38 Arbeit&Wirtschaft 3/2017 V or der Öffnung der Arbeitsmärkte der jüngst beigetretenen EU-Län- der waren die Ängste groß: Wie sollte sich Österreich vor Lohn- dumping und unfairer Konkurrenz schützen, umgeben von Nachbarstaaten mit drastischem Lohngefälle? Unter dem Kollektivvertrag zu bezahlen war immer schon verboten. Massiver Paradigmenwechsel Doch das im Mai 2011 in Kraft getre- tene Lohn- und Sozialdumping-Be- kämpfungsgesetz (LSBD-G) dreht die Beweislast um – „ein massiver Paradig- menwechsel“, stellt Martin Risak, Pro- fessor für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien, klar. Das Gesetz be- kämpft kriminelle Wirtschaftspraktiken mit sprechenden Namen: Schand- bzw. Dumpinglohn, Abgabenbetrug, unfairer Wettbewerb. Was auf den ersten Blick als Ge - setz für ArbeitnehmerInnen-Rechte er- scheint, dient wesentlich Unterneh- mensinteressen. Ja, es ist Voraussetzung für einen freien Wettbewerb. Die Pro- tokolle der Finanzpolizei liefern ein drastisches Sittenbild der Missstände. Wer einem Bau- oder Erntehelfer oder einer Kellnerin drei Euro pro Stunde bezahlt, bietet Preise an, mit denen keine österreichische Firma mit- halten kann. Schäden in Millionenhöhe Es schadet der Konkurrenzfähigkeit der Betriebe und der Volkswirtschaft, jähr- lich belaufen sich die negativen Effekte allein im Hochbau auf 220 Millionen Euro, wie die WKO bekannt gab. Was heißt Unterbezahlung? Bereits ein Jahr nach der Gesetzeseinfüh- rung deckte die Praxis Gesetzeslücken auf. Zunächst wurde allein der Mindest- lohn geprüft, was in Folge auf alle SV- pflichtigen Entgelt-Bestandteile ausge- dehnt wurde, also Überstunden, Son- derzahlungen, Zuschläge. Heute wird die fachlich korrekte Einstufung ebenso kontrolliert wie die Anrechnung von Vordienstzeiten. Die Novellierung verschärfte die Meldepflicht für ausländische Entsen- dungen, die nun bereits vor Arbeitsbe- ginn bei der „Zentralen Koordinations- stelle“ gemeldet werden müssen. Alle Lohnverrechnungsunterlagen ausländi- Beatrix Beneder Sozialwissenschafterin © M ar ee n Fi sc hi ng er / W es te nd 61 / pi ct ur ed es k. co m © Ö GB -V er la g/ M ic ha el M az oh l Die Achillesferse des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping ist der Vollzug. Strafen werden verhängt, aber Verfahren können nicht durchgeführt oder Strafen nicht ein- gebracht werden. Der beste Mindestlohn nutzt wenig, wenn er nicht bezahlt oder ein Dienstverhältnis via Scheinselbstständigkeit umgangen wird. Kontrolle ist besser

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