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eit ihrer Gründung kümmert sich 
die Arbeiterkammer auch um die 
KonsumentInnen. So richtete die 
AK bereits im Jahr 1923 einen Aus-
schuss für Volksernährung und Konsu-
menteninteressen ein. Nach 1945 wurde 
eine Einkaufsberatung aufgebaut sowie 
der Verein für Konsumenteninformation 
als sozialpartnerschaftliche Einrichtung 
gegründet. Heute ist die AK die zentrale 
Anlaufstelle in KonsumentInnenschutz-
fragen. 
Gesellschaftspolitische Dimension
Dennoch gibt es immer wieder Stimmen, 
die die Aufgaben der AK ausschließlich 
auf die Vertretung der ArbeitnehmerIn-
nen reduzieren bzw. einen Keil zwischen 
ArbeitnehmerInnen- und KonsumentIn-
neninteressen treiben wollen. 
Dahinter stecken einerseits Bestre-
bungen, den KonsumentInnenschutz in 
Österreich bzw. speziell die AK zu 
schwächen. Andererseits steht dahinter 
ein eindimensionales Bild, das Konsu-
mentInnen auf die Kaufhandlung am 
Point of Sale reduziert. In der Konsu-
mentInnenpolitik muss aber die gesam-
te Lebensrealität eines Menschen be-
rücksichtigt werden: die Erwerbs- und 
Haushaltstätigkeit, das soziale Umfeld 
und die Einbettung in ein Wertesystem. 
Es geht nicht nur um Preis und 
 Qualität eines Produktes oder einer 
Dienstleistung, sondern auch darum, 
unter welchen Bedingungen und mit 
welchen Auswirkungen diese produziert 
bzw. angeboten werden. 
Aktive KonsumentInnenpolitik er-
hebt somit Anspruch auf umfassende 
Gestaltung der gesellschaftlichen Rah-
menbedingungen und des Verhältnisses 
von Staat, Markt und BürgerInnen. Die 
AK ist die einzige Institution, die ihre 
Mitglieder ohne Rollenparzellierung 
umfassend in all ihren Interessen vertritt 
– und genau das ist auch ihre Stärke.
Der größte Brocken an den Haus-
haltsausgaben ist Wohnen. Aufgrund 
der seit Jahren über der Inflation liegen-
den Mietensteigerungen ist die Siche-
rung leistbaren Wohnraumes durch eine 
mietenbegrenzende Mietrechtsreform 
ein Gebot der Stunde. Zugleich darf der 
soziale Wohnbau nicht durch Unterfi-
nanzierung und Privatisierung ge-
schwächt werden. 
Der digitale Wandel bringt Vorteile, 
aber auch neue Probleme, insbesondere 
im Datenschutz. Der und die Einzelne 
muss die Verfügungsgewalt über seine/
ihre eigenen Daten zurückerlangen. Die 
Lebensweise darf nicht zur wirtschaftli-
chen Klassifizierung (Scoring) und Dis-
kriminierung führen. Die zunehmende 
Marktmacht einzelner digitaler Unter-
nehmen sowie Internetbetrug müssen 
bekämpft werden.
Seit den Pensionskürzungen vor 
rund 15 Jahren boomen private Pensi-
onsvorsorgeprodukte. AK-Studien zei-
gen: Gewinner waren bislang vor allem 
die Versicherungen. Es ist daher not-
wendig, das staatliche Pensionssystem 
als den wesentlichen Garanten für die 
Altersabsicherung zu gewährleisten. 
Massenschäden wie Alpine oder Schiffs-
fonds zeigen: Wirksame Instrumente für 
die Durchsetzung von Ansprüchen vie-
ler Geschädigter durch Sammelklagen 
sind dringend notwendig.
Für den KonsumentInnenschutz hat 
die EU viele Verbesserungen gebracht. 
Allerdings setzt die Kommission immer 
stärker auf Vollharmonisierung. Dies 
bedeutet letztlich eine Nivellierung nach 
unten. Österreichische Schutzniveaus 
kommen unter Druck, wie die Vorschlä-
ge zu Vertragsstandards im Telekombe-
reich deutlich zeigen. Daher: Nationale 
hohe Standards müssen weiterhin mög-
lich sein.
Ebenbürtiges Gegengewicht 
Der VKI spielt eine zentrale Rolle im 
KonsumentInnenschutz. Die AK wird 
weiterhin Verantwortung für den VKI 
tragen. Die Finanzierung ist aber nicht 
nur Sache der AK. Daher ist eine lang-
fristige Absicherung durch die öffentliche 
Hand notwendig. Die AK spielt eine 
wichtige Rolle als Markt- und Preiswäch-
ter, geht gegen gesetzwidrige Klauseln 
oder unfaire Geschäftspraktiken vor und 
bietet individuelle Unterstützung an. Als 
starke Institution ist sie ein ebenbürtiges 
Gegengewicht zur Macht der Unterneh-
men und des Staates. Und das ist nötiger 
denn je.
Starke Stimme nötig
Nicht zuletzt
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 von
Gabriele Zgubic
Leiterin der Abteilung 
 Konsumentenpolitik der AK Wien
43
        

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