kampf gegen 
Lohn- und Sozialdumping und gegen 
falsche Einstufungen in die Kollektivver-
träge. Sie prüfen Unternehmen auch da-
rauf, ob sie die Beschäftigten ordentlich 
als ArbeitnehmerInnen beschäftigen und 
nicht per Umgehungsverträgen als freie 
DienstnehmerInnen oder Scheinselbst-
ständige. Wenn wieder einmal jemand 
die Abschaffung der Selbstverwaltung 
fordert, sollte man also ganz genau hin-
schauen, welches Interesse er am Abbau 
von Unternehmenskontrollen hätte.
Es kam aber in der Zweiten Repub-
lik auch zu einer Ausweitung der Selbst-
verwaltung, und zwar bei der Arbeits-
losenversicherung. Die war zwar ur-
sprünglich ebenso selbstverwaltet wie 
die anderen Sozialversicherungszweige, 
wurde aber 1935 auf rein staatliche Ver-
waltung umgestellt. Die Trendwende 
kam 1994 mit der Gründung des Ar-
beitsmarktservice (AMS): Auf Bundes-, 
Landes- und Regionalebene sind seit-
dem VertreterInnen der Sozialpartner in 
den Gremien. 
Selbstverständliche Selbstverwaltung
Wie absurd die Forderung nach Abschaf-
fung der Selbstverwaltung ist, zeigt ein 
Vergleich mit einem Bereich, wo die Au-
tonomie von niemandem infrage gestellt 
wird: die Gemeinden. Ihre BürgerInnen 
bestimmen selbstverständlich selbst, wer 
GemeinderätIn und wer BürgermeisterIn 
wird. Hier ist die Organisationsform der 
Selbstverwaltung in der Bundesverfas-
sung verankert. Und genau das sollte auch 
bei der Selbstverwaltung der Sozialver-
sicherung der Fall sein. 
Internet: 
Hauptverband der Sozialversicherungsträger:
www.hauptverband.at
Arbeitsmarktservice:
www.ams.at
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l
Anders als Lobbyisten sind die Interessen-
vertretungen der ArbeitnehmerInnen den 
 Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet und 
können von diesen auch kontrolliert werden.
        

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