39Arbeit&Wirtschaft 3/2017 scher Firmen müssen am Arbeitsort auf Deutsch verfügbar sein. Die Verschär- fung der Bestimmungen verstanden manche als Affront. „Jeder Stolperer im Arbeitsrecht ist nun potenziell straf- bar“, klagte etwa ein Unternehmensbe- rater von Deloitte im „Kurier“ im Som- mer 2016: Die österreichischen Firmen fühlten sich als die Hauptbetroffenen, dabei sollte das Gesetz gerade die Wett- bewerbsverzerrung durch ausländische Firmen verhindern. Entsendungen kosten Die Zahl der Entsendungen stieg von 2011 bis heute von knapp 2.500 auf jährlich 150.000 an, Tendenz steigend. ArbeitnehmerInnen, die nach Öster- reich entsandt werden, haben den- selben Anspruch auf Kollektivvertrags- entgelt. Theoretisch. Denn bei fast zwei Dritteln der ausländischen Fir- men mit Entsendungen gibt es Beanstan- dungen. Ganz vorne im Lohn- und Abga- ben-Sündenregister liegt die Baubran- che, regional am stärksten betroffen ist Wien. Die regelmäßigen Kontrollen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti- gungskasse (BUAK) zeigen ein klares Bild: Gut jede vierte ausländische Fir- ma zahlt ihren Mitarbeitern zu wenig Lohn. Im Inland betrifft das eines von hundert Unternehmen. Seit Jahren will Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, das „Übel an der Wurzel fassen“. Mit Erfolg. Seit 2016 gibt es das Bestbieterprinzip für öffentliche Aufträge über eine Million Euro. Sozial- (ArbeitnehmerInnenschutz) und Umweltkriterien erlauben ein hö- heres Angebot um bis zu 20 Prozent. „Im Ansatz bekämpft man Lohn- und Sozialdumping durch klare Ausschrei- bungsrichtlinien, die Subvergaben aus- schließen. Das aktuelle Gesetz ist gut, wir befürchten allerdings Rückschritte durch die anstehende Novellierung. Viele Gemeinden schreckt die Komple- xität der Vergaberichtlinien ab.“ Auch Private werden stärker zur Ver- antwortung gezogen, und zwar durch die Bauherrenhaftung. Wer nach- weislich weiß, dass auf seiner Baustelle unterbezahlt wird, kann dafür haft bar gemacht werden. Weder Lohndum- ping noch Pfusch sind „Kavaliers- delikte“, zeigen folgende Zahlen: Die KMU Forschung Austria berechnete, dass die österreichischen Betriebe um 4,4 Mil lionen Euro weniger Umsatz ma- chen, der Staat 980 Millionen Euro an Steuern verliert und Folgekosten (etwa für Arbeitslosengeld und Mindestsiche- rung) in der Höhe von 530 Millionen Euro entstehen. „Die Kontrolle von Firmen mit Entsendungen ist ein Schwerpunkt der Finanzpolizei“, so der Sprecher des Fi- nanzministeriums Johannes Pasquali. 2016 waren es knapp 2.800 Betriebe, die nach entsprechenden Risikoanaly- sen kontrolliert wurden. Die Verstöße reichen von völlig falschen Angaben der Arbeitszeiten über zu niedrige Ent- lohnung bis hin zu jenen, die einen Teil ihres Gehalts dem Chef in bar zurück- zahlen. Gefälscht wird von der Mel- dung der Sozialversicherung bis zum Pass. Hinter mancher Subfirma stecken organisierte Banden, also Kriminelle im Mantel des Unternehmertums. Da- bei ist das Strafausmaß hoch und die Geschäftsführer und Vorstände haften persönlich. Die Strafhöhe beträgt je Ar- beitnehmerIn von 1.000 bis 10.000 Euro und verdoppelt sich im Wieder- holungsfall, bei Meldeverstößen kann sie sogar bis zu 20.000 Euro je Person betragen. Die Achillesferse des Gesetzes ist der Vollzug. Strafen werden verhängt, aber Verfahren können nicht durchgeführt oder Strafen nicht eingebracht werden. Allein in der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See wurden Strafgelder in Höhe von 1,1 Millionen Euro ver- hängt, vollstreckt hingegen nur 2.000 Euro. Für den zuständigen Sozialminis- ter Alois Stöger sind grenzüberschrei- tende Verwaltungsstrafverfahren daher das Gebot der Stunde. Flucht aus dem Arbeitsrecht Das Arbeitsrecht charakterisiert eine/n ArbeitnehmerIn durch seine/ihre per- sönliche Abhängigkeit – organisatorisch, finanziell, räumlich. Für kaum eine an- dere Personengruppe trifft diese Be- schreibung so zu wie für die 24-Stunden- Pflege. Dabei arbeiten diese Frauen fast ausschließlich auf selbstständiger Basis mit Gewerbeschein. Das macht die so- ziale Dienstleistung wesentlich günstiger und legal, denn nur Selbstständige dür- fen ihre Arbeitszeit derart ausdehnen. Dies ist eine Form der Scheinselbst- ständigkeit, der freie Dienstvertrag eine weitere. Die Vielfalt der Tätigkeiten und Hintergründe der Betroffenen zeigt die Plattform „Watchlist prekär“. Seit über zehn Jahren vertritt die GPA mit der Sektion work@flex atypisch Beschäftig- te. „Der Zulauf ist nach wie vor unge- brochen, alleine im letzten Jahr stieg die Mitgliederzahl um rund 100“, sagt Manfred Wolf, stellvertretender Ge- schäftsbereichsleiter. Noch ein Schlupfloch Um kollektivvertragliche Forderungen zu umgehen, bietet der freie Dienstver- trag ein weiteres Schlupfloch. Das be- trifft etwa die Branchen Journalismus, Medien, Werbung und Marktkommu- nikation. Überprüfungen der Gebietskranken- kassen zeigen, dass auch in Markt- und Meinungsforschungsinstituten die Pra- xis „falscher Freier“ gängig ist. Judith Reitstätter von der GPA-djp: „In den letzten Jahren gelang es uns, mehrere Hunderte sogenannte freie Dienstneh- merInnen auf reguläre Angestelltenver- träge umzustellen. Weiters ist es uns ge- lungen, in der Erwachsenenbildung für freie DienstnehmerInnen Mindestho- norarsätze kollektivvertraglich zu veran- kern.“ Der Einsatz für einen Mindestlohn ist eine Sache. Die Rahmenbedingun- gen, damit er in der Praxis auch zur An- wendung kommt, sind mindestens ge- nauso wichtig. Initiative work@flex der GPA: www.gpa-djp.at/cms/A03/A03_1.10.2 Schreiben Sie Ihre Meinung an die Autorin beatrix@beneder.info oder die Redaktion aw@oegb.at

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